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Ärger mit Abnahme, offenbar arglistig was verschwiegen !


11.12.2007 00:37 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Anwälte,


ich hab vor einiger Zeit einem Dachdecker einen Auftrag gegeben, dieser hat nun alles fertig gemacht, erwartet die Abnahme, die ich u.v akzetierte, nun nach einigen Hin und Her stellte ein Gutachter nicht nur optische sondern andere erhebliche Mängel fest, is dies Arglist und soll ich meine Abnahme nun wieder zurücknehmen ?


Es handelt sich bei der Firma, die das ausgeführt hat um eine GBR, lohnt es da zu klagen oder kann die Firma einfach sagen, bei mir is nix zu holen und die weiter machen wie bisher.
Durch die Änderung des Schuldrechtes hat sich ja vieles verändert.

Ist so ein Verhalten eigentlich auch Betrug und strafbar ?

Wenn ein Dachdecker was auf einem Angebot anbietet und dann behauptet, es sei Titanzink genommen worden, der Gutachter nun aber feststellt, dass es nur Aluminium ist ?

Da meine Mutter nun die Abnahme so wie ich mitkriegte aufgrund des noch stehenden Gerüstes etc mehr oder weniger abgenommen hat und mich der Dachdecker per Schreiben unter Druck setzt und ich danach die Abnahme erklärte, sie dann aber danach wegen Nötigung nach § 119 BGB widerrufte, möchte ich gerne wissen, ob ich, falls nun doch rechtlich eine Abnahme nach § 12 VOB/B erfolgte, ich noch Ansprüche stellen kann, der Gutachter meinte nämlich jetzt, dass er noch nie so was gesehen hat, da ist also alles falsch gelaufen...

So wie es aussieht, wird er weder das bereits gezahlte Geld zurücküberweisen, noch den Schaden reparieren etc, Fristen habe ich trotzdem schon gesetzt.
Es handelt sich um eine Fassadenverkleidung aufgrund Nässe.

Danke

MFG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Abnahme können Sie nicht zurücknehmen. Auch eine Anfechtung der Abnahme wird Ihnen kaum zum Erfolg verhelfen und ist aufgrund der spezielleren Gewährleistungsregelungen nicht möglich.

Vielmehr ist der Dachdecker aufgrund bestehender Gewährleistung zur Beseitigung des Mangels des Werkes anzuhalten. Eine bestätigende gutachterlichen Stellungsnahme liegt Ihnen bereist vor.

Sie sollten den Dachdecker mit einer Fristsetzung von 10 Tagen unter Hinweis auf das Gutachten auffordern, die Mängel des Werkes zu beseitigen. Wenn er falsches Material verwendet hat, hat er das Werk ordnungsgemäß herzustellen. Soweit er die Fristsetzung verstreichen lässt, sollten Sie Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Hierzu empfehle ich dann einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Hierbei wäre abzuwägen, ob Sie zunächst ein Beweissicherungs- oder gleich ein Hauptsacheverfahren einleiten.

Die Haftung bei einer GbR gestaltet sich derart, dass die Gesellschafter auch mit dem Privatvermögen haften, also für Sie eine bessere Ausgangsposition als bei einer GmbH gegeben ist, bei der die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.

Auch sollten Sie zwischenzeitlich keine Mängelbeseitigung in Eigenregie vornehmen, sondern erst das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen abwarten, soweit nicht vorher eine Einigung erzielt wird.

Eine Strafanzeige sollten Sie vorher mit dem Kollegen absprechen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2007 | 01:19

Vielen Dank, wie soll es denn weitergehen, wenn das Gutachten vorliegt, ich habe der Gegenseite angekündigt, dass das Gutachten bald zur Einsicht für dne Dachdecker bereit liegen wird.

Ist dies so richtig ?
Das man nun eine Abnahme auch wg Arglist nicht zurücknehmen kann, ist etwas verwirrend aber wohl gängige Rechtspraxis.
Ich werde eine Kopie des Gutachters dem Dachdecker geben, dies empfahl mir auch der Gutachter selber, halten sie dies auch für richtig ?
Da ich meine Abnahme augrund eines Irrtums also meine erneuete Abnahme zurückgenommen habe, ist dieses Gutachten doch als Beweis daür wichtig.
Ich habe mich in dem ersten Schreben an die Gegenseite auf die Ursprungsabnahme gerichtet und habe versenhentlich eine ernuete Abnahme jetzt wo die Mängel bekannt waren, durch Verwechselung der grammatik Vergangenheitsform verwechselt.
Ich haeb dies jetzt aufgrund Irrtums aber wieder zurückgenommen und erklärte, mich da falsch ausgedrüct zu haben.
Ich habe mich da auch nur auf die optischen Mängel bezogen, nicht aber au die jetzt erneut festgstellten Mängel seitens des Gutachters.
Sogar als wir schon im Schriftwechsel waren hat kurz bevor der Gutachter da war, die Gegenseite frechweg gesagt, dass wir nicht berechtigt sind, die Abnahme zu verweigern, da nur ein optischer Mange vorliget.
Dies stimmt nun so nicht, wie der Gutachter feststellte, es handelt sich also nachweisbar um eine dreiste Lüge, kann man dies strsfverschärfend für dne Falle, dass zivilerechtlich nichts zu machen ist, werten ?

Ich frage deswegen nochmals nach, da mir leider mehr oder weniger bekannt ist, dass von der Firma offenbar kaum was zu holen ist...

Danke

Ergänzung vom Anwalt 14.12.2007 | 20:07

Sie sollten das Gutachten zunächst an den Dachdecker schicken. Ob dieser dann einlenkt, ist allerdings fraglich. Soweit das Gutachten eindeutig entsprechende Mängel oder Fehler belegt, wäre die Gegenseite sicherlich gut beraten, nunmehr Ihnen doch entgegenzukommen und die Mängel zu beseitigen.

Bei der fehlerhaften Materialauswahl ist im Übrigen die Gegenseite in der Beweispflicht, daß die Bestellung durch Ihre Mutter geändert wurde.

Zu beachten ist zudem, daß das Gutachten ein Parteigutachten darstelllt und bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Einholung eines weiteren Gutachtens erforderlich sein kann.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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