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Ärger bei Renovierung der eigenen Wohnung/Niesbrauch


| 13.08.2007 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag!

Ich habe ein Problem, das aus meiner Sicht vielschichtig ist, da hier rechtliche und emotionale Aspekte in einer für mich nicht entwirrbaren Weise ineinander verflochten sind. Ich versuche, den Sachverhalt in möglichst dürren Worten zu schildern, aber es wird dennoch etwas weitschweifig werden:

Mein Vater, (V) 83 Jahre alt, bewohnte mit seiner zweiten Ehefrau, (E) 56 Jahre alt, und mir bis vor etwa 3 Jahren ein Haus, das von der Anlage her eigentlich als Einfamilienhaus konzipiert war, aber durch ein paar Umbauten problemlos auch von zwei Parteien bewohnbar gemacht werden konnte. Mein Vater im EG, ich im 1. Stock. Dann zog V mit E aus und in das Elternhaus von E, um die dort lebende Mutter (M) von E zu unterstützen, die erkrankt war. Die Wohnung im EG wurde unverändert zurückgelassen, da der Auszug zunächst als vorübergehend betrachtet wurde. Nur das Notwendigste an Kleidung etc. wurde mitgenommen. Der Gesundheitszustand von M hat sich dann aber verschlechtert, mittlerweile lebt sie in einem Seniorenpflegeheim. E hatte schon beim Auszug durchblicken lassen, dass sie lieber ständig in ihrem Elternhaus leben würde, der "vorübergehende“ Auszug ist dann auch ein Dauerzustand geworden. Weitere Kleidung und Geschirr etc. wurde nachgeholt. Das Provisorum im Elternhaus von E wurde in eine Dauerlösung umgebaut. Seither hat E mehrfach explizit gesagt, sie würde nie mehr ihr Elternhaus verlassen, also nie mehr in die Wohnung zurückziehen, um die es hier geht.

Mittlerweile hat V mir die restlichen 50% des Hauses (50& hatte ich schon vorher) überschrieben, ich bin also alleiniger Besitzer mit allen Pflichten und Rechten. Allerdings hat V für sich das Niesbrauchrecht eintragen lassen. Hintergrund: E kränkelt auch, V ist trotz seines Alters höchst vital. Sollte E vor V sterben, hätte er kein Dach über dem Kopf (Elternhaus von E gehört noch M, die sich weigert, zu überschreiben. Da M aber ein Pflegefall ist, müsste zu dessen Weiterfinanzierung das Haus veräußert werden.) Der Niesbrauch erlischt vertraglich mit dem Tod von V, auch wenn E dann noch leben sollte. Zusätzlich hat E mit mir eine schriftliche Vereinbarung getroffen, dass sie nach dem Tod von V keinerlei Anspruch aus das Haus bzw. die dortige ehemalige Wohnung erhebt, wenn ich gleiches mit ihrem Elternhaus mache (was sollte ich damit, ausserdem habe ich sowieso kein Anrecht darauf – aber sie wollte das so geregelt haben.)

Meine Lebensgefährtin und ich haben mittlerweile – mit dem vollen Einverständnis von V wohlgemerkt – damit begonnen, die EG-Wohnung sukzessive zu renovieren. Meine Lebensgefährtin wird nächstes Jahr bei mir einziehen und wenn schon eine leerstehende Wohnung im Haus vorliegt, wollen wir die mit einbeziehen. Von vorneherein stand fest, dass V ein eigenes Zimmer erhält und auch alle Einrichtungen wie Bad und Küche mitbenutzen kann bzw. von uns versorgt wird, wenn der Niesbrauch-Fall eintritt. Die gesamte ehemalige Wohnung wollte er dann sowieso nicht mehr belegen. Der Umbau würde somit den Niesbrauch nicht tangieren.

Die Räume sind in einem schauderlichen Zustand, heruntergewohnt und konkret gesagt versifft, da E einen Hang zum „Messie“-Tum hat und wenig hausfrauliche Stärken. Das abgewohnte Mobiliar aus den 70igern ist reif für den Container, alles ist vollgestopft mit Plastiktüten, Papier, Nippes etc. Ein verdrecktes und verstaubtes Museum und Monströsitätenkabinett. E „sitzt“ nun auf der ehemaligen Wohnung bzw. dem Inventar. Es darf nichts weggeworfen werden, nichts verkauft (ein paar Möbel könnten wir tatsächlich noch an Caritas etc. losschlagen). Ihr Argument: wir wollen uns die Wohnung unter den Nagel reissen und V würde aussen vor bleiben, also im Niesbrauchsfall vor verschlossener Tür stehen. Dass ich das nicht kann (Niesbrauch-Vertrag) und will (meine Lebensgefährtin und ich haben ein äusserst herzliches Verhältnis zu V), erkennt sie irgendwie nicht. Meiner Meinung nach will sie die Wohnung nur als Museum und Bunker für ihren diversen Müll okkupiert behalten.

Bislang konnten wir WC, Flur, Küche und Bad renovieren - gegen heftigen Widerstand von E und letztlich nur durch ein Machtwort von V als ehemaligem Hausherrn und Niesbrauchrechtsinhaber – und mit immensem Aufwand, da jeder Raum aufgrund des heruntergekommenen Zustands praktisch entkernt werden musste. Jetzt geht es an das ehemalige Wohnzimmer und Schlafzimmer von V und E (letzteres ist das schönste Zimmer im Haus und soll für V eingerichtet werden) und E stellt sich wieder quer. Langsam platzt uns der Kragen. Ich bin 50, meine Lebensgefährtin Mitte 50. Wir wollen beide den Umbau in absehbarer Zeit beenden und nicht noch in 10 Jahren Tapeten ablösen und Teppichböden herausreissen. Die ewige Blockadehaltung von E macht uns langsam mürbe! V ist des ganzen Gezerres müde, er will seine Ruhe haben (können wir verstehen!) und ergreift keine Partei mehr. Insgeheim neigt er aber zu unserer Seite, weil er froh und stolz ist, dass aus seinem Haus langsam wieder ein Schmuckstück wird.

So, das waren in groben Zügen die Eckdaten. Nun die Fragen: kann E sich gegen die weitere Renovierung der Wohnung sträuben bzw. diese sogar verhindern, wenn sie es darauf anlegt? Das Niesbrauchrecht wird doch nicht tangiert und die Wohnung wird durch unsere Arbeiten letztendlich erheblich aufgewertet! V könnte alles mitbenutzen, was er ausser seinem Zimmer noch benötigt (Küche, Bad, etc.) Alle Möbel, deren Entsorgung zur Debatte steht, stammen noch aus der Zeit der ersten Ehe von V mit meiner leiblichen Mutter (gest. 1987). Kann/darf E deren Entsorgung oder Verkauf überhaupt verhindern?

Wahrscheinlich kostete das Lesen der obigen Ausführungen mehr Zeit, als die Antwort, weil diesem ganzen aufgeblähten Wust mit einem gezielten Nadelstich die Luft rausgelassen werden kann. Nur: wo die Nadel ansetzen?

Vielen Dank schon mal im voraus!


Sehr geehrter Fragesteller,

E kann die Renovierung der Wohnung nicht verhindern, da sie nicht Inhaber irgendwelcher Rechte bezüglich der Wohnung ist. Sie ist weder Eigentümer, noch bestehen vertragliche oder sonstige Nutzungsrechte zu ihren Gunsten. Durch das frühere Mitbewohnen als Ehefrau des V sind keine Rechte zugunsten der E entstanden, die nach dem dauerhaften Auszug fortwirken.

Das Inventar dürfen Sie allerdings nicht entfernen und entsorgen, soweit dieses im Eigentum von E steht. Wenn Sie Gegenständen verkaufen oder entsorgen, von denen Sie wissen, dass sie im Eigentum von E stehen, machen Sie sich strafbar und schadensersatzpflichtig.

Um das Inventar von E aus der Wohnung zu bekommen, sollten Sie E schriftlich auffordern, ihr Eigentum zu entfernen und ihr dazu eine Frist setzen. Holt E die Sachen innerhalb der Frist nicht ab, gerät sie in Verzug. Sie können dann die Gegenstände bis auf weiteres auf Kosten von E einlagern lassen.

Ich bezweifle, dass eine derartige Lösung abseits der rechtlichen Bewertung dem Familienfrieden dienlich sein wird. Vordringlich sollte nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht werden. Ich hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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