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Aenderungszeitpunkt einer Unfallrente von 20 auf 30%


| 15.11.2011 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock



Die Sachlage: Bin 52 Jahre alt, hatte am 23.12.83 einen Arbeitsunfall, nach dem ich 20% Unfallrente damals von der SBG (heute BG Verkehr) bekam, die ich kapitalisiert habe.
Es war mir bekannt, dass bei Verschlechterung die Rente wieder auflebt. Habe im Mai diesen Jahres einen Verschlechterungsantrag gestellt. Darauf folgte am 07.07 eine Begutachtung wo eine Verschlechterung auf 30% festgestellt wurde, Der untersuchende Arzt hat den Beginn der Verschlechterung auf Mitte 2008 festgelegt (kann mich nicht mehr genau an den Monat erinnern und habe keine Kopie des Gutachtens). Die BG Verkehr hat nun einen Rentenbescheid gesandt, wo die 10% ausgezahlt werden sollen, aber erst ab 1 Juni 2011 (es wird im Bescheid genannt das 1. Datum der Aerztlichen Dokumentierung) also zum 1sten des Folgemonats wo ich den Antrag gestellt habe.
Nicht aber zu dem Termin des vom Arzt festgestellten Beginns der Verschlechterung. Habe umgehend Widerspruch eingelegt. Wie ist die Rechtslage hier und wo kann ich eventuelle Referenzurteile finden?
Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

§ 73 Abs. 1 SGB VII bestimmt: Ändern sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Voraussetzungen für die Höhe einer Rente nach ihrer Feststellung, wird die Rente in neuer Höhe nach Ablauf des Monats geleistet, in dem die Änderung wirksam geworden ist.

Grundsätzlich kommt zugunsten des Leistungsempfängers auch eine rückwirkende Änderung in Betracht (zu Lasten allerdings nicht). Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 1 SGB X.

Begrenzt ist der rückwirkende Anspruch lediglich durch § 48 Abs. 4 SGB X in Verbindung mit § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X: Danach werden Sozialleistungen bei der Rücknahme eines Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme, gerechnet vom Beginn des Jahres der Antragstellung (§ 44 Abs. 4 Satz 2 SGB X) an, erbracht.

Maßgeblich wird in Ihrem Fall also sein, ob die tatsächliche Verschlechterung rückwirkend bereits ab 2008 erwiesen ist, das heißt, worauf der Gutachter diese Behauptung stützt. Diese Feststellung des Gutachters darf also nicht beliebig sein, sondern muss begründet sein. Voraussetzung wäre also, dass zu jenem Zeitpunkt (2008) aus damaligen, dokumentierten ärztlichen Untersuchungen bereits eine Verschlechterung geschlossen werden kann.

Dass grundsätzlich eine rückwirkende Erhöhung in Betracht kommt, dürfte wohl unstreitig sein (siehe z.B. aktuell Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2011, L 6 U 12/09). Da es für die Frage der Nachweisbarkeit des Zeitpunkts der Änderung aber um tatsächliche Fragen geht (ärztliche Feststellungen zur Verschlechterung bereits 2008), kann insoweit für Ihren Fall aber auch kein Urteil in Bezug genommen werden. Es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen. Maßgebend wird sein, ob die Feststellung des Gutachters, dass die Änderung bereits ab 2008 besteht nachvollziehbar und plausibel ist, woraus er also diesen Schluss zieht.

Und Sie müssen natürlich auch die rückwirkende Zahlung verlangen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2011 | 15:57

Danke Frau Möhlenbrock,

habe die Zahlung von 2008 an in meinem Widerspruch verlangt.
In diesem Sinne und damit ich mir selber ein besseres Bild machen kann, habe ich ein Anrecht darauf eine Kopie des Aerztlichen Gutachtens ueber mich von der BG zu verlangen?

Mit freundlichen Gruessen
B.Dette

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2011 | 16:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Anspruch auf Akteneinsicht ist in § 25 SGB X geregelt:

§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte
(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.
(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.
(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.
(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.


Aus § 25 Abs. 5 SGB X ergibt sich, dass gegen Auslagenerstattung auch eine Kopie des Gutachtens erteilt werden kann.

Teilweise berufen sich Unfallversicherungsträger auf Urheberrechte etc. und verweigern aus solchen Gründen das Akteneinsichtsrecht. Dann sollten Sie sich von dem Arzt vorab die Genehmigung zur Einsicht einholen. Wenn dies auch nichts nützt, kann ein Anwalt mit der Einsichtnahme beauftragt werden, denn dann wird die Einsicht regelmäßig gewährt. Spätestens im sozialgerichtlichen Verfahren kann die gesamte Akte eingesehen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 16.11.2011 | 09:00


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