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Änderungsvorbehalt Erbvertrag Folgen

26.10.2020 15:39 |
Preis: 500,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Eheleute AB schließen im Jahr 2000 einen Erbvertrag. Sie setzen sich gegenseitig zum Erben ein und bestimmen als Schlusserben deren einzige Tochter S.
"1. Vorstehende Verfügungen sollen wirksam bleiben, gleichviel, ob und welche Pflichtteilsberechtigte ein jeder bei seinem Tod hinterlassen wird. Dies sind vertragsgemäße Verfügungen, die wechselseitig angenommen werden. Über die Bindungswirkung würde belehrt.
2. Dem Längstlebenden bleibt es jedoch vorbehalten, hinsichtlich eines 4/10 Anteils seines Nachlasses anderweitig zu verfügen.
Der einseitige Rücktritt von diesem Erbvertrag wird NICHT vorbehalten.
... ... ...
Kämen Schenkungen, Vermächtnisse oder Erbeinsetzungen nicht einem Rücktritt gleich, weil sie das "Paket" des Schlusserben schmälern?
... ... ...
Im Jahr 2011 erfährt der Ehemann A, dass er das kommende Jahr nicht mehr überleben wird. Er erklärt der Tochter S, dass er unbedingt verhindern will, dass seine Ehefrau B, Vermögen deren Herkunftsfamilie zuwendet und möchte durch eine Änderung des Erbvertrages der Ehefrau insofern entgegen kommen, dass er sich zumindest bereit erklären will, dass deren Neffe C nach dem Tod von ihr, durch die Tochter S (ich) ein Vermächtnis über 10.000 € erhält.
Der Notar war zum Zeitpunkt des Erbvertrages 2000 mit der Tochter S liiert (insges. 5 Jahre). Der Notar kennt deshalb auch die Hintergründe des Willens des Ehemannes. Denn sämtliches Vermögen, das in die Ehe floss, stammt ausschließlich von dessen Familie.
...
Der Notar hätte den Vertrag als mein Lebensgefährte nicht beurkunden dürfen.
Welche Auswirkungen hat das auf alles, was nun folgt?
... ... ...
Es wird im Jahr 2011 ein weiterer Erbvertrag geschlossen.
Der einzige (!) Bezug, der zu dem Erbvertrag aus 2000 hergestellt wird lautet:
"... haben die Erblasser Erbeinsetzungen vorgenommen. Die in dem vorgenannten Erbvertrag enthaltenen Verfügungen werden ausdrücklich bestätigt. "
Zum Schluss wird zu dem zuvor zitierten Vertragsteil gleichlautend wie im Erbvertrag aus 2000 ausgeführt - sind vertragsgemäße Verfügungen... Rücktritt wird nicht vorbehalten!
Unter II des Vertrages wird das Vermächtnis über 10.000 Euro für den Neffen der Ehefrau C ausgesprochen.
"Ein jeder ordnet für den Fall, dass er der Überlebende von Ihnen ist, folgendes Vermächtnis an..."
Zusätzlich wird vereinbart... "... Für den Fall dass er der Erstversterbende ist, folgendendes Vermächtnis an:
Die Tochter S erhält den 1/2 Miteigentumsanteil des Erstversterbenden Erblassers an dem Grundbesitz X (es gibt noch einen weiteren Grundbesitz Y, das von den Eheleuten bewohnt wird und beiden zur Hälfte gehört und im Besitz des Ehemannes befindet sich noch ein Waldgrundstück Z).
Zu den Vermächtnissen wird am Schluss der Urkunde vereinbart:
"sind einseitige testamentarische Verfügungen und können jederzeit durch einseitige Verfügung wieder aufgehoben oder geändert werden".
... ... ...
Wieso sollte man sich so eine Änderung vorbehalten? Zum Einen hätte meine Mutter dadurch keine Gewissheit darüber gehabt, dass das Vermächtnis an deren Neffen ernst gemeint ist und Bestand hat.
... ... ...
6 Monate nach der Beurkundung verstirbt der Ehemann A im März 2012.
Das Nachlassgericht sendet dem Neffen C bereits jetzt eine vollständige beglaubigte Abschrift des Erbvertrages 2 zu, wodurch dieser von der finanziellen Zuwendung in der Zukunft erfährt.
Die Ehefrau B teilt der Tochter S mündlich mit, dass dieser nun der 1/2 Anteil des Vaters des Grundbesitzes X gehört.
Wegen einer Investition in Teakholz Bäume in Brasilien, einem Investoren Vertrag mit einer Firma in der Schweiz, beantragt die Ehefrau einen Erbschein als Alleinerbin.
In der Nachlassakte befindet sich ein von der Ehefrau ausgefülltes Formular, in welchem diese als Erben sich sowie die Tochter S angibt.
Im Februar 2020 (!) erhält die Tochter S in Eigeninitiative durch eine Anfrage beim Grundbuchamt zum ersten Mal Kenntnis der Vermächtniserfüllungsurkunde vom 23. März 2012. Eröffnung der Erbverträge erfolgte am 27.04.2012.
Die Tochter S war zu keinem Zeitpunkt mit der Mutter gemeinsam im Notariat und kann allein deshalb diese Urkunde nicht unterzeichnet haben. Die Unterschrift unter dieser Urkunde wurde mit deren Namen vorgenommen, allerdings nicht von deren Hand. Die Tochter erklärt schriftlich gegenüber dem Grundbuchamt, wodurch es erkennbar ist, dass die Tochter deren Unterschrift auch ganz anders zeichnet wie dort vorliegend. Als Reaktion antwortet das GBA, dass man nicht für eine Rechtsberatung zuständig sei.
...
In diesem Vertrag wird zunächst die Alleinerbenstellung der Ehefrau aus dem ersten Erbvertrag benannt, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dieser noch zu eröffnen ist.
"Der Veräußerer überträgt dem Erwerber 1/2 Miteigentumsanteil an dem Grundbesitz X."
Konnte die Ehefrau vor der Eröffnung der Erbverträge bereits den 1/2 Anteil des Ehegatten an die Tochter übertragen? Überträgt diese HIER nicht vielmehr IHREN 1/2 Miteigentumsanteil?
Die explizite Vermächtniserfüllung erfolgt in dieser Urkunde durch folgende Erklärung (nach der anderen)... "Die vorstehende Übertragung erfolgt zum Zwecke der Erfüllung des Vermächtnisses aus dem noch zu eröffnenden Erbvertrag aus 2011..."
Zu diesem Zeitpunkt war doch jetzt offiziell auch noch nicht klar, ob der Ehemann evtl durch einseitige Verfügung von dem Vermächtnis zurück getreten ist.
....
In den folgenden Jahren passierte einiges. Die Mutter versicherte zuletzt im Sommer 2016, dass weder deren Schwester U noch deren Sohn C sich etwas aus dem Nachlass versprechen können, außer des bekannten Vermächtnisses!
... ... ...
Ich bin aktuell im Besitz diverser medizinischer Unterlagen, die es mir möglich machen, zu belegen, dass meine Tante U unter Mitwirkung der Ärzteschaft geplant haben muss, meine Mutter umzubringen. Dass es sich um einen Plan gehandelt haben muss, ergibt sich aus einer Besonderheit der Darstellung und Verlaufsführung/Dokumentation diverser Blutbilder!
Nachdem ich 2016 Akteneinsicht in die Patientenakte genommen habe, wozu ich laut notarieller Vollmacht ausdrücklich berechtigt war... (Meiner Mutter war bekannt, dass ich große Kenntnisse der Schulmedizin besitze) und mit meinem Handy Fotos der Akte angefertigt habe, nahm man mir plötzlich die Akten aus der Hand, drohte mit Polizei und beeinflusste meine Mutter daraufhin, mir die Vollmacht zu entziehen. Das erledigte sie wohl zunächst handschriftlich und holte dies nach der Entlassung aus dem Krankenhaus notariell nach)
Am 13.09.2018 verstarb meine Mutter im Krankenhaus in der Stadt N, wo sie noch nie zuvor Patientin war. Obwohl die Einlieferung durch einen Notarztwagen erfolgt sein soll, der dazu verpflichtet gewesen wäre, das am nähesten gelegene Krankenhaus anzufahren, "landete" sie in einem KH, das 85 Kilometer von zu Hause entfernt ist!
Von diesem Umstand erfahre ich lediglich durch Zufall. Eine Nachbarin ist bereit, zu bezeugen, dass meine Tante die gesamte Nachbarschaft angewiesen hat, mir NICHT mitzuteilen, wenn meine Mutter gestorben ist!
... Im KH fertigte ich instinktiv zwei Fotos von meiner Mutter. Diese Fotos belegen, dass die Person, die dort im Bett lag, NICHT meine Mutter gewesen sein kann! Mir vorliegende medizinische Unterlagen belegen, dass meine Mutter vor einigen Jahren eine Brustamputation RECHTS hat durchführen lassen. Auf dem Foto erkennt man, dass diese Frau LINKS keine Brust mehr hat und sich auf der rechten Seite ein kleiner Hügel erhebt! Auf dem Foto erkennt man weiter die Anlage einer Venenverweilkanüle am rechten Arm. An dieser Körperseite ist nach einer Amputation der Brust mit Lymphe eine solche Anlage VERBOTEN. Dadurch wird es für mich belegbar, dass es sich bei dem Foto keinesfalls um eine Manipulation in Form einer Seitenspiegelung handelt.
...
Kurze Zeit später gelingt es meiner Tante, mich rechtskräftig unter gesetzliche Betreuung zu stellen, welche ich im Juni 2020 losgeworden bin und welche ganz sicher nicht gegen meinen Willen hätte eingerichtet werden dürfen.
.....
Denn nach dem Tod meiner Mutter erhalte ich zu meinem Entsetzen Kenntnis darüber, dass meine Tante und mein Cousin zu meinen Miterben geworden sind und zwar 30% Tante und 10% Cousin.
....
Der Notar, welcher die Erbverträge beurkundet hat, beurkundete 2016 ein Testament
In dieser Urkunde wird die bindende Wirkung an die Erbeinsetzung ausdrücklich wiederholt. Zunächst wird nun NUR ein Bezug zu dem Erbvertrag aus 2000 hergestellt
"In Ausnutzung dieser Abänderungsbefugnis bestimme ich folgendes.
Der Neffe C erhält ein Vermächtnis über 2/10 des Nettonachlasswertes.
Unter der nächsten Ziffer wird nun der Bezug zu dem zweiten Erbvertrag hergestellt und gesagt, dass das dort angeordnete Vermächtnis zugunsten des C ersatzlos entfällt.
Im weiteren wird nun zugunsten der Schwester U ein Vermächtnis über 1/10 des Nettonachlasswertes angeordnet. (Ja, trotz der Befugnis von 40% wurde in dem Vertrag nur 30% verfügt.)
...
2017 wird ein weiteres Testament beurkundet, vom gleichen Notar.
Erneut wird auf die bindende Wirkung der Erbeinsetzung hingewiesen.
Die Vermächtnisse aus dem vorherigen Testament werden widerrufen, stattdessen in eine Erbschaft verwandelt und zwar zu 1/10 Anteil der Neffe C und zu 30/10 Anteil die Schwester U
.....
Durften diese Testamente überhaupt abgeschlossen werden? Durfte eine Erbeinsetzung vorgenommen werden?
...
Durch Kaufvertrag vom September 2017 verkaufte meine Mutter ebenfalls das eingangs genannte Waldgrundstück.
Durfte sie diesen Grundbesitz verkaufen? Ist der Vertrag gültig. Kann oder muss er rückabgewickelt werden?
... ... ...
Nach dem Tod meiner Mutter im September 2018 bekommt bzw behält die Nachlassangelegenheit ein Aktenzeichen aus dem Jahr 2017!
Da "der Fall", also der Todesfall, sich ja erst 2018 ereignet hat, erscheint mir diese Vorgehensweise als merkwürdig...
... ... ...
Vollkommen unvorbereitet traf mich sodann, dass mir durch die Vorlage privater Verträge, glaubhaft gemacht wurde, meine Mutter hätte bereits im Herbst 2017 den gesamten Hausrat, das Auto sowie den Anhänger gegen Barzahlung von 6400 € verkauft.
... ... ...
Ihr eigenmächtiges Handeln (Austausch des Schlosses zu meinem Elternhaus) rechtfertigt meine Tante durch eine postmortale Vollmacht.
Ein schriftlicher Widerruf dieser Bevollmächtigung, bezogen auf meinen Erbteil würde von dem Rechtsanwalt meiner Tante zurückgewiesen.
... ... ...
Am 20.08.2020 teilt mir die Versicherung V mit, dass meine Mutter kurz vor dem Abschluss des ersten Testamentes eine Sterbegeldversicherung zugunsten der Schwester U abgeschlossen hat. Der Inhalt wurde mir nicht im Detail bekannt gegeben, jedoch, dass am 21.09.18 eine Auszahlung an meine Tante in Höhe von 11.133,21 € erfolgt ist.
Bereits im Sommer 2020 bestellte ich Kontoauszüge des Girokontos meiner Mutter nach. Ich stellte dabei fest, dass seit 2017 kein einziges Mal der Zahlungseingang aus einem monatlichen Dauerauftrag zu verzeichnen war.
Durch den Umstand der Betreuung, ist die Zuständigkeit des Bankberaters in eine andere Stadt verlegt worden. Meine Tante kann nach wie vor über das Girokonto meiner Mutter verfügen. Trotz der Stellung der Erbengemeinschaft würde das Konto zu keinem Zeitpunkt gesperrt. Wegen des fehlenden Zahlungseingangs fragte ich seit Sommer 2020 wiederholt nach dem Verbleib des Geldes. Zunächst wurden meine Anfragen schlicht nicht beantwortet. Auf xte Nachfrage wurde mir danach mitgeteilt, dass die Geschäftsstelle der Bank erst NACH der Abwicklung der Erbschaftsangelegenheit wieder bereit wäre, meine Beratung zu übernehmen! Daraufhin fragte ich erneut nach dem Verbleib des Geldes aus dem DA. Dazu wurde mir nun aktuell eine "Verfügung zugunsten Dritter" vorgelegt, wonach die regelmäßigen Zahlungen von 400 €/M bereits seit dem 13.05.2013 auf ein Sparbuch eingezahlt wurden. Beim Tod meiner Mutter sollte laut der Bankverfügung mein Cousin C die gesparte Summe ausgezahlt bekommen. Dies ist Anfang des Jahres 2019 geschehen.
Der Vertrag wurde in Anwesenheit meiner Mutter und meines Cousins C geschlossen.
... ... ...
Der Grundbesitz Z, mein Elternhaus wurde verkauft bzw ist die Aufhebung der Betreuung genau in den Zeitraum gefallen, in dem die Genehmigung des Betreuungsgerichtes noch nicht erteilt war.
Trotz klarer Regelung des Übergangs von Besitz, Nutzung und Pflichten, NACH erfolgter Kaufpreiszahlung, schloss man mit den Käufern privatschriftlich eine Erlaubnis zur Durchführung von Renovierungsarbeiten ab inkl der Erlaubnis zum Eingriff in die Bausubstanz (Durchbruch). Man schloss mit den Käufern einen Mietvertrag ab, zu einer Miethöhe von der Hälfte nach ortsüblichem Mietspiegel.
... !!!
Ich musste nun feststellen, dass es bei sämtlichen Kopien, Ausfertigungen (hier Original Handzeichen des Notars auf dem Ausfertigungsvermerk, dass bereits das Auftragen eines schlichten Duftöls (also kein ätherisches Öl), eine Ablösung der Tonerfarbe, eine Ablösung des Papieres, eine fast restlose Entfernung der Unterschriften bewirkt. Gleichfalls ist das jeweilige Papier dazu geeignet, eine Aufschrift mit Kugelschreiber und anschließendem Auftrag des Öls, sogar farblich (blauer Stift) auf bis zu drei darunter liegenden Seiten zu kopieren, wobei die Kopie der Schrift nach vollständiger Trocknung des Papieres wieder verschwunden ist. Auf gleiche Weise lässt sich sogar der gedruckte Text auf ein weiteres Blatt kopieren (hier rückseitiges Bestreichen mit Öl) Solange man nicht unmittelbar über die Schrift wischt, erfolgt eine Kopie sogar ohne Farbabnutzung der Vorlage.
... Als wäre das nicht genug, musste ich zusätzlich feststellen, dass die Erbverträge angeblich von meinem Vater mit einem Kosenamen unterzeichnet wurden, wie man ihn noch nie gerufen hat. Dessen Zeichnung löst sich nach einem Ölauftrag übrigens auf den Abschriften des Nachlassgerichts mit Eröffnungsprotokoll in Wohlgefallen auf.
Die Zeichnung des Nachnamens entspricht allenfalls der eines Handzeichens. Gleiche Beobachtungen von nicht rechtsgültigen Unterschriften (da Handzeichen) musste ich auf sämtlichen Urkunden, Vereinbarungen oder Vermerken entdecken.
Ich habe alles sorgfältig fotografisch dokumentiert.
....
Der Rechtsanwalt meiner Tante U hat aktuell die Teilungsversteigerung beantragt und ins GB Abt 2 eintragen lassen.
Unter anderem, weil der Grundbesitz nicht ordnungsgemäß bewertet wurde, aber auch wegen der ungeklärten Erbfolge bzw unberechtigten Erbschaft, habe ich Widerspruch gegen die Versteigerung, welche dem Wortlaut nach mit "Zwangsversteigerung" ins GB eingetragen wurde, eingelegt.
... ... ...
WAS kann man hier überhaupt unternehmen?
.....
HINWEIS zu dem Honorar für eine Antwort:
Aufgrund der Komplexität der Angelegenheit, aber auch, weil ich mir wünsche, dass sich jemand ernst gemeint und fachlich versiert mit dem vorliegenden Fall auseinander setzt, biete ich zur Beantwortung meiner Rechtsproblematik bewusst 500 €. Lassen Sie sich lieber einen Tag für eine Antwort Zeit, statt meinen Text nur zu überfliegen. Von solchen "Überfliegern" traf ich bereits genug. Das führt stets zu meinem Ärger, weil dann Rückfragen gestellt werden, die schon alle im Text stehen. Meine schlechten Erfahrungen führen höchstens zu noch mehr Erklärungen. Diese Sache hätte niemals so ablaufen dürfen. Viel zu oft musste ich mich alleine durch Gesetze wühlen und musste viel zu oft Dinge entdecken, die mich fragen ließen "Wozu habe ich eigentlich einen Anwalt"?
Der Text ist zu lang.... Nein! Wenn Sie bis hier hin gelesen haben und immer noch wissen, was im oberen Abschnitt geschrieben stand, dann sind Sie "mein Mann/meine Frau" - und dann will ich Ihnen noch andeutungsweise verraten, dass ich einen enormen Beitrag zu der Aufklärung einer sehr umfangreichen Angelegenheit leisten kann, wozu unser Staat bereit ist, mehrere Millionen Euro hinzulegen... An einer Stelle als ich auch schon von 100Mio.
Dazu brauche ich allerdings die Motivation einer "Spürnase, eines Mitdenkers".

26.10.2020 | 17:41

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Beauftragung.

Aufgrund des Umfangs der Fragen kann ich Ihr Anliegen nicht in 2 h bearbeiten. Ich werde Ihnen hier heute antworten und wir können dann alles weitere besprechen.

Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld.

Mit freundlichen Grüßen


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Das war für mich eine große Hilfe. Nun weiß ich wenigstens, was ich zu tun habe. Vielen Dank. ...
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Habe das Erste mal jemanden zu dem Thema kontaktiert. Kann also nicht sagen ob ein andere eine andere Antwort gegeben hätte. Der Kontakt war Sachlich und das sollte er auch sein. Von Freundlichkeit kann ich nicht runterbeissen. Ich ... ...
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