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Änderungsvertrag - Arbeitgeber hat seine Unterschrift rückdatiert

| 19.05.2014 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Von meinem Arbeitgeber wurde mir ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt den ich unterschreiben musste.

Nachdem ich meine pauschale Ablehnung kundtat warf man mir, leider nur unter 4 Augen, eine Verweigerungshaltung vor und drohte mir mit einem Exempel.

Im Gegensatz zum alten Vertrag wird im neuen Vertrag verlangt Nebentätigkeiten kundzutun und sich genehmigen zu lassen.

Noch vor Unterzeichnung des Vertrages (am 08. Mai) habe ich schriftlich den Arbeitgeber auf meine selbständige Aktivitäten im Nebenerwerb hingewiesen, jedoch keine Antwort erhalten.

Wenige Tage (14. Mai) später habe ich den Vertrag aufgrund des Druckes unterschrieben abgegeben.

Am 15. Mai bekam ich, wie alle anderen Mitarbeiter auch, eine Kopie des Vertrages unterschrieben vom Arbeitgeber zurück.

Wie ich nun heute erst feststellte, steht als Unterzeichnungsdatum vor der Arbeitgeberunterschrift vorgedruckt der 1. April 2014 anstatt der 15. Mai 2014.

Könnte ich nun Probleme bekommen? Denn so könnte man meinen, das der Arbeitgeber ja unterschrieben hätte, bevor ich diesen über meine Nebentätigkeit in Kenntnis gesetzt habe.

Meine weitere Frage wäre, könnte ich verlangen diesen Vertrag aufgrund des falschen Datums zu annullieren?

Denn im Nachhinein denke ich, dass es vielleicht doch besser gewesen wäre eine Änderungskündigung in Kauf zu nehmen als sich dem neuen Vertrag zu unterwerfen.


Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Grundsätzlich setzt der Abschluss eines Vertrages – wie vorliegend des geänderten / neuen Arbeitsvertrages – zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus.

Soweit Sie mitteilen, dass dem geänderten Arbeitsvertrag vor der Arbeitgeberunterschrift das vorgedruckte Datum 01.04.2014 zu entnehmen ist, so kommt es für den Abschluss des Vertrages maßgeblich darauf an, wann Sie diesen unterschrieben haben. Ihrer Sachverhaltsschilderung ist zu entnehmen, dass dies offensichtlich am 14.05.2014 der Fall war. Weiterhin gehe ich davon aus, dass das Datum Ihrer Unterzeichnung ebenfalls durch Sie eingetragen wurde, mit der Folge, dass sich für einen Dritten der Vertragsabschluss dergestalt darlegt, dass der geänderte Arbeitsvertrag erst Mitte Mai 2014 zustande gekommen ist.

Anders würde es sich für einen objektiven Dritten allenfalls dann verhalten, wenn Sie den Vertrag ohne Eintragung eines Datums unterschrieben hätten. Unabhängig davon haben Sie Ihrem Arbeitgeber jedoch bereits unter dem 08.05.2014 schriftlich Ihre Nebentätigkeit angezeigt.

Soweit Sie nunmehr die Sorge haben, das vorgedruckte Datum des Arbeitgebers könne für Sie nachteilig sein, so weise ich darauf hin, dass Ihr ursprünglicher Arbeitsvertrag gerade keine Anzeige- / Genehmigungspflicht im Hinblick auf eine Nebentätigkeit enthalten hat. Weiterhin gehe ich davon aus, dass Ihre Nebentätigkeit auch schon vor dem 01.04.2014 bestanden hat, so dass sich Ihr Arbeitgeber hinsichtlich der seinerzeit begonnenen Tätigkeit auf den Altvertrag verweisen lassen müsste, es sei denn, dass die Klausel im neuen Vertrag vorsieht, dass auch bereits bestehende Nebentätigkeiten angezeigt bzw. genehmigt werden müssten. Dies ist Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch nicht zu entnehmen.

Grundsätzlich sind Vertragsklauseln, die eine Anzeigepflicht bzw. einen Erlaubnisvorbehalt beinhalten von der Rechtsprechung anerkannt und für zulässig erachtet worden (BAG, Urteil vom 24.03.2010, Az.: 10 AZR 66/09). Im Falle einer solchen Vertragsklausel bedarf die Tätigkeit der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers; dieser hat jedoch diese Zustimmung grundsätzlich zu erteilen, es sei denn, dass auf Arbeitgeberseite berechtigte betriebliche Interessen entgegenstehen, wobei dies insoweit nur bei unmittelbaren Konkurrenztätigkeiten anzunehmen sein dürfte (Schaub / Linck, ArbR-Hdb § 42 Rn 11).

Wie bereits ausgeführt, wurde die Tätigkeit durch Sie vor Unterzeichnung des Vertrages durch Sie angezeigt, so dass einer etwaigen Anzeigepflicht bereits genüge getan wurde. Da der Arbeitgeber in der Regel der Nebentätigkeit zuzustimmen hat, dürften sich auch insoweit keine Probleme ergeben.

Nach allem gehe ich davon aus, dass Ihnen aufgrund der „Rückdatierung" des neuen Vertrages im Hinblick auf die Arbeitgeberunterschrift keine Nachteile drohen dürften.

Im Hinblick auf eine "Annullierung" des Vertrages aufgrund dessen Rückdatierung sind vorliegend keine durchgreifenden Gründe für eine Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung ersichtlich. Insbesondere der Inhalt des geänderten Arbeitsvertrages dürfte von Ihrer Willenserklärung vollumfänglich erfasst sein, so dass eine bloße Rückdatierung noch nicht zu einem gänzlichen anderen Vertragsinhalt führen dürfte. Auch für eine arglistige Täuschung durch den Arbeitgeber – allein durch die Rückdatierung – ergeben sich keine Anhaltspunkte. Daher dürfte letztlich im Ergebnis wohl kein Anfechtungsgrund gegeben sein.

Sollten sich dennoch in diesem Zusammenhang rechtliche Probleme für Sie auftun, können Sie mich gerne kontaktieren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.05.2014 | 15:06

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