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Änderungsvertag wegen Teilzeit (TVöD)

| 04.02.2008 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 2001 bin ich Angestellter bzw. Tarifbeschäftigter im öffentlichen Dienst und habe einen Antrag auf Teilzeit zwecks Kinderbetreuung gestellt. Diesem Antrag wurde stattgegeben mit der Bedingung einen Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag vom 1.1.2001 (Auszüge s.u.) gegenzuzeichnen. Jetzt würde ich vor dem Unterschreiben gerne Folgendes rechtlich genauer einordnen können.

Stellt die Vertragsklausel unter 2. im Auszug des NEUEREN Änderungsvertrages eine rechtliche Verschlechterung zu der alten Vertragsklausel des ´BAT-Arbeitsvertages´ (s.u. auch unter 2.) dar oder ist dies bereits Bestandteil des neuen TVöD?

Kann ich den Änderungsvertrag auch zeitlich für die Dauer der beantragten Teilzeit begrenzen, z.B. unter 4. im Änderungsvertrags durch den Zusatz ´... und endet am 31.12.XX´?

Mir geht es hauptsächlich darum die aus meiner Sicht schlechteren Vertragsbedingungen (Bereitschaftsdienste, Rufbereitschaften, usw.) zwecks Kinderbetreuung zeitlich zu begrenzen bzw. abzufedern, damit diese Bedingungen nicht für ewig gelten. Kurz ausgedrückt, ohne Kinder hätte ich ja auch KEINEN Änderungsvertrag unterzeichnen müssen! D.h. alles wäre beim alten Arbeitsvertrag geblieben.

Anlagen:

ALTER Arbeitsvertrag vom 1.1.2001 (nur relevante Auszüge)

1. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung.

2. Herr/Frau [Arbeitnehmer] wird als Sachbearbeiter/in beschäftigt. Die Übertragung von anderen Tätigkeiten BLEIBT VORBEHALTEN.




NEUER Änderungsvertrag (nur relevante Auszüge)
wird in Abänderung des Arbeitsvertrages vom 1.1.01 folgender Änderungsvertrag geschlossen

1. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), deren besonderen Regelungen für die Verwaltungen (TVöD – Besonderer Teil Verwaltung), dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVU-Bund) und diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Regelungen für das Tarifgebiet West Anwendung.

2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Beschäftigten aus dienstlichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeldgruppe zuzuweisen.

3. Frau/Herr [Arbeitnehmer] wird für die Zeit vom 01.01.xx bis 31.12.xx als Teilzeitbeschäftigter mit XX v.H. der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten weiterbeschäftigt (dies entspricht zzt. XX Stunden).
Der Teilzeitbeschäftigte ist im Rahmen begründeter dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von BEREITSCHAFTSDIENSTEN, RUFBEREITSCHAFTEN, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.

4. Dieser Änderungsvertrag tritt mit Wirkung vom 01.04.xx in Kraft.

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Zur ersten Änderungsvertragsklausel:

Bei tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen, gilt der TVöD unmittelbar. Er hat demnach den BAT ersetzt, ohne dass es dafür einer speziellen vertraglichen Abrede bedurfte.

Sofern Sie demnach tarifgebunden beim öffentlichen Dienst beschäftigt sind, hat die Bezugnahme auf den TVöD in dem Änderungsvertrag keine Auswirkung, denn dieser gilt auch ohne Änderungsvertrag in Ihrem Arbeitsverhältnis.

Zur zweiten Änderungsvertragsklausel:

Die Klausel deckt sich inhaltlich im Wesentlichen mit der Änderungsbefugnisklausel aus Ihrem ursprünglichen Arbeitsvertrag.

Notwendig sind nunmehr ausdrücklich dienstliche Gründe für die Zuweisung zu einer anderen Tätigkeit, so dass die Klausel das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit noch mehr einschränkt. Nachteile sind aus dieser Klausel nicht zu erwarten.

Zur dritten Änderungsvertragsklausel:

Die Klausel legt Ihnen die Verpflichtung zur Ableistung von Bereitschaftsdiensten, Rufbereitschaften, Überstunden und Mehrarbeit auf. Soweit sich in Ihrem ursprünglichen Arbeitsvertrag keine derartige Regelung findet, benachteiligt sie diese.

Soweit keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, haben Sie einen Anspruch auf Zustimmung zur Teilzeitarbeit (§ 8 I TzBfG) und zwar ohne weitere benachteiligende Änderungen des Arbeitsvertrages.

Ich empfehle Ihnen daher, dem Arbeitgeber den Abschluss eines Änderungsvertrages ohne die Verpflichtung zur Ableistung von Bereitschaftsdiensten, Rufbereitschaften, Überstunden und Mehrarbeit oder eine Befristung des Änderungsvertrages bis zum Ablauf Ihrer Teilzeitbeschäftigung anzubieten

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2008 | 23:03

Sehr geehrter Herr Lattreuter,

vielen Dank für die schnelle und konkrete Beantwortung meiner Frage.

Sie empfehlen den Abschluss eines Änderungsvertrages ohne die Verpflichtung zur Ableistung von Bereitschaftsdiensten, Rufbereitschaften, Überstunden und Mehrarbeit oder eine Befristung des Änderungsvertrages bis zum Ablauf meiner Teilzeitbeschäftigung anzubieten.

Stellt die zusätzliche Verpflichtung zur Ableistung von Bereitschaftsdiensten, Rufbereitschaften, Überstunden und Mehrarbeit im Änderungsvertrages nicht schon eine Benachteiligung im Sinne des TzBfG §5 dar?

Diese Frage ist für mich zwecks Vertragsverhandlung und entsprechender Argumentationshilfe noch von Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2008 | 15:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

In der Protokollerklärung zu § 6 V TVöD ist bereits angedacht, dass bei Teilzeitbeschäftigten die Möglichkeit zu Bereitschaftsdiensten, Rufbereitschaften, Überstunden und Mehrarbeit bestehen sollte.

Jedoch ist dort ausdrücklich vermerkt, dass dazu die Zustimmung des Arbeitnehmers oder eine Vereinbarung erforderlich ist.

Es besteht gemäß § 5 TzBfG ein Benachteilungsverbot zugunsten von Arbeitnehmern, die Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen wollen.

Die Verpflichtung zu Bereitschaftsdiensten, Rufbereitschaften, Überstunden und Mehrarbeit stellt eine solche Benachteiligung dar, so dass Sie den Arbeitgeber auf Ihr Recht zu nichtbenachteiligender Teilzeitarbeit hinweisen sollten und ihm in diesem Rahmen den Abschluss eines nicht diskriminierenden Änderungsvertrages anbieten sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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