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Änderungskündigung zustellen?


14.02.2007 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Die Angelegenheit stellt sich wie folgt dar. Die Firma ist eine gGmbH. und betreibt drei Einrichtungen mit ca. insgesamt 40 Beschäftigten. Bisherige Bezzahlung BAT und AVR-DPVW Arbeitsverträge. Zwei der drei Einrichtungen haben in den vergangenen jeweils eine gute Überbelegung gehabt, d.h. Gewinn gemacht bzw. die Anfangsfinanzierung wieder erwirtschaftet, somit war die ganze gGmbH Ende 2006 schuldenfrei. Die dritte Einrichtung konnte in den vergangenen Jahren nur mit Mühe und vereinten Anstrengungen am Leben erhalten werden. Seit Anfang 2007 restlos unterbelegt.

Der Arbeitgeber will als erste Maßnahme auf AVB Verträge umstellen und bietet diese den Mitarbeitern an. Falls nicht unterschrieben wird droht er mit Änderungskündigungen mit bis zu 50% verringerten Verträgen.

Für die beiden rentablen Einrichtungen soll dies auch gelten. Deadline für die Rückgabe der unterschriebenen Verträge soll der 20.02.2007 sein.

Ich bin seit 5 Jahren im Betriebsrat.

Ich habe einen BAT Vertrag und will diesen behalten(Bestandsschutz). Kann mir der Arbeitgeber die Änderungskündigung zustellen, obwohl ich im Betriebsrat bin und die Einrichtung in der ich arbeite sowohl in der Vergangneheit rentabel war und auch z.Zt. voll belegt ist, also keine Verluste erwirtschaftet?

Wir arbeiten in dieser rentablen Einrichtung mit 2 1/2 Mitarbeiter. Können wir gemeinsam die Verträge ablehnen und dann gegen die Änderungskündigung vorgehen. d.h. die Kündigung nicht akzeptieren und dann vor das Arbeitsgericht gehen oder nur unter Vorbehalt annehmen.

Der Betriebsrat wird natürlich alle Änderungskündigungen ablehnen.

Mir ist an einer ersten richtungsweisenden Information gelegen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist eine Änderungskündigung zur Lohnkostensenkung möglich, wenn keine anderen Rationalisierungsmaßnahmen greifen (BAG DB 1986, 2442).

Bei unselbständigen Betriebsteilen ist dieses Erfordernis erst dann anzuwenden, wenn es sich auf die Gesamt-Bilanz durchschlägt. Ohne die Anpassung dürfen betriebsbedingte Kündigungen nicht vermeidbar sein (i.E. BAG NZA 2000, 592).

Grundsätzlich ist eine Kündigung des BR-Mitgliedes wegen § 103 BetrVG ausgeschlossen. ABER: es kann eine außerordentliche Änderungskündigung möglich sein, wenn die Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen dem Arbeitgeber unzumutbar ist und die Änderung gleichzeitig dem Arbeitnehmer zugemutet werden kann (vergl. für den BR: BAG DB 1986, 2605).

Die Klage beim Arbeitsgericht nach vorbehaltlicher Annahme ist möglich und biete sich meist an.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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