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Änderungskündigung - unter Druck gesetzt


28.12.2006 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag!
Meine Mutter (59 Jahre) arbeitet in einer Apotheke (5 Arbeitskräfte) Gestern erhielt sie eine Änderungskündigung. Ihr wird fristgerecht zum 31.03.2007 gekündigt. Ab 01.04.2007 würde man sie wieder einstellen für 12 Stunden pro Woche (jetzt sind es 24) und einem niedrigeren Lohn. Falls sie sich dagegen entscheidet sollte, gilt die fristgerechte Kündigung. Sie hat dafür 3 Tage Bedenkzeit und muss sich dann schriftlich dazu äußern.
In einem persönlichen Gespräch wurde ihr vorab gesagt, dass es der Apotheke finanziell schlecht ginge und sie zu teuer sei. Die anderen Mitarbeiter haben keine Kündigung erhalten. Sie vermutet, dass ihr Chef sie gegen eine kostengünstigere Kraft ersetzen möchte. Sie arbeitet seit 10 Jahre für ihren Chef. 6 Jahre war sie in seiner ersten Apotheke ohne Arbeitsvertrag beschäftigt. Diese Apotheke hat er verkauft und das Arbeitsverhältnis beendet. Gleichzeitig hat er eine neue Apotheke eröffnet und das gesamte Personal der alten Apotheke mitgenommen. Hier haben alle einen Arbeitsvertrag erhalten.
Sie weiß jetzt nicht, wie sie auf die Änderungskündigung reagieren soll. Durch die 3 Tage Frist fühlt sie sich unter Druck gesetzt. Sie möchte sich gern Bedenkzeit verschaffen, um diese Entscheidung zu treffen.
Kann ihr Chef sie überhaupt so kurzfristig zu einer Entscheidung zwingen? Besteht die Möglichkeit der Frist zu widersprechen und um eine längere, angemenssenere zu bitten? Gegebenenfalls möchte sie eine Kündigungsschutzklage einreichen und muss dazu sich erst rechtlichen Beistand suchen. Sollte sie die geänderten Bedingungen unter Vorbehalt annehmen, wäre dies doch wahrscheinlich nicht mehr möglich?

Vielen Dank im voraus für Ihre Beratung.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


leider gelten in dem vorliegenden Fall die Vorschriften über den Kündigungsschutz nicht, da der Arbeitgeber Ihrer Mutter nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, § 23 Abs. 1 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG).

Es bringt daher nichts, das Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen nur unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung der Änderung zu erklären (vgl. § 2 KSchG), weil es hier gar nicht zu einer Prüfung der Sozialauswahl kommen wird.

Aus dem selben Grund hat auch eine Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG keine Aussicht auf Erfolg.

Die Änderungskündigung ist nach Ihren Angaben auch nicht aus anderen Gründen angreifbar. Dem Arbeitgeber steht es frei, das Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der Kündigungsfristen des § 622 BGB aufzulösen. Eines besonderen Grundes bedarf es hierfür nicht. Er ist auch nicht daran gehindert, anstelle Ihrer Mutter eine andere Person zu beschäftigen, wenn sie das Angebot nicht annimmt.

Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie unter dem Gesichtspunkt der besonderen arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers wird Ihre Mutter aber eine angemessene Überlegungsfrist verlangen können und sollte dies auch – schriftlich – tun. Drei Tage Bedenkzeit sind keinesfalls ausreichend, 14 Tage dürften z.B. angemessen sein.


Leider kann ich Ihnen keine für Sie bzw. für Ihre Mutter günstigere Auskunft geben, hoffe aber dennoch, in der Sache weitergeholfen zu haben.

Gerne können Sie bei Bedarf noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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