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Änderungsklage auf Herabsetzung des Unterhalts - werden meine Ersparnisse berücksichtigt oder nur me


| 29.04.2005 03:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Für mein Kind aus einer früheren Beziehung (unehelich) zahle ich an die Kindsmutter z.Z. rund 300 E. Unterhalt/Monat.

Da ich und meine Frau (wir sind verh. und kinderlos) z.Z. von einem Stipendium (insgesamt 1.200 E./Monat) und unseren Ersparnissen leben, stellte ich beim Jugendamt/Beistandschaft einen Antrag auf die Herabsetzung meiner Unterhaltsverpflichtung. Das Jugendamt hat ausgerechnet, daß ich für mein Kind einen Unterhalt von 90 E. leisten muß, was ich auch akzeptiere (das ist nicht die Frage, die ich stellen möchte).

Die Kindsmutter ist aber mit der Herabsetzung des Unterhalts nicht einverstanden. Daher hat das Jugendamt mir geantwortet, daß dieses den Unterhalt nicht herabsetzen kann und mich darauf verwiesen, daß ich eine ÄNDERUNGSKLAGE des vorhandenen Rechtstitels beim Amtsgericht einreichen muß ("die Kosten des Verfahrens trägt der Verlierer").

Meine Frage: Neben dem laufenden Einkomen (1.200 E.) haben meine Frau und ich Ersparnisse (Sparbücher, Wertpapiere) von ca. 30.000 Euro. Davon 1/3 von mir und 2/3 von meiner Frau.
Hat unter diesen Voraussetzungen (Ersparnisse!) meine Änderungsklage Aussicht auf Erfolg? Werden vom Gericht NUR meine Ersparnisse oder auch die meiner Frau berücksichtigt oder gar keine, sondern nur das laufende Einkommen (1.200 E.)?

MfG Ratsuchender


















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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihr Anfrage.

Solange der Mindestunterhalt - d.h. der Unterhalt der 1. Einkommensgruppe - nicht gesichert ist, beteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Zu dem können Sie verpflichtet werden für den Kindesunterhalt Ihre sog. Vermögensstamm anzugreifen. Sie müssen alle "verfügbaren Mittel" einsetzen. Die Obligenheit entfällt nur dann, wenn die Verwertung wirtschaftlich sinnlos wäre. Ob dies der Fall ist, müßte dann festgestellt werden.

Die Ersparnisse Ihrer Frau bleiben m.E. unberücksichtigt.

Unter Umständen kann es aber dazu kommen, daß Ihr Selbstbehalt augrund der neuen Beziehung herabgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2005 | 02:52

Danke, Ihre Antwort hat mir schon geholfen. Darf ich noch um eine Präzisierung bitten.

Ihre Antwort heißt praktisch, daß ich mit der Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, solange ich über meinen "Vermögensstamm", sprich genügend Ersparnisse, verfüge?
Wiewiele Ersparnisse darf ich denn haben? Ich verstehe Ihre Antwort so, daß eigentlich gar keine, erst dann kann ich mit der Klage Erfolg haben.

Danke im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2005 | 12:30

Sehr geehrter Rechtssuchender,

Ihre Nachfrage wurde am 02.05.2005 gestellt. Vom 30.04.- einschließlich 03.05.2005 war ich in Italien.

Wie hoch der Vermögensstamm sein darf, hängt vom Einzelfall und davon ab, wozu er benötigt wird. Wenn Sie z.b. schon eine eigene Wohnung und eine Absicherung für das Alter haben, dürfte der Freibetrag niedriger sein. Einen Freibetrag von 12.000 EUR wird man Ihnen aber zugestehen , wenn Sie kein Altersvorsorge haben.

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Ich habe (bis jetzt) keine Antwort auf meine Nachfrage bekommen. Das ist nicht fair. "
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