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Änderungen am Grundbucheintrag ohne Einverständnis des Anderen?


23.01.2007 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich in einer Trennungssituation ( mit wahrscheinlicher SCheidung).
Trotzdem ich zu jeder Zeit Hauptverdiener war möchte Sie den Grossteil des gemeinsamen Vermögens behalten und mich mit einem geringen (weit unter Wert liegendem) Betrag auszahlen damit ich unser gemeinsames Haus verlasse und auf alle weiterne Ansprüche verzichte.
Seit ca. 1 Jahr hat sich nämlich unsere finanzielle Situation verschlechtert da ich meinen hochdotierten Führungsposten verloren habe und nun für geradeso kostendeckendes Gehalt arbeite. Derzeit könnte ich allein das Haus zwar halten aber meine Frau unter keinen Umständen auszahlen.

In diesem Wissen und mit Hilfe ihrer vermögenden Verwandten droht sie mir damit, einen Schuldschein ihrer Eltern in das Grundbuch eintragen zu lassen und mich aus dem Haus zu klagen im Falle ich dem (geringfügigen) Angebot nicht zustimme.

Wir waren 20 Jahre verheiratet und hatten Gütertrennung.
Die Raten für das Haus habe ich von meinem Gehalt bezahlt. Sie wurden vom gemeinsamen Konto abgebucht.
In 3 Jahren wäre das Haus komplett bezahlt.
Wir stehen beide zu 50 % im Grundbuch.

Nun meine Frage: Kann sie ohne mein Einverständnis eine Änderung im Grundbuch vornehmen und den Schuldschein ihrer Eltern dort eintragen lassen?
Den grössten Teil des Kredits hat die Bank finanziert nicht die Eltern.

Und hat sie das Recht mich aus unserem Haus zu klagen obwohl es mir ebenfalls zur Hälfte gehört?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.


23.01.2007 | 11:24

Antwort

von


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Web: www.hellmannundpaetsch.de
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:
Bei der Auseinandersetzung von Miteigentumsanteilen, wenn sich die Beteiligten nicht einigen können, kommt es zur Teilungsversteigerung. Natürlich wäre es möglich, dass im Rahmen einer Teilungsversteigerung beispielsweise die Verwandten Ihrer Frau mit bieten.

Darüber hinaus kann die Frau natürlich Ihren Miteigentumsanteil belasten. Allerdings ist Tatfrage, ob sie sich traut, dafür eine unechte Schuld zur Grundlage zu nehmen. Darüber hinaus, dies hängt aber davon ab, ihr Kapital von Ihnen in das gemeinsame Projekt geflossen ist, meine ich, dass Sie ein Teil davon zurückverlangen werden können. Rechtlicher Anker hierfür wäre das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Argument: mit Trennung für die Geschäftsgrundlage der von ihm getätigten Schenkungen beziehungsweise ehebedingten Zuwendungen weg.

Aber bitte haben Sie Verständnis, dass angesichts von Schwierigkeit sowie Bedeutung der Angelegenheit eine persönliche Beratung durch einen Anwalt ihres Vertrauens dringend erforderlich ist. In dem Zusammenhang kann ich Ihnen ebenso nur empfehlen, einen Anwalt für die Durchführung der Scheidung zu beauftragen.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung durch mich gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2007
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringfügige Modifikationen des Sachverhalts können völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2007 | 11:53

Sehr geehrter RA Hellmann,

vielen Dank für ihre Antwort.
ich habe Sie so verstanden, dass meine Frau ihren Teil im Grundbuch mit dem Schuldschein belasten kann.
Davon wäre ich dann ja zunächst nicht betroffen?!

Im weitern ist mir jetzt jedoch nicht klar, ob sie mich aus dem Haus klagen kann insofern als sie wünscht, dass ich das Haus verlasse damit sie allein darin wohnen kann. Diese Frage stellt sich für mich losgelöst von finanziellen Aspekten.
Ich denke eigentlich dass sie keine Handhabe hat, weil ihr die Trennungssituation nicht gefällt, mich des Hauses zu verweisen...

Vielen Dank nochmals für Ihre Mühen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2007 | 16:58

Danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten möchte. Eine grundbuchliche Eintragung eines Rechts ist ohne Ihre Zustimmung nicht möglich.

Sie könnten nur nach folgender Vorschrift des Hauses verwiesen werden.

§ 1361b
Ehewohnung bei Getrenntleben
(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

Ich kann angesichts des Sachverhalts aber keine Anhaltspunkte für eine unbillige Härte erkennen. Sollte ein entsprechender Antrag gestellt werden, kann ich nur dringend anraten, einen Anwalt Ihres Vertrauens zu konsultieren.

Ansonsten verweise ich auf meine Ausführungen zur Teilungsversteigerung.



Hochachtungsvoll

Ergänzung vom Anwalt 23.01.2007 | 11:27

ergänzende Korrektur:

wie viel Kapital geflossen ist; ....einen Teil...
natürlich fällt die Geschäftsgrundlage weg.
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