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Änderung zum Bezug von Grundsicherung durch Corona Virus

30.03.2020 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung ,
auf Grund der Corona Krise. Ich wohne zusammen mit meiner behinderten Tochter, und meine einzige Einkommensquelle ist momentan Kindergeld und Pflegegeld.
Ich wohne getrennt von meiner noch- Ehefrau in unserem eigenen Haus.
Ansonsten verfüge ich neben meinem KFZ über kein verfügbares Vermögen.
Und das Haus gehört zur hälfte mir.
Kann ich durch die Lockerungen zum Bezug von Grundsicherung einen Antrag auf Grundsicherung für die nächsten 6 Monate stellen ? Es findet ja keine Vermögen -Prüfung statt, und die Wohnungsgröße wird momentan auch nicht berücksichtigt. Und Pflegegeld wird ja nicht als Einkommen angerechnet. Und durch die Corona Krise ist mir auch die Möglichkeit ab April wieder zu arbeiten verloren gegangen.

Einsatz editiert am 31.03.2020 14:05:57
31.03.2020 | 16:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe ist gem. § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigen.

Wenn Sie bis 30.06.2020 bei Antragstellung angeben, dass Sie über kein erhebliches Vermögen verfügen, wird Ihr Vermögen nicht berücksichtigt (§ 67 Abs. 2 SGB II ).

Ihr Antrag auf Grundsicherung wird also erfolgreich sein.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 31.03.2020 | 18:17

Sehr geehrter Herr Vasel.
Herzlichen Dank für die Antwort.
Das Haus hat eine Wohnfläche von 120 Quadratmeter, und gehört wie geschildert zur Hälfte mir und zur Hälfte meiner von uns getrennt lebenden Ehefrau.
Ich werde den Antrag unverzüglich stellen.
Das Pflegegeld kann ja auch nicht als Einkommen berücksichtigt werden ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.03.2020 | 21:00

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) sind als Einnahmen nicht zu berücksichtigen: „nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung". Das Pflegegeld wird also als Einkommen nicht berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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