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Änderung von 40h auf 48h-Woche + Art und Weise des Urlaubnehmens

11.01.2013 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:18

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitgeber ist eine Autovermietung an einem internationalen Flughafen in Deutschland.

Es wird an allen Tagen in der Woche im Schichtdienst zwischen 06.00h und 23.00h gearbeitet.

Der bisherige Dienstplan sah immer eine 40h-Woche mit zwei freien Tagen vor.
Dies wurde nun geändert auf eine 48h-Woche (6 Tage a 8h)mit anschließend 3 Tagen Freizeit und dann wieder 6 Tage a 8h usw.. Diese Rotation findet das ganze Jahr in diesem Turnus statt. Ein Ausgleich für Feiertage erfolgt nicht mehr, sie sind mit der Freizeit abgegolten

Da so im Jahresmittel weniger Stunden gearbeitet werden als man müsste, steht es dem Arbeitgeber zu, den Mitarbeiter bei Bedarf entsprechend seiner "Minustage" zusätzlich einzusetzen. Urlaubstage werden auch nur noch entsprechend der in dieser Zeit lt. Rotationsplan zu arbeitenden Tage eingereicht. So bedeutet das am Bsp. Ostern für mich, da ich laut der Rotation dann alle vier Tage geplant bin, dass ich 4 Urlaubstage einreichen muss (früher 2). Hier können sich natürlich auch Vorteile ergeben.

In meinem Arbeitsvertrag ist explizit eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40h geregelt (Wortlaut:"Die Regelarbeitszeit beträgt 40 Stunden pro Woche"), keine weiteren Vereinbarungen.
Geht dieser neue Dienstplan konform mit meiner Vereinbarung im Arbeitsvertrag?

Zudem steht im Arbeitsvertrag, dass sich der Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz richtet (28 Arbeitstage). Muss ich jetzt hier etwas beachten?

Ich freue mich auf eine möglichst genaue und zeitnahe Antwort.

Vielen Dank und freundliche Grüße.

11.01.2013 | 21:13

Antwort

von


(1751)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Länge der Arbeitszeit regelt der Arbeits-/Tarifvertrag.

Zudem hat der Betriebsrat - sollte einer bei Ihnen bestehen - dabei mitzureden:
Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG steht dem Betriebsrat bei der Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zu.

Die Regelarbeitszeit kann zwar im Rahmen der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes überschritten werden, wobei dann aber ein entsprechender Freizeitausgleich zu gewähren ist.

Allein die Lage der Arbeitszeit wird durch den Arbeitgeber einseitig nach billigem Ermessen bestimmt bzw. geändert, sofern da nichts gesondert vertraglich vereinbart worden ist.

Sonstige Änderungen unterliegen der Voraussetzung, dass beide Arbeitsvertragsparteien zustimmen müssen.

Das heißt umgekehrt, dass einseitige Klauseln nicht möglich sind.

Sie sollten Ihren Arbeitgeber daher nochmals darauf ansprechen.

Denn wenn in Ihrem Arbeitsvertrag ausdrücklich ledgiglich 40 Stunden vereinbart sind und auch keine Klausel zur einseitigen Anpassung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber, welche ggf. unwirksam wäre, vorhanden ist, darf der Arbeitgeber nicht einseitig die vertragliche Vereinbarung ändern, sondern muss mit Ihnen einen Änderungsvertrag schließen, Sie also der Änderung auch zustimmen müssen. Andernfalls ist die Erhöhung der Arbeitszeit unwirksam.

Ansonsten wäre eine Änderungskündigung nur möglich.

Die einseitige Abänderung des Umfanges der regelmäßigen Arbeitszeit ist demnach grundsätzlich durch das arbeitgeberseitige Direktionsrecht nicht gedeckt. Das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers hat stets nur eine Konkretisierungsfunktion hinsichtlich der im Arbeitsvertrag enthaltenen Rahmenarbeitsbedingungen, wie Lage/Verteilung der Arbeitszeit, s. o.

Jedenfalls ist die dauerhafte Änderung nach meiner ersten Einschätzung unwirksam.

Nur einzelne Erhöhungen im Rahmen der Höchstarbeitszeiten insbesondere nach dem Arbeitszeitgesetz sind zulässig, was hier aber nicht vorliegen dürfte.

Für den Urlaub gibt es ansonsten nichts weiter zu beachten, nur dass der Arbeitgeber nicht einfach diesem völlig seinem Rotationsplan unterordnen darf.

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

"Dringende" betriebliche Belange kann ich hier aber nicht erkennen.

Auch dieses sollten Sie Ihrem Arbeitgeber mitteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2013 | 20:53

Wenn ich Sie richtig verstehe, handelt es sich wirklich um eine Erhöhung der Arbeitszeit, auch wenn ich im Anschluß an die 48h drei Tage frei habe.

Was ist die Konsequenz, wenn ich einer Änderungskündigung nicht zustimme, bzw. gibt es eine legitime Handhabe des Arbeitgebers dennoch die Änderungen durchzusetzen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2013 | 10:18

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, richtig, denn nach meiner ersten Einschätzung darf nicht eine 40 Std.-Woche einfach zu einer 48 Std.-Woche gemacht werden, auch die Zahl der Arbeitstage erhöht werden, pro Woche.

Dieses geht nur auf Grundlage eines Tarifvertrages oder Betriebsvereinbarung, wobei auch das schwierig wäre. So etwas liegt hier aber wohl nicht vor.

Eine Änderungskündigung müsste wie gesagt aus sachlichen Gründen sozial gerechtfertigt sein, was ich hier nicht erkennen kann.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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