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Änderung eines schon bestandskräftigen Steuerbescheides

12.08.2008 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo!
Die Einspruchsfrist zu unserem Steuerbescheid 2006 ist längst ungenutzt verstrichen. Im Steuerbescheid 2007 fiel uns auf, dass "übrige Vorsorgeaufwendungen" für die Ehefrau nicht berücksicht waren, sondern die übrigen Vorsorgeaufwendungen bei 1500 Euro gekappt waren. Unser Einspruch dagegnen hatte Erfolg, wir bekamen ca 300 Euro nacherstattet. Unsere Überprüfung des Steuerbescheids 2006 ergab, dass dort derselbe Fehler vorhanden war, von uns aber damals nicht erkannt worden war. Der Finanzbeamt lehnt nun unseren daraufhin eingereichten Änderungsantrag für den bestandskräftigen Bescheid 2006 ab.
Er beruft sich dabei auf einen Fehler, der uns bei der Steuererklärung 2006 unterlief. Wir haben dabei in Zeile 66 des Mantelbogens bei "Ehefrau" versehentlich eine "1" gesetzt, wo u.a.gefragt wird, ob die Ehefrau Zuschüsse zur Krankenversicherung erhält. Aus unserer Erklärung war ansonsten aber leicht erkennbar, dass die Ehefrau "Hausfrau" war und kein eigenes Einkommen und somit auch keine Zuschüsse zur Krankenversicherung hatte. Unser Fehler in Zeile 66 war aus unserer Sicht leicht als solcher erkennbar. Wir wurden vom Finanzamt seinerzeit nicht auf den Widerspruch, der sich aus unserer Angabe in Zeile 66 und den übrigen Angaben ergab,aufmerksam gemacht noch wurden wir um eine Erklärung der Widersprüche gebeten.
Frage nun: Haben wir gute Chancen, eine Änderung des Bescheids 2006 zu erreichen? Der Beamte wird nicht nachgeben! Ich würde bei einem Rechtsstreit mit dem Finanzamt 70% oder mehr des Streitwerts als Erfolgshonorar anbieten. Zunächst aber wie gesagt nur die Frage nach den Chancen.

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ein Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich der versäumten Einspruchsfrist iSv. § 110 AO ist nicht erfolgversprechend.
Selbst nach Ablauf der Einspruchsfrist können Sie allerdings eine Änderung des Steuerbescheides erwirken, wenn Sie aus Unwissenheit falsche bzw. unrichtige Angaben in Ihrer Steuererklärung gemacht haben. Der Anleitungstext für das Ausfüllen der Steuererklärung lautet bezüglich der Zeile 66 auszugsweise wie folgt:
Zeile 66
Der Höchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen ist davon abhängig,
ob Krankheitskosten oder Beiträge für eine Krankenversicherung ausschließlich aus eigenen Mitteln bestritten werden oder ob steuerfreie Leistungen gewährt werden oder (zumindest) Anteile der Krankheitskosten
von Dritter Seite übernommen werden. Steuerfreie Leistungen in diesem Zusammenhang sind z. B. der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung
bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern, entsprechende
Zuschüsse des Arbeitgebers bei freiwillig krankenversicherten Arbeitnehmern, Beitragsanteile der Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen,
Beihilfeansprüche von Beamten. Werden die vorgenannten
Leistungen für mindestens einen Teil des Jahres oder bei mehreren Einkünften für mindestens eine Einkunftsquelle erbracht, ist die in Zeile
66 gestellte Frage mit Ja zu beantworten und eine 1 einzutragen. Bei Ehegatten, die über ihren Ehepartner versichert sind (z. B. gesetzliche Krankenversicherung), ist die Frage wie beim Ehepartner mit Ja zu be-
antworten. Ein Ehegatte, der keinen eigenen Beihilfeanspruch hat (z.der Ehegatte eines Beamten) und der auch nicht selbst krankenversicherungspflichtig
ist, beantwortet die Frage mit Nein.
Sie sollten darlegen, dass die Erläueterungen nicht eindeutig für Sie waren, so dass Sie notfalls gerichtlich gegen die Änderung erwirken sollten.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen
RA Hermes
auch Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2008 | 10:00

Danke für diese Antwort. Würde anstelle der von Ihnen empfohlenen Argumentation, dass der Anleitungstext für uns nicht eindeutig verstehbar war, vielleicht auch die Argumentation helfen, dass die "1" aus Versehen statt der "2" gesetzt wurde und dass dieses Versehen doch aus den übrigen Angaben in der Steuererklärung erkennbar hätte sein müssen?
Denn eigentlich kann ich nicht ganz guten Gewissens behaupten, dass der von Ihnen in Ihrer Antwort wiedergegebene Anleitungstext sehr unverständlich wäre. Oder sehen Sie in dem Anleitungstext Schwachpunkte?
Mit freundlichem Gruß,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2008 | 18:10

Ein "Versehen" ist Ihnen zuzurechnen.
Der Anleitungstext ist nicht eindeutig, da nicht klar gestellt wird, wann eine 2 in das Steuerformular einzutragen ist.

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