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Änderung eines gemeinsamen Testamentes nach Todesfall


| 17.10.2007 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrter Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,
zu meinen Fragen zunächst die Familienverhältnisse:

meine Mutter verstorben vor 3 Wochen (alleinige Hausbesitzerin)
ich die leibliche Tochter aus erster Ehe
mein Stiefvater
sowie eine leibliche Tochter auch aus erster Ehe

Meine Mutter und mein Stiefvater haben ein gemeinsames Testament im Jahre 1973 notariell verfassen lassen und beim Gericht hinterlegt. Davon habe ich eine Abschrift (Testamentseröffnung fand noch nicht statt)in der folgender Text niedergeschrieben ist:
Gemeinschaftliches Testament
Wir setzen hiermit unsere Tochter (ich die Fragenstellterin) bzw. Stieftochter jeweils als Alleinerbin ein.
Dem Überlebenden von uns steht an dem gesamten Nachlass des Zuversterbenden der lebenslange Nießbrauch zu.
Ich, der Ehemann, verzichte auf die Geltendmachung von Erb-und Pflichtteilsrechten an dem Nachlass meiner Ehefrau.
Derzeitiges Vermögen derzeit etwa 90.000,--DM.
Das Testament ist von beiden unterschrieben.

Der Wunsch meines Stiefvaters war es, dass seine leibliche Tochter keinen Anspruch geltend machen kann, da er keinen Kontakt wünschte. Eine mündliche Vereinbarung war, dass ich der Tochter einen Pauschalbetrag nach dem Tod beider auszahlen soll. Die leibliche Tochter meines Stiefvaters habe ich erstmals nach 43 Jahren 2 Tage nach dem Tod meiner Mutter kennengelernt.

Meine Fragen:
Kann mein Stiefvater das Testament wieder ändern und doch auf seine Erb-und Pflichtteilsrechte bestehen ?
Hat er Anspruch auf das Barvermögen meiner Mutter (eigene Konten)? Beide haben getrennte Konten geführt.
Wenn er heute sterben würde, hätte ich dann auch den Anspruch auf sein Barvermögen, obwohl er eine leíbliche Tochter hat?
Hat sie nur den Anspruch auf den Pflichtanteil vom Barvermögen? Auch vom Haus?

Danke für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrte Fragestellerin,

mit dem Tod Ihrer Mutter wurde das Testament bindend, d.h. Ihr Stiefvater kann die dortige Regelung nicht mehr rückgängig machen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn eine entsprechende Regelung im Testament aufgenommen worden wäre, wonach dem Überlebenden zugestanden wird, diese letztwillige Verfügung nochmals zu ändern. Nach Ihren Angaben ist dies hier jedoch nicht der Fall.

Ihr Stiefvater kann also nichts daran ändern, dass Sie Alleinerbin Ihrer Mutter geworden sind. Er kann auch nichts mehr daran ändern, dass Sie eines Tages seine Alleinerbin werden und er kann seinen Erb - und Pflichtteilsverzicht nicht mehr rückgängig machen.

Da Ihr Stiefvater den Nießbrauch am Nachlass Ihrer Mutter bekommt, kann er das Haus und alle weiteren Nachlasswerte nutzen. Bezüglich des Barvermögens stehen ihm die Erträge (Zinsen) zu, nicht jedoch der Barbetrag selbst. Das Geld muss also angelegt werden, wobei Ihr Stiefvater bestimmen kann, in welcher Art die Anlage erfolgt, solange sie "mündelsicher" ist.

Die mündliche Verpflichtung, dass Sie der leiblichen Tochter Ihres Stiefvaters etwas zahlen müssen, entspricht nicht der gesetzlichen Form einer letztwilligen Verfügung, so dass Sie sich daran nicht halten müssen.

Wenn Ihr Stiefvater eines Tages stirbt, erlischt der Niessbrauch, d.h. Sie können wieder uneingeschränkt über den Nachlass Ihrer Mutter verfügen. Zusätzlich werden Sie Alleinerbin Ihres Stiefvaters, d.h. Sie erhalten alles, was in seinen Nachlass fällt. Dazu gehört nur sein Barvermögen, denn dasjenige Ihrer Mutter gehört ja schon Ihnen.
Die leibliche Tochter Ihres Stiefvaters hat einen Pflichtteilsanspruch am Nachlass Ihres Stiefvaters. Zu SEINEM Nachlass gehört aber nur SEIN Vermögen, also nicht das Haus und auch nicht das Bargeld Ihrer Mutter.

Ich hoffe, ich konnten Ihnen eine erste Orientierung geben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2007 | 22:21

Sehr geehrte Frau Plewe,
heißt mündelsicher, dass die Konten mit einem Sperrvermerk auf meinen Namen umgeschrieben werden? Kann die leibliche Tochter auf Wunsch ohne meine Einverständnis in das Haus einziehen? Über sein derzeitiges Vermögen möchte er ein neues Testament notariell erstellen lassen u. seine leibl. Tochter als Erbin einsetzen, geht das?
Danke für Ihre schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2007 | 17:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

mündelsicher heißt, dass die Anlageform nicht riskant sein darf, d.h. keine Aktien o.ä., bei denen der Kapitalstock gefährdet wäre. Das genaue Vorgehen können Sie mit der Bank klären. Das Kapital darf keinesfalls auf ihn als Kontoinhaber umgeschrieben werden.
Beim Niessbrauch kann er die Nutzungen ziehen, wozu auch die Gewährung des Wohnrechtes an seine Tochter gehören kann, aber nur zu seinen Lebzeiten.
Ein neues Testament kann er zwar erstellen lassen, aber es wäre unwirksam, weil das gemeinsame Testament bindend ist und er zu einer anderen Verfügung nicht mehr berechtigt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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