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Änderung eines bestandskräftig gewordenen Grundlagenbescheides

| 23.01.2014 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Änderung von Grundlagenbescheid zugunsten des Steuerpflichtigen

VORBEMERKUNG
Steuerpflichtiger erzielte im Kalenderjahr 2008 sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, als auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus Beteiligungen aus Gewerbebetrieb. Bei den beiden letztgenannten handelt es um einen Geschäftsbetrieb, der aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen einen Teil seiner Einnahmen als Einzelunternehmer (Berufsbetreuer) ohne Berechnung der Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung) erzielt, die übrigen Einnahmen (IT-Techniker u. a.) werden von einer Kommanditgesellschaft (Gesellschafter sind Steuerpflichtiger und Ehefrau) erzielt. Bei der Gesellschaft laufen sämtliche Ausgaben (Büro, Fahrzeuge etc.) auf, die auch vom Einzelunternehmer zur Erzielung seiner Einnahmen notwendig sind. (Vorsteuer wird durch innerbetriebliche Leistungsverrechung um nicht abziehbare Vorsteuer bereinigt)

SACHVERHALT
Ein am 06.07.10 erlassener Einkommensteuerbescheid für 2008 mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2.500 EUR und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 30.000 EUR wurde mit Bescheid vom 16.02.11 (Aufhebung Vorbehalt Nachprüfung) bestandskräftig. In Unkenntnis über dessen Bedeutung und deren Folgen wurde kein Einspruch eingelegt.

Zur Vorlage bei der Elterngeldstelle wurde ein nicht auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen basierender Einkommensteuerbescheid benötigt (mittlerweile stellte sich heraus, dass diese Aufforderung unberechtigt war). Das FA teilte auf telefonische Nachfrage mit, von deren Seiten würde keine Steuererklärung für 2008 mehr erwartet, die Angelegenheit sei (sofern nicht wissentlich ein höheres Einkommen zu erklären sei) erledigt.

Wegen der Aufforderung der Elterngeldstelle wurde eine Steuererklärung abgegeben und folgende Einkünfte erklärt: Gewinn aus Gewerbebetrieb 9.105 EUR, Verlust aus Beteiligung Gewerbebetrieb -5.451 EUR, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 30.000 EUR. Einer Änderung des bestandskräftig gewordenen Steuerbescheides wurde erwartet, da sich nach Abzug von bislang unberücksichtigt gebliebenen Sonderausgaben ein um 60 EUR höheres zu versteuerndes Einkommen ergibt.

Am 20.01.14 ist ein geänderter Einkommensteuerbescheid ergangen, aus dem sich eine Steuernachzahlung in Höhe von 3.332 EUR Einkommensteuer zzgl. 742 EUR Zinsen hierzu errechnet. Als Besteuerungsgrundlagen liegen zugrunde: Einkünfte aus Gewerbebetrieb 9.105 EUR (lt. Steuererklärung), Einkünfte aus Beteiligung Gewerbebetrieb 5.000 EUR (anstelle der erklärten Verluste in Höhe von 5.451), Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 30.000 EUR (lt. Steuererklärung).

Auf persönliche Vorsprache beim FA ergab sich folgender Sachverhalt: Die in der Steuererklärung angegebenen Verluste aus Beteiligung Gewerbebetrieb können nicht berücksichtigt werden, da bereits ein Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) vom 16.11.10 ergangen ist der mit Bescheid vom 13.07.12 (Aufhebung Vorbehalt Nachprüfung) bestandskräftig geworden ist, gegen den ebenfalls kein Einspruch eingelegt wurde. Zwar hätte seinerzeit daraufhin von Amts wegen der Einkommensteuerbescheid berichtigt werden müssen, was jedoch unterblieben war.

Die freundlichen Mitarbeiter beim FA rieten mir dazu, einen sachkundigen Steuerberater aufzusuchen. Bei entsprechender Kenntnis der Abgabenordnung könne dieser einen Einspruch formulieren, wonach der bisher unberücksichtigt gebliebene Grundlagenbescheid im Hinblick auf den sich anders darstellenden Tatsachen (Verlust 5.451 EUR anstelle geschätztem Gewinn 5.000 EUR) auch weiterhin unberücksichtigt bleiben müsse.
Eine telefonische Nachfrage bei einem Steuerberater ergab, dass dies ausgeschlossen sei. Vielmehr könne das FA ohne Einhaltung einer Frist jederzeit diesen offensichtlichen Fehler berichtigen.
In einem heute geführten gemeinsamen Gespräch mit mehreren Mitarbeitern des Finanzamtes wurden noch die Vorschriften des §173 Abs. 1 Nr. 2 AO sowie §177 AO Abs. 1 erörtert, jedoch beide im hiesigen Fall nicht für anwendbar gehalten, da der durch Einreichung der Einkommensteuererklärung geänderte Einkommensteuerbescheid nicht in einem hierfür notwendigen Zusammenhang mit dem unabänderbaren Grundlagenbescheid stehe, welcher durch Einreichung der Feststellungserklärung nicht mehr geändert werden kann. Die Tatsache „Änderung eines Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen" erfolge jeweils getrennt für Einkommensteuerbescheid und Grundlagenbescheid. Zwar ergebe sich eine Änderung des Einkommenssteuerbescheides zuungunsten des Steuerpflichtigen, dies ermöglicht jedoch nicht die Änderung des Grundlagenbescheides da diese Änderung für sich betrachtet zugunsten des Steuerpflichtigen ausfiele.

FRAGESTELLUNG:
Das Problem besteht im Kern aus dem bestandskräftig gewordenen und bisher unberücksichtigt gebliebenem Grundlagenbescheid mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen, der jetzt nicht mehr auf die erklärten Verluste hin geändert werden oder zumindest weiterhin unberücksichtigt bleiben kann.
Der Einkommensteuerbescheid vom 20.01.14 wird wegen eines Fehlers von Amts wegen in ca. 3 Wochen ohnehin noch einmal geändert. Der Sachbearbeiter wartet jetzt noch darauf, ob es mir gelingt, eine Änderung des Grundlagenbescheides zu erwirken auf den er keinerlei Einfluss hat.

Inwieweit sind folgende Lösungsansätze anwendbar?

[1] §173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden wg. neuer Tatsachen oder Beweismittel): Änderung Einkommensteuerbescheid wegen nachträglich bekannt gewordener neuer Tatsachen (eingereichte Steuererklärung) bei unbeachtlichem groben Verschulden, da die Tatsachen in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen stehen, die zu einer höheren Steuer stehen.
- Ist eine verspätet eingereichte Steuererklärung eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache?
- Die verspätet eingereichte Steuererklärung stellt wohl ein grobes Verschulden dar?
- Ist der in der Vorbemerkung geschilderte Sachverhalt der Verflechtung beider Unternehmen (Einzelunternehmer erzielt mit Aufwendungen der Gesellschaft seine Erlöse) ein oben geschilderter unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenhang?

[2] §177 AO Abs. 1 (Berichtigung von materiellen Fehlern):
Die Voraussetzungen für die Änderung des Einkommensteuerbescheides liegen vor (dieser wurde ja geändert). Reicht die Änderung (erklärte Einkünfte und Verluste) „soweit", dass auch der materielle Fehler der falsch geschätzten Besteuerungsgrundlagen berichtigt werden kann?
- Ist eine „falsche" Steuerschätzung ein materieller Fehler?

[3] Gibt es irgendwelche anderen Möglichkeiten (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, unzumutbare Härte, Widerruf der nach Treu und Glauben erstellten Einkommensteuererklärung in Erwartung einer geringen Steuernachzahlung) diese Steuernachzahlung (die eine Insolvenz unseres Unternehmens zur Folge hätte) zu vermeiden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Abzustellen wird man wohl auf die höheren Betriebsausgaben bzw. die zuvor unvollständig eingereichte Einkommensteuererklärung bzw. Feststellungserklärung; dies wäre beides eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache. Da ein grobes Verschulden hinsichtlich der verspäteten Einreichung bzw. Deklaration zugrunde liegt, kommt eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen nicht mehr in Betracht.
Ihr Verschulden wäre nach nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel, die zu einer niedrigen Steuer führen, in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit neuen Tatsachen oder Beweismitteln stehen, die zu einer höheren Steuer führen (AEAO zu § 173 Nr. 6.1). Dies wäre also dann der Fall, wenn die deklarierten Verluste auf der einen Seite gleich hohe Einkünfte bei dem Unternehmen auf der anderen Seite gegenüberstehen würden.
2. Nein, da hier unterschiedliche Bescheide vorliegen; Grundlagenbescheid und Einkommensteuerbescheid; eine Saldierung findet gerade nicht statt.
3.Treu und Glauben findet im Steuerrecht so gut wie nie Anwendung; es gilt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit, d.h. fällige Steuern müssen beigetrieben werden. Sie können ein Erlassangtrag stellen: persönliche Unbilligkeit (Insolvenz) und sachliche Unbilligkeit (höheres Steueraufkommen auf der einen Seite und Nichtberücksichtigung von Verlusten auf der anderen Seite).



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2014 | 02:16

Sehr geehrter Herr Hermes,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Zu 1.: Eine unvollständig eingereichte Einkommensteuererklärung gab es nicht. Nur eine Schätzung (Bescheid vom 06.07.10) und eine einzige vollständige Einkommensteuererklärung / Feststellungserklärung vom 03.01.14.

Ihrer Antwort nach handelt es sich bei den eingereichten Erklärungen zwar um nachträglich bekannt gewordene Tatsachen. Jedoch ist der in §173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO i. V. m. AEAO zu §173 Nr. 6.1 angegebene Sachverhalt in meinem Fall wohl nicht gegeben, da die deklarierten Verluste in der Kommanditgesellschaft (bestandskräftiger Feststellungsbescheid, kann nicht mehr zugunsten des Stpfl geändert werden) nicht mit den Einkünften (tatsächlich höher als vom FA geschätzt) in einem erforderlichen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, besteht in geschildertem Fall keinerlei Handhabe mit o. g. Vorschrift, da Einkünfte und Verlust nicht im selben Unternehmen entstanden sind. Ein Verweis auf die Tatsache, dass für die Erzielung der Einkünfte im Einzelunternehmen auch Aufwendungen in der Kommanditgesellschaft (deren Betriebs- und Geschäftsausstattung sich das Einzelunternehmen bedient) erforderlich sind, wird wohl daran nichts ändern?

Danke für den Hinweis auf den Erlassantrag! Sprechen Sie von einem Antrag auf Festsetzungs- oder Zahlungserlass (§§ 163 / 227 AO)? Spielt die Tatsache, dass die jetzt eingeforderte nachzuzahlende Steuer aufgrund einer völlig von den Tatsachen abweichenden Schätzung entsteht, für die Antragsbegründung (sachliche Unbilligkeit) eine Rolle? Gehe ich richtig in der Annahme, dass sich ein solcher Antrag in geschildertem Fall wohl nur gegen den neueren Einkommensteuerbescheid richten kann, da der Grundlagenbescheid selbst noch keine Steuerschuld (die man erlassen könnte) auslöst?
Spielt die Tatsache, dass der Grundlagenbescheid seinerzeit keinen geänderten Einkommensteuerbescheid ausgelöst hatte (wurde vom FA vergessen) irgendeine Rolle beim Erlassantrag? Oder könnte man gar hierauf einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung zum Grundlagenbescheid) rechtfertigen, weil erst durch eine neue Steuerfestsetzung die Auswirkungen des Grundlagenbescheides deutlich geworden wären.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2014 | 01:28

Ich werde mich nochmals bei Ihnen per persönlicher E-Mail melden.

Ergänzung vom Anwalt 24.01.2014 | 14:39

Wenn Fragen offen sind, stellen Sie diese bitte. Die Nachfrage ist im Übrigen kostenlos.

Ergänzung vom Anwalt 31.01.2014 | 13:31

Ich meinte bereits ein Erlass im Festsetzungsverfahren nach § 163 AO; in der Regel ist es aber egal, in welchem Stadium Sie den Erlass beantragen, da die Voraussetzungen für den Erlass in beiden Fällen (163 bzw. 227 AO) identisch sind. Die Abweichung von der Schätzung spielt keine Rolle, da Sie versäumt haben eine Steuererklärung abzugeben. Auch das kein geänderter Einkommensteuerbescheid danach ergangen ist, spielt keine Rolle für den Erlassantrag.Ein Erlassantrag ist bezüglich des persönlichen Einkommensteuerbescheides bzw. der Festsetzung zu stellen.
Meines Erachtens haben Sie hier wenig Möglichkeiten bezüglich einer Wiedereinsetzung, da die Aufhebung des Vorbehaltes und des Grundlagenbescheides selbständig anfechtbar waren bzw. anzufechten sind.
Zu dem Punkt "nachträglich bekanntgewordene Tatsache" i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wäre es wichtig, ob Sie zum Zeitpunkt des Erlasses des Schätzungsbescheides keine Kenntnis von den Betriebsausgaben hatten, diese aber natürlich bei Erlass des Bescheides vorhanden waren.

Bewertung des Fragestellers 31.01.2014 | 14:06

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