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Änderung eines Grenzzaunes

27.08.2018 16:59 |
Preis: 48,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Einfriedung kann auf eigenem Grundstück zwar ohne Zustimmung des Nachbarn errichtet werden. Es empfiehlt sich aber in jedem Falle wegen des Einfriedungsanspruchs, den Nachbarn mit ins Boot zu holen. Soll eine bestehende Einfriedung auf der Grenze erneuert werden, so bedarf dies der Zustimmung.

Wir sind in Hessen in einem alten Baugebiet, es gilt §34

Wir haben vor ca. 20 Jahren die Zaunanlage direkt auf der Grenze erneuert. Sie besteht aus einem
Ziegelsockel Höhe ca. 30 cm und einem Holzzaun mit Elementen zwischen 120 - 160 cm. Gesamtlänge des Zaunes ca. 23 mtr.

Da das Holz stark verwittert und unser neuer Nachbar extrem laut und neugierig ist, möchten wir den Holzzaun durch eine Gambione ersetzen. Gesamte Zaunhöhe dann auf einem durchgehenden Niveau von ca. 195 cm, von unserem Grundstück aus gemessen. Das Nachbargrundstück liegt ca 30 cm höher als unser Grundstück.

Laut Rückfragen bei der Gemeinde bzw. beim Kreisbauamt können wir ohne irgendwelche weiteren Genehmigungen den Zaun bis zu max. 2 mtr. Höhe ändern. Beim lesen von Gesetzestexten bzw. Nachbarrecht
stolpern wir über den Passus - Einfriedung auf der Grenze - = Mitspracherecht des Nachbarn.

Wie sieht dies nun tatsächlich rechtlich aus? Genehmigung des Nachbarn bekommen wir wohl kaum.

Vielen Dank
27.08.2018 | 18:15

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Frage zum Nachbarschaftsrecht bzw. zu Ihrer geplanten Einfriedung mit Gambionen anstelle der bestehenden Zaunanlage. Ihre Intuition ist richtig, im vorliegenden Falle hat Ihr Nachbar leider ein Mitspracherecht.

Hier muss man zunächst unterscheiden zwischen dem öffentlichen Baurecht (Planungsrecht und Bauordnungsrecht) einerseits und dem privaten Nachbarrecht (BGB und Hessisches Nachbarrechtsgesetz - HNachbG) andererseits.

Die öffentlich-rechtliche Frage der Genehmigungsbedürftigkeit nach der Hessischen Bauordnung haben Sie ja schon erfolgreich mit der zuständigen Stelle geklärt, so dass sich hier nur noch Fragen des Privatrechts stellen, also u.a. der §§ 921 ff. BGB und §§ 14 ff. HNachbG.

Es handelt sich vorliegend nicht nur um eine Einfriedung, sondern auch um eine gemeinschaftliche Grenzanlage nach § 921 BGB. Laut Ihren Sachverhaltsangaben steht die Zaunanlage genau auf der Grenze.

Jedem Nachbarn gehört aber eigentumsrechtlich der auf seinem Grundstück stehende Teil der Anlage genau bis zur Grundstücksgrenze. Dass Sie die Anlage damals errichtet haben, ist dabei leider unerheblich. Das Eigentum an der Zaunanlage ist bis zur Grenze in vertikaler Linie infolge der §§ 946 ff. BGB durch Verbindung mit dem Grundstück insoweit auf den Nachbarn übergegangen.

Daher hätte der Nachbar gegen einen Abriss in jedem Falle einen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB. Zudem könnten Sie sich wegen Eigentumsverletzung schadensersatzpflichtig gem. § 823 Abs. 1 BGB machen.


Aber auch vor dem Hintergrund der §§ 14 ff. NachbRG empfiehlt es sich in jedem Falle, eine gütliche Einigung mit dem Nachbarn herbeizuführen, selbst wenn sich die Zaunanlage nur auf Ihrem Grundstück befände und Sie die Gambionen nur auf Ihrem eigenen Grundstück errichten wollten.

Denn es würden Ihnen ansonsten erhebliche Schwierigkeiten und Kosten entstehen, wenn der Nachbar eines Tages die Errichtung einer Einfriedung entlang der Grundstücksgrenze entsprechend der Vorschrift des § 15 S. 1 HNachbG verlangen würde, worauf er wegen der Einfriedungs- und Mitwirkungspflicht gem. § 14 HNachbG einen Anspruch hat.

§ 15 S. 1 HNachbG lautet (Hervorhebung von mir):

Zitat:
Die Einfriedung besteht aus einem ortsüblichen Zaun; läßt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so besteht sie aus einem 1,2 m hohen Zaun aus verzinktem Maschendraht.


Der Nachbar könnte bestreiten, dass die dann bestehende Einfriedung mit Gambionen ortsüblich ist und Sie mit diesem Argument in Anspruch nehmen.


Aus all diesen Gründen empfehle ich trotz offensichtlich bestehender Differenzen, dass Sie die schriftliche Einwilligung des Nachbarn vor Abriss der Zaunanlage und Errichtung der Gambionen einholen.

Sofern Ortsüblichkeit zu bejahen ist, könnte je nach Zustand der bestehenden Anlage und den näheren Umständen auch ein Anspruch auf eine solche Zustimmung vor dem Hintergrund des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses und Treu und Glauben bestehen. Dies müsste allerdings näher geprüft werden. Sprechen Sie uns falls gewünscht gerne an.

Es tut mir leid, Ihnen insoweit keine für Sie günstigere Auskunft zur Rechtslage erteilen zu können. Sollte etwas unklar sein oder Sie eine Vertiefung bezüglich des einen oder anderen Aspekts wünschen, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufrieden stellen kann. Gerne stehe ich unter den im Profil genannten Kontaktdaten auch für eine Lösungsfindung zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


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