Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
501.403
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Änderung einer gärtnerischen Gestaltung einer Gemeinschaftseigentum mit SNR

01.10.2018 09:40 |
Preis: 42,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Umwandlung von Gartenflächen in eine Terrasse betrifft das Gemeinschaftseigentum. Daher handelt es sich auch schon in der Bauphase um eine bauliche Veränderung, so dass im Falle eines optischen Nachteils die Zustimmung aller Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer erforderlich ist.

Ist eine Verkäuferin den Wohnungen dazu befügt die Teilungserklärung zu Ändern um den Teil der gärtnerischen Gestaltung mit SNR mit bloßer Zustimmung des sondernutzungsberechtigten Eigentümer auf eine Terrasse baulich umzuwandeln?

Die Verkäuferin verfügt über einen Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung, wie folgt:

1 . Die Verkäuferin ist, solange sie noch Eigentümer mindestens einer Einheit ist, bevollmächtigt, die Teilungserklärung abzuändern oder zu ergänzen, soweit hierdurch nicht in das Sondereigentum oder Sondernutzungsrechte der anderen Miteigentümer oder diesen gesondert zugewiesene Nutzungsbefugnisse an Gemeinschaftseigentum eingegriffen wird. Die Kosten dürfen den Vollmacht-gebenden Eigentümern hierdurch nicht entstehen. Jeder erwerbende Miteigentümer ist verpflichtet, diese Vollmacht ausdrücklich zu erteilen und dafür Sorge zu tragen, dass Inhaber von etwaigen Rechten am Sondereigentum, soweit sie an diesen Änderungen mitwirken müssen, ihre erforderliche Zustimmung in der erforderlichen Form unverzüglich erteilen.

2. Jeder, der nach dieser Teilungserklärung zur Durchführung von Baumaßnahmen an seinem Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum oder auf solchen berechtigt ist, ist ermächtigt und bevollmächtigt, namens aller Wohnungseigentümer alle erforderlichen oder nützlichen Erklärungen gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, Gerichten und Versorgungsunternehmen, abzugeben und entgegenzunehmen sowie Anträge zu stellen, namentlich Bauanträge.

Soweit zur rechtlich einwandfreien Umsetzung der nach dieser Teilungserklärung einem Miteigentümer gestatteten Baumaßnahmen die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum oder die sonstige Ergänzung der Teilungserklärung erforderlich und/oder nützlich ist, ist dieser seitens aller sonstigen Miteigentümer entsprechend bevollmächtigt. Alle Miteigentümer sind verpflichtet, diese Vollmacht in grundbuchtauglicher Form auf Anfordern und Kosten eines Miteigentümers zu wiederholen und/oder an den vorgeschlagenen Änderungen mitzuwirken.
01.10.2018 | 11:10

Antwort

von


(134)
Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Tel: 0251-203 188 06
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre interessante Frage aus dem Bauträgerrecht, die ich auf Basis des mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nein, der Verkäufer bzw. Bauträger darf sich aufgrund der erteilten Vollmacht nicht über das Zustimmungserfordernis aller Wohnungseigentümer hinwegsetzen.

Im Einzelnen:

Die Umwandlung von Gartenflächen in eine Terrasse ist eine bauliche Veränderung, die das Gemeinschaftseigentum betrifft. Denn Sondernutzungsflächen stehen im Gemeinschaftseigentum. Zu den verschiedenen Eigentumsarten im Wohnungseigentumsrecht ausführlicher mein Artikel unter https://www.123recht.net/ratgeber/baurecht-architektenrecht/Eigentumsarten-im-Wohnungseigentumsrecht-__a158110.html auf dieser Plattform.

Grundsätzlich gilt somit § 22 Wohnungseigentumsrecht, dessen Absatz 1 wie folgt lautet:

Zitat:
Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.

Eine solche Zustimmung ist in den von Ihnen zitierten Regelungen der Vollmacht des Bauträgers nicht vereinbart. Der Verkäufer bzw. Bauträger ist grundsätzlich nicht befugt, für Sie eine solche Zustimmung zu erklären und die Baubeschreibung und Teilungserklärung entsprechend anzupassen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. 12. 2012 – V ZR 224/11 u.a. entschieden:

Zitat:
Ist eine erhebliche optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen, bedarf sie als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

Eine Terrasse stellt eine solche optische Veränderung dar. Soweit in den Bauträgerverträgen nicht auch noch eine Zustimmung zu solchen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum vorgesehen ist, können Sie die Maßnahme daher erfolgreich abwehren.

Sollte etwas unklar sein oder Sie eine Vertiefung wünschen, so melden Sie sich gerne im Wege der Nachfrage-Option ohne Mehrkosten. Gerne können Sie auch unter den im Profil genannten Daten Kontakt mit uns aufnehmen. Über eine positive Bewertung mit der vollen Punktzahl würde ich mich sehr freuen und verbleibe

mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
ANTWORT VON

(134)

Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Tel: 0251-203 188 06
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Baurecht, Nachbarschaftsrecht, Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht, Maklerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64524 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER