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Änderung des bebauungsplanes


15.04.2018 14:06 |
Preis: 60,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um genehmigungsfreies Bauen und/oder Sanierung im Rahmen einer kommunalen Sanierungssatzung.


Änderung des Bebauungsplanes da es immer wieder zu Schwierigkeiten im Wohngebiet (viele Bauten aus den 60 er Jahren) kommt da junge Familien z.B eine Terrassenüberdachung bauen oder ein gr. Vordach.So auch ich. Ich habe mir ein RMH aus den 60 er Jahre gekauft und kernsaniert. Eine Terrassenüberdachung war bereits vorhanden und ein gr. Vordach habe ich an das Haus drangebaut. Nun hat mich meine Nachbarin angezeigt. Ich müsste das Vordach und die Terrassenüberdachung demontieren weil es der Bebauungsplan nicht zulässt bzw. ich das hätte genehmigen lassen müssen. Aber meine Nachbarin unterschreibt nicht. Das ist Willkür, denn ein anderer Nachbar hat das, weil sein Nachbar unterschrieben hat. Wäre der Bebauungsplan so, dass das verfahrensfrei möglich wäre, dann könnte meine Nachbarin nichts machen.

M. Ernst
15.04.2018 | 23:03

Antwort

von


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Gerne zu Ihrem Fall:

Ihrer Eingangsbeschreibung nach könnten die Bauten in der Nachbarschaft aufgrund einer kommunalen Sanierungssatzung rechtmäßig sein.

Ggf. wurden auch nach § 163 BauGB Abgeschlossenheitserklärungen erteilt oder können noch erteilt werden: Den der "Gesetzgeber hat mit § 163 Abs. 1 Satz. 2 BauGB vorausgesetzt, der Eigentümer werde aus Gründen seines eigenen Interesses beizeiten einen Antrag stellen, daß für sein Grundstück das Sanierungsverfahren für beendet erklärt wird. Damit soll es der Gemeinde erspart werden, nur für einzelne Grundstücke ein Satzungsverfahren und damit nur jeweils punktuell für einen Teil des förmlichen Sanierungsgebietes die Sanierungssatzung aufzugeben. Es sind also Gründe der Praktikabilität und der Verhältnismäßigkeit maßgebend, welche die Unterscheidung rechtfertigen. Dieses vom Gesetzgeber gewollte Ergebnis würde nicht erreicht werden, wenn jeder Fall, der die materiellen Voraussetzungen des § 163 Abs. 1 Satz 2 BauGB erfüllt, zugleich eine Rechtspflicht zur teilweisen Aufhebung der Sanierungssatzung für ein einzelnes Grundstück begründete." BVerwG, 12.12.1995 - BVerwG 4 B 281/95.

Möglicherweise waren (oder sind derzeit noch) die von Ihnen vorgenommenen oder vorgefundenen Bauvorhaben rechtmäßig und/oder sie stehen oder standen unter dem Vorbehalt nachbarlicher Zustimmung.

Zur verlässlichen Klärung werden Sie nicht umhin kommen, Einblick in die aktuelle oder bereits aufgehobene Sanierungssatzung der Gemeinde, den Bebauungsplan und etwaiger Akten der Nachbarschaft zu nehmen. Dazu haben Sie das Recht aus § 29 VwVerfG.

Ob darüber hinaus das große (!) Vordach verfahrensfrei zulässig war oder nicht, hängt von der Art und dem Umfang des Dachs ab und kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Hier sollten Sie die BauO Ihre Landes beiziehen, siehe dazu Art. 57
"Verfahrensfreie Bauvorhaben" der BayBO.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


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