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Aenderung des Zugewinnausgleichsrechts vom 6.7.2009

21.02.2010 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Scheidungsverfahren ist seit Ende 2005 anhaengig. Es ist Auskunft erteilt worden zu meinem Endvermoegen per Stichtag Januar 2006. Nachdem nunmehr das neue Recht in Kraft getreten ist, verlangt die Gegenseite neuerlich ebenfalls eine Endvermoegensaufstellung zum Zeitpunkt der Trennung, d.h. zum November 2004.Ist das zulaessig? Gilt nicht dass fuer Verfahren, die bereits so lange anhaengig sind, Vertrauensschutz und somit noch das alte Recht? Koennen neue Gesetze so lange rueckwirkend greifen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach bisherigem Recht galt als Stichtag für die Vermögensaufstellung der Tag, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wurde, §§ 1384 BGB a. F. i.V.m. §§ 622 a.F., 261 I, 253 ZPO. Dieser Stichtag definierte jedoch nur den maßgeblichen Zeitpunkt für die Auskunftserteilung. Die tatsächliche Höhe des Zugewinnausgleichs wurde erst beim späteren Scheidungstermin festgelegt.

Nach neuem Recht gilt für die Berechnung und der Höhe der Ausgleichsforderung nicht mehr der Tag der Scheidung, sondern ebenfalls der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags, § 1384 BGB n. F. Die Auskunftspflicht wurde mit der Reform umfassend erweitert, § 1379 I BGB. So muss auch Auskunft über das Vermögen im Zeitpunkt der Trennung erteilt werden. Dieser Auskunftsanspruch tritt zusätzlich neben den Auskunftsanspruch bezüglich des Vermögens am Stichtag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Es muss also über 3 Zeitpunkte Auskunft erteilt werden: Über das Anfangsvermögen, über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung und über das Vermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags. Dies hat den Vorteil, dass Vermögenswerte zwischen Trennungszeitpunkt und Scheidungsantrag nicht mehr ohne weiteres zum Nachteil des ausgleichsberechtigten Ehegatten „verschoben“ werden können.

Diese Neuregelungen gelten für alle Zugewinnausgleichsverfahren, die bereits vor dem 01.09.2009 anhängig, aber an diesem Tag noch nicht abgeschlossen waren. Hierbei kommt es nicht darauf an, wann das Scheidungsverfahren anhängig geworden ist. Dies ist in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 20 II 1 EGBGB geregelt. Lediglich zum negativen Anfangsvermögen gilt § 1374 BGB a.F. für bereits anhängige Verfahren weiter. Sie werden die Auskünfte somit erteilen müssen.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können und hoffe dennoch, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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