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Änderung des Pauschalpreises


30.03.2006 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben einen Bauvertrag mit Pauschalpreis inkl. Architekten- und Planungsleistung Ende letzten Jahres abgeschlossen. Es handelt sich dabei um eine Doppelhaushälfte mit Bodenplatte. Die andere Doppelhaushälfte steht mind. schon 1 Jahr (wurde nicht von unserem Generalbauunternehmer erstellt).

Nachdem wir uns mit unserem zukünftigen Generalbauunternehmer das von uns erkorene Grundstück angesehen hatten, bekamen wir von der Firma unaufgefordert ein Angebot für diese Doppelhaushälfte. Wir kauften daraufhin das Grundstück.
Nach noch einigen Änderungen der Leistungsbeschreibung, die unsererseits gewünscht worden, kam der GU-Vertrag inkl. der Leistungsbeschreibung zustande. Im Vertrag stand, dass sie das Grundstück nicht kennen.

Kurz darauf gingen die Probleme schon los. Die vom GU angenommene Dachneigung stimmte nicht. Sie gingen von 35 Grad der anderen Doppelhaushälfte aus. Das stand auch so in der Leistungsbeschreibung.
Tatsächlich waren es aber 40 Grad. Die Mehrkosten sollten natürlich wir zahlen.
Nach einigem hin und her haben wir uns dahin gehend geeinigt, dass sie mit dem Preis etwas nachgegeben und dieser Preis zum Teil mit billigerem Materialien verrechnet wird.
(z.B. Betonziegel statt Tonziegel). Der Wert beträgt 1.800,00 EUR

Jetzt bekamen wir ein weiteres Problem. Der Nachbar hat seine Haushälfte mit Keller errichtet. Soweit ist das ja nicht ungewöhnlich. Wir bekommen jetzt aber mit unserem Leistungsangebot (Bodenplatte) ein statisches Problem. Ohne Änderung der Bodenplatte könnten beide Häuser wie eine Schere auseinandergehen. Die Lösung dieses Problems soll 4.000,00 EUR kosten. 2.000,00 EUR will sich der GU vom Planer erstatten lassen und 1.000,00 EUR (1.160,00 EUR brutto) sollen wir zahlen.

Das sehen wir aber nicht ein. Der Bau hat noch nicht einmal begonnen und der Pauschal-preis erhöht sich kontinuierlich. In unserer Leistungsbeschreibung steht zwar sinngemäß, dass wenn es aufgrund der Bodenbeschaffenheit zu Mehrkosten kommt (Bodenklasse, Bodendruck), wir diese zu zahlen haben. Nach meinem Verständnis kommt dieser Passus aber nicht zur Anwendung, da es sich um einen eindeutigen Planungsfehler handelt.

- Kann der GU auf diese Zahlung von uns bestehen ?
- Können wir aufgrund dessen vom Vertrag zurücktreten ? 7.200,00 EUR haben wir schon gezahlt. Besteht eine Chance diese zurück zu bekommen ?
- Ist sogar eine Kündigung ohne von uns zu tragende Schadensersatzpflicht möglich ?

Wenn sich daraufhin der Baubeginn weiter verzögert, können wir dann eine Schadensersatzleistung bekommen (Bereithaltungszinsen für unsere Baufinanzierung) ?
Wir haben leider keinen Termin zum Baubeginn fixiert.


Wie gehen wir jetzt am besten weiter vor ?

Vorab vielen Dank für Ihre Mühen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Letztendlich wird es auf eine konkrete Prüfung des Vertragswerks ankommen, was hier im Rahmen der summarischen Prüfung nicht geleistet werden kann. Ich möchte Ihnen daher hier einige Anhaltspunkte und eine erste Einschätzung geben, kann jedoch nur dringend raten, das Problem unter Vorlage des Vertrages nocheinmal ausführlich prüfen zu lassen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist die Planung selbst in dem Vertrag enthalten, so das es mit dem Statiker/Architekten keinen eigenen Vertrag gibt. In diesem Fall gehe ich davon aus, dass der Planungsfehler selbst Schadensersatzansprüche gegenüber dem Generalunternehmer als alleiniger Vertragspartner auslöst und sie unterm Strich für diesen Fehler nicht zahlen müssen. Haben Sie mit dem Architekten einen eigenen Vertrag, wird der Generalunternehmer die Mehrkosten wohl schon bei Ihnen fordern können, sie müssten sich dann ein Architekten auf Grund dessen Planungsfehlers schadlos halten.

Den Werkvertrag können Sie auf Grund der gesetzlichen Regelung jederzeit kündigen, allerdings bleiben Sie verpflichtet, den vereinbarten Preis abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen (§ 649 BGB). Sofern die VOB/B Anwendung findet, ist dort in § 8 Nr. 1 ein freies Kündigungsrecht jedenfalls geregelt, die Abrechnung erfolgt wie in § 649 BGB (BGH NJW 2002,2780). Hier muss nach Nummer 5 die Kündigung schriftlich erfolgen.

Hinsichtlich der Fertigstellung dürfte ein Schaden nur schwerlich nachweisbar werden, da kein fester Termin vereinbart wurde. Die übliche Bauzeit ist auf jeden Fall hinzunehmen. Aber auch hier kommt es auf den konkreten Vertrag an.

Zum weiteren Vorgehen kann ich Ihnen momentan nur raten, Zahlungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des oben gesagten zurückzuweisen und vom Generalunternehmer die unverzügliche Aufnahme der Arbeiten zu fordern. Im Hinblick auf die zu erwartenden Probleme sollten Sie dies von einem Kollegen vor Ort vornehmen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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