Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Änderung des Nutzungsrechts für ein Grundstück?

| 16.06.2014 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Hallo, ich schilde mal kurz die Situation:

Es gibt ein Grundstück welches ich mieten möchte. Dieses Grundstück steht seit geraumer Zeit leer. In den Unterlagen des Bauamtes steht es als Grünfläche ABER! vor etwa 25 Jahren hat man mit einer Sondergenehmigung das Grundstück Asphaltiert und Parkplätze draus gemacht die anscheinend Bestandsschutz geniesssen. So nun möchte ich diese Fläche Gewerblich nutzen. Das Bauamt sagt eine Nutzungsänderung ist für das Grundstück nicht vorgesehen.. Zitat...

...Für dieses Grundstück ist eine öffentliche Grünfläche festgesetzt....
....Auf dieser Fläche wurden vor Jahren Stellplätze genehmigt, die Bestandschutz genießen...

....Eine Nutzungsänderung wie von Ihnen geplant ist nicht möglich, da das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht, welcher für diese Fläche wie bereits erwähnt eine öffentliche Grünfläche festgesetzt hat. Somit können wir für die von Ihnen angefragte Nutzung der Fläche keine Befreiung in Aussicht stellen.

Situation ist aber folgende. Die Fläche ist keine Grünfläche mehr? Es sollte doch eine Sondergenehmigung oder Befreiung möglich sein? Wie kann ich diese bekommen?

In unserem Fall sollte eine Befreiung sogar durchaus denkbar sein da wir die Kriterien hierfür erfüllen. Eine Störung der Nachbarschaft bzw. Anwohner ist nicht der Fall da es in unmittelbarer Nähe keine gibt die direkt durch das Grundstück gestört/gehindert/beeinträchtig werden könnten. Ein Umbau des Grundstückes ist nicht notwendig da die Fläche bereits durch die Sondergenehmigung Asphaltiert ist. Des Weiteren steht es doch sicherlich im Interesse der Stadt und dem Bebauungsplan wenn dieses große Grundstück besetzt wird und dadurch auch gepflegt wird..

Wieso hackt die Stadt ab? Was kann ich tun?
Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des ausgelobten kleinstmöglichem Honorars wie folgt beantworten:

Sofern Sie eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erreichen wollen, müssen Sie einen förmlichen Antrag beim zuständigem Bauaufsichtsamt stellen.

Sollte dieser abgelehnt werden, müssen Sie form- und fristgerecht bei der zuständigen Behörde oder der Ausgangsbehörde Widerspruch einlegen (Lesen Sie hierzu die entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheides).

Sollte dem Widerspruch durch die Ausgangsbhörde abgeholfen worden sein (also Befreiung wird erteilt) haben Sie Ihr Ziel erreicht.

Ansonsten entscheidet die Widerspruchsbehörde. Sofern diese den Ausgangsbescheid für rechtswidrig erachtet, wird entweder - sofern die Widerspruchsbehörde hierzu in der Lage ist - die begehrte Entscheidung erlassen oder die Sache zur Ursprungsbehörde zur erneuten Entscheidung zurück gegeben.

Sollte die Widerspruchsbehörde den Ausgangsbescheid für rechtmäßig erachten, dann müssen Sie vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Form- und Fristgerecht Klage auf Erlass der begehrten Befreiung erheben.

Lassen Sie sich in dieser Angelegenheit durch einen im Bauverwaltungsrecht / öffentlichen Baurecht tätigem Kollegen vor Ort beraten und lassen Sie den Kollegen die Anträge stellen bzw. notwendigen Schriftsätze erstellen.

Ferner sollten der Kollege vorab die Möglichkeit der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes anhand der konkreten örtlichen Verhältnisse prüfen, denn nur der Kollege vor Ort kann Ihnen, bevor weitere kostenauslösende Maßnahmen getroffen werden, die Erfolgsaussichten Ihres Vorhabens konkret anhand der gesetzlichen Vorgaben und der örtlichen Gegebenheiten erläutern (Dies ist aus der Entfernung und anhand der nicht vorhandenen Informationen über die objektive örtliche Beschaffenheit und auch aufgrund des ausgelobten Honorars im Rahmen dieser Plattform freilich nicht möglich).

Ferner ist eine Beantwortung der Frage, wieso die Stadt Ihren Plänen nicht folgen kann, nicht möglich. Dies kann mannigfaltige Gründe haben über die von hier aus nur spekuliert werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2014 | 15:03

Kann ich diesen Antrag jederzeit als Privat person stellen? oder muss ich vorher dieses Grundstück mieten/ (einwilligung des Eigentümers) und dann den Antrag stellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2014 | 15:17

Sehr geehrter Fragesteller,

im Falle, dass Sie noch nicht Mieter oder Eigentümer sind, bietet sich das Mittel der Bauvoranfrage an.

Das System von Antrag/Widerspruch und Klage ist dann regelmäßig das gleiche wie oben ausgeführt.

Die Behörde/Widerspruchsbehörde/Verwaltungsgerichte sind an eine solche Entscheidung im Rahmen der Nutzungsänderung an die Entscheidung der Bauvoranfrage gebunden.

Sie können den Antrag grundsätzlich selber stellen. Benötigen hiefür jedoch diverse Unterlagen (Lageplan, Beteiligung der Nachbarn etc. - welche konkret benötigt werden, können Sie beim Bauamt erfragen.) und möglicherweise einen verantwortlichen Planersteller (Architekten).

Aber für eine saubere Argumentation benötigen Sie genaue Kenntnisse des Baurechts und der örtlichen Verhältnisse. Sie müssen begründen wieso eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Ihrem konkretem Fall möglich ist. Dies ist Prüfungsmaßstab und Grundlage der Entscheidung. Eine solche Begründung ist m.E. für einen Laien unmöglich durchzuführen, insbesondere da die "Meinung" des Sachbearbeiters bereits bekannt ist. Deshalb kann ich meine Rat nur wiederholen, einen im Baurecht tätigen Kollegen zu konsultieren.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Droese
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.06.2014 | 15:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.06.2014 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69523 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich war sehr zufrieden mit der ausführlichen Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Lembcke, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und unkomplizierte Hilfe ...
FRAGESTELLER