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Änderung des Nachnahmens

| 15.11.2013 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Abend,
Ich schreibe i.A. meines Sohnes.
Mein Sohn hatte eine Lebensgefährtin.Im Mai 21012 wurde ein Kind geboren.
Geburtsort war in Spandau (Berlin) Das Kind sollte, darüber waren sich beide schon vor der Geburt einig !!, den Namen des Vaters (mein Sohn) bekommen.Eine Vaterschaftsfeststellung wurde durchgeführt.
8 Tage nach der Geburt bekam die Mutter ein Aneurysma im Gehirn.
Nach mehreren Operationen ist die Mutter seit dem Eintritt Schwerstbehindert.
Sie kann nicht sprechen , weder laufen noch schreiben,und lebt seit April 2013
in einem Pflegeheim.
Mein Sohn hat seit Dezember 2012 das alleinige Sorgerecht.
Das Standesamt in Potsdam, Wohnort des Vaters und Sohn, lehnt eine Namensänderung
ab, mit der Begründung, der Vater hätte 3 Monate nach der alleinigen Sorgerechtsbestätigung die Namensänderung beantragen müssen. Das Standesamt weist jetzt auf eine öffentlich rechtliche Namensänderung hin.
Es ist ja auch eine Kostenfrage !!
Was kann man unternehmen ???


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider ist es in der Tat nicht möglich, dass das Kind Ihres Sohnes allein durch die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf Ihren Sohn auch dessen Namen erhalten könnte. Dies wäre im übrigen auch nicht innerhalb der 3 Monate nach der Übertragung des Sorgerechts möglich gewesen, da diese 3-Monats-Frist nur für den Fall gilt, dass die nicht miteinander verheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht vereinbaren. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

Das Hauptproblem ist, dass der Fall Ihres Sohnes im BGB überhaupt nicht geregelt ist und nach dem Willen des Gesetzgebers auch bewusst nicht geregelt werden sollte. Vielmehr sollte in vergleichbaren Fällen wie dem Ihres Sohnes die Namenskontinuität des Kindes vorrangig sein vor dem Interesse des Vaters an der Einbenennung des Kindes. Dies hat auch der BGH in seinem Beschluss vom 10.08.2005, Az. XII ZB 112/05 so höchstrichterlich entschieden. In diesem Falle konnte der Vater gar nach dem Tod der Mutter und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater dem Kind nicht seinen Namen übertragen.

Es bleibt daher überhaupt nur der Weg der öffentlich-rechtlichen Namensänderung, die aber Ausnahmecharakter hat. Im Falle Ihres Sohnes sehe ich aber gute Chancen, dass die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung vorliegen, insbesondere dürfte es dem Kindeswohl entsprechen, wenn Ihr Enkel wie der allein sorgeberechtigte Vater heißt. Warum dieser Fall nicht gesetzlich geregelt wurde ist für mich zwar nicht nachvollziehbar, aber leider die derzeitige Rechtslage, die zu ändern mir nicht zusteht.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann, hoffe aber dennoch, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 18.11.2013 | 11:03

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