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Änderung des Erbscheines -Kosten

11.06.2018 15:11 |
Preis: 58,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Mein Vater hat ein handschriftliches Testament mit Vermächtnissen an die Enkel und eine Teilungsanordnung an die drei Erben gemacht. Die Erben sind meine Mutter, mein Bruder und Ich. Güterstand war Gütertrennung. In seinem Testament hat er keine Erbquote genannt, da das meiste Vermögen den Erben zugeordnet wurde. Da auch Schifftsbeteiligungen in Form einer KG Registereintragung vorhanden sind und diese einen Erbschein mit Quote verlangen, müssen wir laut Auskunft vom Notar einen neuen Erbschein beantragen, der nochmals soviel kostetet wie der Erste. Ich dachte das der Erbschein nur um die Quote ergänzt werden müßte. Eides stattliche Versicherung wurde doch schon abgegeben. Wir haben einen notariellen Auseinandersetzungsvertrag geschlossen, idem das Restvermögen zu gleichen Teilen aufgeteilt wird. Müssen wir nochmal die Kosten tragen nur wegen der Unternehmsbeteiligung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da hat der Notar (leider) Recht - im Einzelnen:

Das findet sich wieder im Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG), Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis, Nr. 12210 ff.
Unterabschnitt 1, Erster Rechtszug, Vorbemerkung 1.2.2.1:

"Nr. 12210
Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins oder eines Zeugnisses oder auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, wenn nicht Nummer 12213 anzuwenden ist ..........
(1) Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung wird die Gebühr gesondert erhoben (Vorbemerkung 1 Abs. 2).
(2) Ist die Gebühr bereits für ein Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins entstanden, wird sie mit 75 % auf eine Gebühr für ein Verfahren über den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses angerechnet, wenn sich der Erbschein und das Europäische Nachlasszeugnis nicht widersprechen. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst die Gebühr für ein Verfahren über den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses entstanden ist.

1,0

12211 Beendigung des gesamten Verfahrens
1. ohne Endentscheidung oder
2. durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist:
Die Gebühr 12210 ermäßigt sich auf ..........

[...]
Nr. 12215
Verfahren über die Einziehung oder Kraftloserklärung
1. eines Erbscheins,
2. eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft,
3. eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder
4. eines Zeugnisses nach § 36 oder § 37 der Grundbuchordnung oder nach § 42 auch i. V. m. § 74 der Schiffsregisterordnung ..........

0,5
– höchstens 400,00 €"

Ermäßigungen sind für diesen Fall leider nicht vorgesehen.

Hier noch die sachliche Regelung zum Erbschein:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
§ 352a Gemeinschaftlicher Erbschein
"(1) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen. Der Antrag kann von jedem der Erben gestellt werden.
(2) In dem Antrag sind die Erben und ihre Erbteile anzugeben. [...]."

Das ist abzugrenzen vor einem einzelnen Erbschein, § 352 FamFG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2018 | 18:10

Sehr geehrter Herr Anwalt,

Ihre Antwort bringt mir nicht die erhoffte Information. Wie interpretieren Sie diese Aussage. Gibt es doch Ausnahmen oder, da das quotenlose Verfahren noch recht jung ist und eine Ergänzung der Quote wohl öfters gefordert wird.


Nach neuem Recht ist eine Einziehung eines Erbscheins ohne Quote nicht mehr möglich, dieser ist schließlich nicht unrichtig geworden. Ein Antrag auf Ergänzung des alten quotenlosen Erbscheins ist statthaft. Daher hält der Antrag aller Miterben eine Ergänzung des Erbscheins um die Quote für zulässig. Neue Gerichtsgebühren würden nicht entstehen, da diese durch die für den quotenlosen Erbschein bereits angefallene Verfahrensgebühr abgegolden sind.(Nr.12210K GNotKG).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2018 | 19:16

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sie zitieren augenscheinlich aus folgenden Fachartikel
https://community.beck.de/2016/01/23/erbscheine-ohne-erbquoten-seit-dem-17082015-m-glich-352a-abs-2-s-2-famfg

Das ist aber meines Erachtens nach eine Sonderfall, ein Vergleich der alten zur neuen Rechtslage und würde bedeuten, dass VOR Änderung der Rechtslage ein Erbschein derart bereits vorlag. Das wäre zu prüfen.

Letzten Endes ist es selbst dann nicht unbedingt die herrschende Meinung und das entsprechende Nachlassgericht müsste sich dazu äußern. Aber argumentieren ließe sich dieses.

Zudem müssten alle Miterben zustimmen.

Ich bedaure, Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können, sehe aber unter den oben genannten Voraussetzungen noch eine Chance.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt


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