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Änderung des Erbbauzinses - Eintrag ins Grundbuch

| 27.09.2009 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Als Mitglied einer Erbengemeinschaft bin ich im Grundbuch als Erbbauberechtigte eingetragen. Mein Bruder - der zweite Erbbauberechtige - bewohnt das Einfamilienhaus allein und bezahlt auch alle anfallenden Kosten inkl. die Erhöhungen der Erbbauzinsen.
Nun bekomme ich eine Mahnung mit Androhung einer Klage wenn ich nicht innerhalb von 15 Tagen meine Zustimmung zu einer rückwirkenden Eintragung einer Erhöhung der Erbbauzinsen ab 2007 abgebe. Eine Benachrichtigung aus 2007 ist als Kopie beigefügt und lediglich an die Erbengemeinschaft, z.Hd. Name meines Bruders adressiert. Mein Bruder versichert mir, er habe sowohl die damalige Zustimmung für die Eintragung ins Grundbuch unterschrieben als auch die Erhöhung bezahlt.
Mir ist klar, dass ich alle Rechte und Pflichten erfüllen muss, auch wenn ich das Haus nicht bewohne. Aber mir kommen Bedenken angesichts des kurzen Zeitraumes der Frist, und auch an dem vorgefertigten Text meiner Einverständniserklärung, den ich so verstehe, dass ich nicht anteilmässig als Erbbauberechtigte unterschreibe, sondern insgesamt. Zuvor habe ich keinerlei Benachrichtigungen erhalten.
Die Erhöhungsklausel sieht eine Anpassung im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse vor, Berechnungsgrundlage ist der Verbraucherpreisindex und der Einkommensindex des Stat. Bundesamtes. Muß denn in diesem Falle einer gesetzlichen Vorgabe überhaupt jedesmal eine Änderung im Grundbuch vorgenommen werden?
Vielen Dank für eine Antwort

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstehe besteht die Erbengemeinschaft lediglich aus Ihrem Bruder und Ihnen. Im Grundbuch sind Sie als Erbengemeinschaft eingetragen und haften grundsätzlich auch gesamtschuldnerisch für alle Erbverbindlichkeiten, zumindest nach außen.
Im Innenverhältnis hingegen haben Sie eine Aufteilung derart vorgenommen, dass Ihr Bruder die Kosten der Erbpacht bezahlt, da auch er das Haus bewohnt.

Richtig ist, dass die geänderte Erbpacht in das Grundbuch eingetragen werden muss, da nur dann für den Gläubiger gewährleistet ist diese effektiv durchzusetzen.

Dass die Aufforderung damals nur Ihrem Bruder zugestellt wurde kann ich nur daraufhin erklären, dass Ihr Bruder nach außen als Vertreter der Erbengemeinschaft aufgetreten ist.

Wenn die Gegenseite nun auch Ihre Zustimmung erhalten will, so ist dies korrekt und schliesst auch spätere Streitigkeiten aus.

Wie oben bereits dargestellt, haften Sie als Mitglied der Erbengemeinschaft gesamtschuldnerisch, von daher ist die Verpflichtung nicht nur anteilsmäßig zuzustimmen auch korrekt.
Im Innenverhältnis dagegen können Sie Ihren Bruder verpflichten Sie von dieser gesamtschuldnerischen Haftung freizustellen.

Bewertung des Fragestellers 28.09.2009 | 00:20

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"Vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Tatsache der gesamtschuldnerischen Haftung hatte ich gar nicht mehr in Erinnerung.
Feundliche Grüße,
Schornsteinfeger"
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