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Änderung des Bauvorhabens (Haus auf Grundstücksmitte verschieben) wegen Baumschutz?


| 29.08.2007 04:27 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Abend,
ich habe ein Grundstück in der Gemeinde Hoppegarten (nahe Berlin), Brandenburg erworben. Das Grundstück hat eine Südostausrichtung (20m Straßenfront, 40m länge). Ein Bebauungsplan existiert nicht. Auf dem hinteren Teil des Grundstücks stehen hohe Kiefern. Im vorderen Teil nur eine Tanne (Stammdurchmesser ca. 40cm). Im vorderen Teil (Straßenseite) ist der Hausbau geplant. Das Grundstück ist bis auf eine alte Ruine (Schuppen) im hinteren Teil unbebaut. Die meisten umliegenden Häuser haben im vorderen Teil gebaut (ca. 5,50m von der Straßeseite entfernt), so ähnlich wie auch wir es geplant haben (ca. 4,50m von der Str.Seite entfernt).
Das Grundstück wurde vermessen und der Bauantrag gestellt. Wir haben nun von der Bauaufsichtsbehörde ein Schreiben bekommt welches folgende Wortlaut beinhaltet:
"...dass das gemeindliche Einvernehmen nur dann erteilt wird, wenn das Gebäude so weit nach hinten verschoben wird, dass der Baum stehen bleiben kann, da dieser vital und hoch gewachsen ist."
Gemeint ist die vordere einzelne Tanne.
Das Haus würde dann mit ca. 8m Abstand zur Straßenseite sehr weit in die Mitte des Grundstücks ragen. Es sprechen einige Gründe für mich gegen dieses Vorhaben:
- Das Grundstück verliert die Teilungsmöglichkeit (sehe ich als Wertminderung)
- Ich verliere die Südost-Seite als Sonnenseite, da weiter hinten die großen Kiefern sehr viel Schatten werfen (also keine Sonne mehr)
- Das Grundstück ist ungünstig in der mitte geteilt (zwei kleine 10m und 20m Flächen)
- Auch die Einfahrt müsste wegen der Tanne auf die rechte Seite verlegt werden (dort ist die Abendsonne und war eine Terasse geplant).
Da es sich bei diesem Hausprojekt um ein Lebensprojekt handelt, bin ich nicht bereit einen solch großen Kompromiss einzugehen.
Gespräche mit der Gemeinde und dem Bürgermeister waren nicht fruchtbar. Denen fehlt es an handfesten Gründen, obwohl sie die subjektiven Gründe nachvollziehen können. Sie brauchen jedoch ein "greifbares Argument" für die Umweltbehörden und -verbände, so sagen sie.

Ich habe folgendes in Erfahrung bringen können:
- Laut Baumschutzssatzung der Gemeinde Hoppegarten sind Bäume ab ca. 30cm Umfang Genehmigungspflichtig.
- Laut Baurecht ist ein gemeindliches Einvernehmen leider notwendig.
- Die Gemeinde kann jedoch bei Härtefällen die Genehmigung erteilen...
- Ich habe die Möglichkeit, die Baugenehmigung einzuklagen

Ich habe mehrere Fragen:
1. Welche Möglichkeiten habe ich nun mein Bauvorhaben wie gewünscht durchzubekommen, es ist doch nur eine Tanne?
2. Idee: Könnte ich mit einem entsprechend hohen Kostenvorschlag (vielleicht 3.000 EUR) der Baufirma für die Umplanung des Bauantrages auf Härtefall plädieren und so die Änderung des Bauantrages und des Bauvorhabens abwälzen?
Welche Möglichkeiten der Härtefälle oder vergleichbaren Auswegen gibt es noch?
3. Was geschieht, wenn ich den Baum einfach wegholze? Wie hoch ist das Bußgeld (die Tanne ist ja nicht soo groß)? Wird danach das gemeindliche einvernehmen erteilt oder können die sich dann Stur stellen?
4. Wenn ich das Baurecht einklage, kann ich dann genau das Baurecht (so wie ich es haben möchte, wie beschrieben) einklagen oder nur allgemein? Wie lange dauern solche Prozesse.

Eigentlich war gedacht, dass die Bebauung in den nächsten 2-3 Wochen beginnt, aber daraus wird dann wohl nichts.

Dieses Problem liegt mir wirklich schwer auf der Seele. Das ist auch der Grund warum ich die ganze Nacht nicht schlafen kann.
Bitte helft mir!

Vielen Dank vorab!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie können allenfalls einen Antrag auf Rohdung der Tanne stellen, um Ihr Vorhaben an dieser Stelle zu verwirklichen. Dabei wäre es sinnvoll, wenn Sie sich gleichzeitig zu einer Neuanpflanzung verpflichten würden.

Hier sollten sofort mit dem zuständigen Sachbearbeiter die Gespräche geführt werden, wobei die Erfahrung gezeigt hat, dass bei einer Verpflichtung zur Neupfanzung dann die Mitarbeiter sachgerecht entscheiden.


Die Umplanung des Bauantrages mit den Kosten wird kein Härtefall darstellen; aber ggfs. könnte die schlechtere Bodenqualität in hinteren Teil des Grundstückes, Wasseradern pp. eine Rolle spielen.


Wenn Sie den Baum wegholzen, wird nach § 12 der Satzung mit einem Ordnungsgeld von bis zu 10.000,00 EUR (plus Verfahrenskosten) fällig und die Behörde wird Ihnen dann "alle Steine" in den Weg legen.


Sie können "Ihr Vorhaben mit dem Standort" einklagen, wobei solche Verfahren bis zu zwei Jahre dauern.



Vielleicht rufen Sie mich einmal an, damit ich Ihnen dann nach Rücksprache noch andere Tipps geben kann.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2007 | 08:36

Hallo,

ersteinmal vielen Dank für die kurze Antwort. Ich komme leider nicht zur Ruhe, da wir mit dem Vorschlag der Gemeinde kein bißchen Sonne mehr im Garten hätten.
Daher bitte noch ein paar kurze Fragen, nach Wichtigkeit sortiert.

Soweit ich verstanden habe, ist für die Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen erforderlich..

Sollte der Baum nun aus irgendwelchen Gründen doch gefällt, umgestoßen oder sonstiges Gründen irreperablen Schaden nehmen, welche Möglichkeiten hätte die Gemeinde das Einvernehmen nicht auszusprechen bzw. zu verzögern?
Könnte Fremdeinwirken glaubhaft gemacht werden? Ändert das was?
Wonach berechnet sich eigentlich das Ordnungsgeld (gibts es einen Katalog)?
Wie hoch fallen die Verfahrenskosten ca. aus?

Vielen vielen Dank vorab

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2007 | 07:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

für die Baugenehmigung ist in der Tat das gemeindliche Einvernehmen erforderlich.

Sofern der Baum nun gefällt, umgestoßen oder sonstiges Gründen irreperablen Schaden nimmt (Z.B. ein Baggerfahrer macht einen Fehler)hätte die Gemeinde das Einvernehmen dann auszusprechen.

Ob und wie Fremdeinwirkungen glaubhaft gemacht werden können, hängt von der Art ab. Derjenige sollte dann sein Mißgeschick zu Protokoll geben

Die Höhe des Ordnungsgeldes liegt im Ermessen der Beamten.

Die Verfahrenskosten betragen 35,00 EUR, können aber höher ausfallen, wenn Sie Rechtsmittel einlegen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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"Die erste Antwort war nicht ganz befriedigend, obwohl ich fairerweise hinzufügen möchte, dass ich wirklich nicht genau einschätzen kann, ob diese Antwort zu "welche Möglichkeiten gibt es?" eigentlich in Ordnung war, nur mir die Möglichkeiten nicht gefallen oder ob es nicht doch noch andere Möglichkeiten gibt. Die Antwort auf meine Nachfrage war jedoch sehr gut und letztendlich bereue ich die 50 EUR nicht.
Vielen Dank dafür. "
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