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Änderung des Arbeitszeitvolumens

17.01.2011 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Bei meiner Mitarbeiterin endet der Mutterschutz Anfang Februar. Nun hat sie die Erweiterung der Elternzeit auf weitere zwei Jahre beantragt, würde aber gerne wieder ihre Arbeit für 28 Std./Woche aufnehmen. Ihr Arbeitsvertrag ist mit 38 Std./Woche vereinbart. Unsere momentane betriebliche Situation lässt eine Beschäftigung von max.15 Std. die Woche zu. Mein Ziel ist es die Mitarbeiterin zu behalten und ihre Arbeitszeit auf 15 Std./Woche zu reduzieren. Gleichzeitig erlaube ich die Aufnahme einer Tätigkeit auf 400.-€ Basis in einem anderen Betrieb (was bisher vertraglich untersagt war). Meine Intension ist es keinen Formfehler zu machen, da der Lebensgefährte RA ist.
Ist es möglich ohne irgendwelche Gesetze zu tangieren ihr Arbeitszeitvolumen einvernehmlich auf 15 Std./Woche zu reduzieren, ihr vorläufig die Aufnahme einer Tätigkeit in einem anderen Betrieb auf 400.-€ Basis zu gestatten und ihr die Aussicht auf eine Arbeitszeitverlängerung (Eröffnung eines weiteren Betriebes in 2011 geplant) zu stellen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist natürlich eine Verlängerung der Elternzeit im Rahmen des § 15 Abs. 2 Elternzeitgesetz gem. § 16 Abs. 2 möglich.
Während der Elternzeit ist ebenfalls eine Teilzeittätigkeit zulässig. Diese kann sowohl bei Ihnen als dem „regulären" Arbeitgeber erfolgen als auch bei einem anderen Arbeitsgeber. Sie können hier auch einvernehmlich die Vereinbarung treffen, dass ein Teil der erlaubten Arbeitszeit in der Elternzeit von max. 30 Std. bei Ihnen und ein anderer noch verbleibender Arbeitsstundenanteil bei einem anderen Arbeitgeber erfolgt. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass die Tätigkeit beider Arbeitsleistungen die erlaubte 30 Stunden-Grenze (§ 15 Abs. 4 BEEG ) nicht überschreitet. Diesbezüglich können Sie grundsätzlich mit der Arbeitnehmerin auch eine einvernehmliche Regelung treffen. Ob diese Konstellation aber letztlich für Ihre Arbeitnehmerin attraktiv ist bzw. für sie als in der Praxis tatsächlich umsetzbar erachtet wird, vermag hier nicht beurteilt zu werden. Obwohl die von Ihnen vorgesehene Aussicht auf eine spätere Aufstockung der Stundenzahl auf 28 Std. / Wo. (Ermöglicht durch Betriebserweiterung in 2011) die Attraktivität des Angebots für die Arbeitnehmerin letztlich erhöhen mag. Sie sollten im Rahmen der einvernehmlichen Regelung deutlich machen, dass Sie ein großes Interesse haben, die Arbeitnehmerin im Betrieb zu halten.
Bei einem entsprechenden Antrag der Arbeitnehmerin könnten Sie das Teilzeitersuchen nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, z.B. wenn eine Tätigkeit bei einem Konkurrenzbetrieb angestrebt wird.

Sollte eine einvernehmliche Einigung nicht zustande kommen, hätte die Arbeitnehmerin ggf. die Möglichkeit, Ihren Anspruch nach § 15 Abs. 6, 7 BEEG durchzusetzen. Sofern nach Nr. 4 aber dringende betriebliche Gründe einer entsprechenden Teilzeitregelung entgegen stehen, könnte ggf. der Verteilung bzw. der Stundenanzahl widersprochen werden können. Hier müsste eine umfassende Abwägung der betrieblichen Gesamtumstände erfolgen, die gegenüber der Arbeitnehmerin dargelegt werden sollte. Insbesondere, wenn Sie ausführen, dass „die momentane betriebliche Situation" keine Beschäftigung von 28 Std/ Wo erlaubt, mag hierin ein entsprechender dringender betrieblicher Grund liegen. Hier müsste dann allerdings eine weitere und nähere Prüfung der Umstände ansetzen.
Sollten Sie dem beanspruchten Teilzeitwunsch nicht entsprechen wollen bzw. können, sollten Sie gem. § 15 Abs. 7, S. 2 BEEG schriftlich unter Angabe der Gründe Ihre Ablehnung formulieren.
Dem Versuch einer einvernehmlichen Regelung ist aber per Gesetz zumindest eine vierwöchige Einigungsfrist zu geben (§ 15 Abs. 5 BEEG ).

Durch die mögliche, natürlich auch einvernehmlich mögliche, Vereinbarung der entsprechenden Teilzeitregelung wird kein neues Arbeitsverhältnis begründet, sondern nur das bisherige befristet für die Elternzeit oder den vereinbarten Zeitlauf der Vereinbarung modifiziert.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich darauf, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

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