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Änderung des Arbeitsvertrages von Voll- auf Teilzeit

12.09.2015 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Abgeltung von Überstunden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einen Vollzeitarbeitsvertrag. Weiterhin gibt es eine "Ergänzung zum Anstellungsvertrag"
diese sieht wie folgt aus:

Ergänzung zum Anstellungsvertrag
zwischen
...
und
...
wird folgende Ergänzung zum Anstellungsvertrag vorgenommen:
§1
Mit dem Gehalt sind eventuell anfallende Überstunden bis zu einer Höhe von maximal 20 Stunden pro Monat abgegolten. Darüber hinaus anfallende Mehrarbeit sollte im Folgemonat durch Freizeit ausgeglichen werden.

Ort, Datum, Unterschrift
...

Fehlt hier nicht der genaue Bezug zum Anstellungsvertrag vom ...?

Nun habe ich von Vollzeit auf Teilzeit gewechselt. Der Vertrag sieht wie folgt aus:

Anstellungsvertrag
zwischen
...
und
...
wir folgender Anstellungsvertrag geschlossen.
§1
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ab ... 30 Stunden. Die in §2 des Arbeitsvtrages vom ... (Vollzeitvertrag) vereinbarte Vergütung beträgt aktuell entsprechend für 30 Stunden wöchentlich ... EUR.
§2
Die Parteien sind sich darüber einig, dass alle anderen im Arbeitsvertrag vom ... (Vollzeitvertrag) getroffenen Vereinbarungen weiterhin ihre Gültigkeit behalten.
Ort, Datum, Unterschrift
...

Gilt nun diese Überstundenregelung für den Teilzeitvertrag?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Man muss nun mehr unterscheiden zwischen der ursprünglichen Klausel zur Abgeltung von Überstunden im Vollzeit Vertrag und der jetzigen Situation mit Teilzeit. Die Bezugnahme in der Überstundenklausel ist kein Problem rein formal ist die Regelung ausreichend bestimmt und entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung. Problematisch ist allerdings bereits das nach der ständigen Rechtsprechung des BAG eine Klausel unwirksam ist die die pauschale Abgeltung von Überstunden mit dem Gehalt vorsieht. Zulässig sollen Klauseln wie ihre sein, bei denen eine festgelegte Anzahl von Überstunden nicht durch Gehalt oder Freizeit vergütet wird. Es gibt leider in der Rechtsprechung keine absolute Grenze in welchem Rahmen dies noch als zulässig betrachtet wird. In aller Regel werden 10 % der Arbeitszeit in jedem Falle es zulässig erachtet. Bei einer 40 Stundenwoche wären dies circa 16 Stunden pro Monat so dass die 20 Stunden schon bei Vollzeit als grenzwertig anzusehen sind. Bei nur noch 30 Wochenstunden wäre die 10 % Grenze jedenfalls deutlich überschritten. Es müsste daher für die Überstunden eine Anpassung auf Teilzeit erfolgen wann müsste also letztlich die Zahl der Überstunden herabsetzen beispielsweise auf 12-15. Ändert man nichts halte ich die Klausel für unwirksam weil sie sie als Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.

Die Überstundenregelung würde nach dem jetzigen Wortlaut völlig unverändert auch für die Teilzeit Beschäftigung gelten, sie wäre aber unwirksam was der Folge hätte das sie die Vergütung sämtlicher Überstunden in Freizeit oder Geld verlangen könnten. Da ihr Vertrag die Vergütung in Freizeit vorsieht könnten Sie letztlich für jede Überstunde Freizeitausgleich verlangen. Um Streit mit dem Arbeitgeber zu vermeiden sollten Sie das Gespräch suchen und um eine Anpassung der Überstundenklausel bitten.
Wie gesagt, war die Klausel auch bereits bei Vollzeit an der Grenze des zulässigen wenn man sie überhaupt noch als wirksam erachtet. In Teilzeit ist die Klausel aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht




Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2015 | 14:12

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Eine Frage hätte ich noch:
Ist die Ergänzung zum Anstellungsvertrag ohne den direkten Bezug zum Anstellungsvertrag überhaupt wirksam?
Müsste es nicht heißen Ergänzung zum Anstellungsvertrag vom ....?
Danke im Voraus.

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2015 | 14:12

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Eine Frage hätte ich noch:
Ist die Ergänzung zum Anstellungsvertrag ohne den direkten Bezug zum Anstellungsvertrag überhaupt wirksam?
Müsste es nicht heißen Ergänzung zum Anstellungsvertrag vom ....?
Danke im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2015 | 14:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich komme gerne auf die Nachfrage zurück. Die Bezugnahme ist ausreichend, an diesem Punkt kommt man nicht weiter. Es reicht völlig aus wenn sich aus den Umständen ergibt das Bezug genommen wird auf den Arbeitsvertrag die Nennung des Datums ist nicht erforderlich. Anders wäre es nur wenn es mehrere Arbeitsverträge gebe und ist nicht klar wäre auf welchen Bezug genommen wird. Aber selbst in diesen Fällen geht man davon aus dass sich eine Ergänzung immer auf den letzten also aktuellen Arbeitsvertrag zwischen den Parteien beziehen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht


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