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Änderung der baulichen Nutzung von Grundstücken

| 19. September 2022 15:58 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Das Gebiet, in dem ich wohne, ist als allgemeines Wohngebiet festgelegt, steht so im Bebauungsplan.
Jetzt will die Stadt es ändern in ein Mischgebiet.

Kann man das einfach in einem neuen Deckblatt so festlegen?
Oder muss der FNP evtl. geändert werden?
Darf sie das?
Kann man sich dagegen wehren mit welchen Erfolgsaussichten?

19. September 2022 | 16:33

Antwort

von


(1324)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bebauungspläne sind grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches - BauGB). Der Flächennutzungsplan muss eine sog. "gemischte Baufläche" i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausweisen, damit folgend ein Baugebiet im Bebauungsplan als "Mischgebiet" i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 3 BauNVO ausgewiesen werden kann. Beide Pläne können aber im sog. Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) aufgestellt, geändert oder ergänzt werden.

Inhaltlich muss die Bebauungsplanänderung dem Gebot der gerechten Abwägung (§ 1 Abs. 7 und 8 BauGB) entsprechen. Das bedeutet u.a., dass die Gemeinde Ihre privaten Belange (Vertrauen auf Weiterbestand Ihres allgemeinen Wohngebietes) abwägen muss mit dem Interesse, es zum Mischgebiet zu ändern. Im Bebauungsplanverfahren können Sie dazu förmlich Anregungen geben und Einwendungen erheben, mit denen sich die Gemeinde auseinandersetzen muss. Grundsätzlich ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, ein allgemeines Wohngebiet entsprechend zu ändern.

Sind Sie mit dem Änderungs-Bebauungsplan nicht einverstanden, können Sie v.a. ein Normenkontrollverfahren vor Gericht anhängig machen. Inhaltlich gilt insoweit, dass das Baugesetzbuch wichtige Vorschriften enthält, nach denen Fehler im Verfahren unbeachtlich und Fristen zu beachten sind (vgl. §§ 214 f. BauGB). Zu den Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens kann im übrigen keine pauschale Antwort gegeben werden - es zählen wie immer die Umstände des Einzelfalls.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 21. September 2022 | 09:29

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Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht