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Änderung der aktuellen Gesetzeslage zum Ehegatten unterhalt zum 1.4.2007


09.01.2007 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsanwältin,sehr geehrter Rechtsanwalt.

Meine Ehe ist heute geschieden worden.Aus dieser Ehe gehen ein ab August 2007 sechsjähriger Sohn und eine zehnjährige Tochter hervor.
Laut zurückliegender Gestzgebung kann meiner Ex-Frau eine Teilerwerbsfähigkeit erst dann zugemutet werden, wenn das jüngste Kind die Grundschule absolviert hat,bzw.10 Jahre alt ist und eine Vollerwerbsfähigkeit, wenn das jüngste Kind 14 Jahre alt ist .Zu diesem Zeitpunkt soll es dann auch möglich sein die Unterhaltszahlungen einzustellen.Es sei denn es liegt eine Notlagensituation der Kindesmutter vor.
Nach meiner Information soll sich die Rechtsgrund lage nun derart ändern, dass eine Teilerwerbsfähigkeit der Mutter schon mit dem sechsten Lebnensjahr des Kindes möglich sein soll.Auch sei es der Mutter der Kinder zuzumuten externe Formen der Kindesbetreuung (z.B.Tagesmutter ) in Anspruch zu nehmen, um einer entsprechenden Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Nun meine Fragen:
1.Inwieweit entspricht die aktuell geänderte Gesetzeslage dem o.g.Sachverhalt?
2. Was bedeutet eine Notlagensituation der Kindesmutter, die auch eine Fortsetzung der Unterhaltszahlungen über das 14.Lebensjahr des jüngsten Kindes erforderlich macht?

vielen Dank im voraus.
09.01.2007 | 16:44

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

1. Sie sprechen das so genannte Altersphasenmodell der Obergerichte an, zukünftig obsolet sein wird. Zukünftig soll ausweislich des Regierungsentwurfs stärker auf den Einzelfall und auch tatsächlich bestehende Betreuungsmöglichkeiten abgestellt werden. Im wesentlichen wird auf die Wertentscheidungen des Sozialrechts verwiesen und darauf, dass eine Berücksichtigung der Betreuungsmöglichkeiten grundsätzlich bei über dreijährigen Kindern geboten ist. Dabei muss die Möglichkeit einer Fremdbetreuung aber tatsächlich existieren, zumutbar und verlässlich sein und mit dem Kindeswohl im Einklang stehen. Dass die Möglichkeit einer Kinderbetreuung fehlt, hat die Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen.

2. Dabei handelt es sich um besondere Gründe im Einzelfall, die eine Abweichung von der regelmäßigen vollen Erwerbspflicht ausnahmsweise ermöglichen. Darunter fallen zum Beispiel die nach wie vor erforderliche Betreuungsmöglichkeit (Gutachten) des Kindes aus psychologischen Gründen und dergleichen. Der Tatrichter entscheidet über die Voraussetzungen, einen Notstandslage ist nicht erforderlich. Allerdings ist dieser Aspekt der Unterhaltsrechtreform obsolet.


Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2007
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringfügige Modifikationen des Sachverhalts können völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2007 | 10:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hellmann,
vielen Dank für die Promte Beantwortung meiner Fragen,

Dennoch habe ich eine Nachfrage:

Bedeutet die Änderung der Gesetzeslage die Zumutung einer Vollerwerbstätigkeit schon ab dem 3.Lebensjahr der Kinder , wenn die Betreuung der Kinder ( z.B.Tagesmutter, Kindergarten etc.)gesichert ist? Wer bezahlt die Betreuungskosten?
Was passiert wenn meine Ex-Frau trotz guter Betreuungsmöglichekeit keine Arbeit findet?
Muß dann Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beantragt werden oder besteht aufgrund dieses Sachverhaltes weiterhin ein uneingeschränkter Anspruch auf Ehegattenunterhalt?

Ich danke Ihnen im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2007 | 11:45

Danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten möchte. Wenn die Betreuung sichergestellt ist, ist eine Ganztagsbeschäftigung zumutbar. Allerdings meine ich, dass bei Kindergärten derzeit nur halbtags eine Betreuung möglich ist. Außerdem muss natürlich über ein Kindergartenplatz erhältlich sein. Nur im Rahmen dieser Zeiten jedenfalls, besteht eine Erwerbsobliegenheit der Mutter.

Grundsätzlich wird im Falle der Arbeitslosigkeit nach Wegfall des Betreuungsunterhaltes ebenso Unterhalt geschuldet. Allerdings hat die Mutter dann eine verschärfte Erwerbsobliegenheiten, auch wenn sie keine Arbeit findet. Wenn sie hiergegen verstößt, kann unterhaltsrechtlich Einkommen fingiert werden. In dem Zusammenhang muss allerdings beachtet werden, dass nach neuem Unterhaltsrecht durchaus die zeitliche Befristung von Unterhaltsansprüchen in Betracht kommt. Allerdings würden weitere Ausführungen hierzu sowohl den zeitlichen als auch finanziellen Rahmen ihrer Anfrage sprengen. Ich kann nur raten, abschließend anwaltliche Beratung für diesen Problemkreis sowie insgesamt in Anspruch zu nehmen.

Hochachtungsvoll

Ergänzung vom Anwalt 10.01.2007 | 11:46

Nachtrag: die Kinderbetreuungskosten sind bedarfssteigernd beim nachehelichen Unterhalt zu berücksichtigen!
ANTWORT VON

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