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Änderung der Verteilung der Verwaltergebühr

03.11.2013 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind seit 1980 Eigentümer eines 33qm Appartements in einer kleinen Wohnanlage mit 14 Wohneinheiten. Bislang wurde die Verwaltergebühr nach Wohneinheiten verteilt.
Im Laufe der Jahre haben nun einzelne Eigentümer mehrere Wohneinheiten gekauft und haben nun das Thema "Neuverteilung der Verwaltergebühr" auf die Tagesordnung der letzten Eigentümerversammlung am letzten Wochenende setzen lassen. Die Verwaltergebühr soll künftig nach Eigentümern aufgeteilt werden (mittlerweile nur noch 9 Eigentümer statt ehemals 14). Auf Grund der Miteigentumsanteilssituation wurde diese "Neuverteilung der Verwaltergebühr nach Eigentümern" dann trotz unseres Widerspruchs verabschiedet, so dass wir nun im Vergleich zu den Vorjahren den doppelten Anteil an der Verwaltergebühr bezahlen müssen (300 € p.a. statt bisher 150 €).
Für uns stellen sich nun folgende Fragen:
- Ist so etwas überhaupt als Mehrheitsbeschluss möglich ? (man verwies uns hier auf WEG §16 Abs. 3)
- Durch jeden weiteren Wohnungsverkauf könnte sich dann ja die Verteilung der Verwaltergebühr wieder ändern: Müsste dann bei jedem Verkauf das Thema neu verabschiedet werden ?

Über eine Antwort würden wir uns freuen.

03.11.2013 | 12:25

Antwort

von


(2282)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Verteilung der Verwaltungskosten erfolgt zunächst und ansich grundsätzlich aufgrund des gesetzlichen Verteilungsschlüssels gemäß § 16 Abs. 2 WEG oder aber eines abweichend von diesem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels.

Und hier haben die Wohnungseigentümer eine Änderung vorgenommen, was auch zulässig ist, wenn dei - zu prüfende - Teilungserklärung eine Klausel aufweist. Es ist als durchaus möglich und zulässig, derart zu entscheiden (BGH, Urt.v. 25.9.2009, Az.: V ZR 33/09 ).


Allerdings muss die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels auch den Grundsätzen einer ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, was bei der von Ihnen geschilderten Verteilung sicherlich nicht der Fall sein dürfte, da dann z.B. ein Miteigentümer, der nun 1/1000 inne hat, überspitzt genauso viel zahlen müsste, wie der Eigentümer mit 999/1000 Anteil. Das wird keine ordnungsgemäße Verwaltung mehr darstellen.



Der Beschluss wäre also anfechtbar (gewesen), was allerdings binnen eines Monats ab Beschlussfassung (nicht also die schriftliche Mitteilung) erfolgen muss.

Ist diese Anfechtung nicht erfolgt, sollten Sie zur erneuten Beschlussfassung dieses in der nächsten ETV vorlegen und auch die Abrechnung angreifen, um das ungerechte Ergebnis noch ändern zu können.


Ob jeweils eine neue Verteilung bei Eigentumswechsel erfolgen muss, hängt von dem Wortlaut des Beschlusses ab, da die Eigentümer eigentlich auch so zu ermitteln sind.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
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Fax: 0441 / 26 8 92
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