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Änderung der Tagesordnung zur Eigentümerversammlung

| 25.02.2009 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Ich bin Besitzer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus und habe ein Sondernutzungsrecht an einem Garten. An der Grundstücksgrenze möchte ich auf eigene Kosten aus Sicherheitsgründen einen Zaun erstellen.
Diesen Punkt habe ich schon vor einem Jahr in der Eigentümerversammlung unter 'Verschiedenes' angesprochen und es gab auch keine Einsprüche der Anwesenden. Da aber der Punkt nicht unter 'Top' aufgeführt war, konnte nach Aussage der Hausverwaltung kein Beschluss gefasst werden. Daraufhin wurde von der Hausverwaltung verscht über einen Umlauf einen Beschluss herbeizuführen, was aber misslang, da einige Wohnungseigentümer sich nicht meldeten.
In der diesjährigen Einladung ist der Punkt wieder nicht unter 'Top' aufgeführt und auf meine Aufforderung die Tagesordnung zu ergänzen, weigert sich die Hausverwaltung mit der Begründung "ich hätte zu keiner Zeit einen Antrag formuliert" und ich hätte ja wieder "die Möglichkeit, eines schrifltichen Umlaufbeschlusses".
Wie kann ich hier weiter vorgehen, da der Termin für die Eigentümerversammlung auch in 12 Tagen angesetzt ist.
25.02.2009 | 15:05

Antwort

von


(813)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:


Ihre Hausverwaltung hat zwar Recht, dass auch ohne Versammlung Beschluss herbeigeführt werden kann, doch ist dieser nur dann gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu schriftlich erklären (§ 23 Abs. 3 WEG ). Gegen einen derartigen Weg der Beschlussfassung spricht der gescheiterte Versuch im Vorjahr.

Die Gültigkeit eines Beschlusses setzt voraus, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet worden ist (§ 23 Abs. 2 WEG ). In der Praxis wird häufig eine Versammlung z.B. 4 Wochen vor dem Termin einberufen und die Tagesordnung ca. 10 Tage vorher versandt, was Eigentümern die Möglichkeit geben soll, ggf. Tagesordnungspunkte einzubringen.

Es gibt keine bestimmte Form für die Aufforderung an die Hausverwaltung, einen Beschlussgegenstand wie hier die Errichtung des Zaunes in die Einberufung aufzunehmen – wenn zudem vor Zugang der Einberufung keine entsprechende Initiative von Ihnen ausgegangen ist, dürfte dies gegen eine Verpflichtung zur Ergänzung der Tagesordnung durch die Hausverwaltung sprechen. Anders könnte dies zu beurteilen sein, wenn die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung die Errichtung eines Zauns verlangen, was anhand Ihrer Angaben jedoch nicht abschließend beurteilt werden kann.

Es ist möglich, einen Beschluss zur Errichtung eines Zauns unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zu treffen. Allerdings ist ein solcher Beschluss nach §§ 24 Abs. 4 , 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG innerhalb eines Monats anfechtbar. Ohne Ankündigung in der Tagesordnung können Beschlüsse außerdem dann gefasst werden, wenn alle Eigentümer anwesend bzw. vertreten waren und sie dem Beschluss zustimmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2009 | 16:00

Hallo, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Mir ging es aber eigentlich darum, ob ich die Änderung der Tagesordnung (sprich Ergänzung um diesen Punkt) verlangen kann. Und da das Thema der Hausverwaltung bereits seit einem Jahr bekannt ist und auch vielfach schriftlich und per Mail hin und her diskutiert wurde, bin ich der Meinung, dass "entsprechende Initiative von mir ausgegangen ist".
Im letzten Schreiben von der Hausverwaltung zu diesem Thema vom September letzten Jahres hieß es (Zitat)"... In dem Zaun sehen wir keine Dringlichkeit, so daß dieser bis zur nächsten Eigentümerversammlung Zeit hat. ..."(Zitat Ende). Für mich war dann klar, dass der Punkt aufgenommen wird.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2009 | 17:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 01.09.2003 (Az. 20 W 103/01 ) kann jeder Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG die Aufnahme bestimmter Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung einer Eigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieses Punktes ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Dieser Anspruch kann gerichtlich gegen die Hausverwaltung geltend gemacht werden. Das Gericht führt weiter aus, dass die Beurteilung, ob der Anspruch des Antragstellers ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, nicht dem Verwalter oder dem Verwaltungsbeirat, sondern der Wohnungseigentümergemeinschaft obliegt. Die Gemeinschaft treffe diese Entscheidung in der Regel im Rahmen einer Eigentümerversammlung.

Inwiefern die Errichtung des Zauns ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, kann mangels genauerer Angaben nicht beurteilt werden. Ich rate Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen. Dieser wird abschätzen können, ob eine Kontaktaufnahme mit der Hausverwaltung ausreicht oder ggf. eine einstweilige Verfügung beim Wohnungseigentumsgericht beantragt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.02.2009 | 18:58

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