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Änderung der Studienbedingungen - okay?


13.11.2011 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz



Ich habe im August begonnen, bei einer Fernuniversität zu studieren. Zu diesem Zeitpunkt waren für das ca. 50 Präsenztage angesetzt. Dem Kosten- und Zeitaufwand war ich mir bewusst (ich muss jedes Mal mit der Bahn zum Studienort fahren - ca. 200 km) und ich habe beides entsprechend einkalkuliert.

Nun hat die Geschäftsführung der Hochschule eine Reform durchgeführt, in Folge derer ich fast doppelt so häufig anreisen müsste (= doppelter Kosten- und Zeitaufwand).

Meine Frage: Ist es in Ordnung, eine solche Reform einfach durchzuführen? Ich habe doch den Vertrag unter anderen Bedingungen abgeschlossen. Kann ich mir das Geld für den Mehraufwand irgendwie wiederholen?
Eingrenzung vom Fragesteller
13.11.2011 | 17:53
Eingrenzung vom Fragesteller
13.11.2011 | 18:28
Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Nach Ihren Angaben kommt es auf die Alggemeinen Bedingungen nicht an, da diese nicht geändert worden sind und da sich aus diesen insbesondere Regelungen zu den Präsenztagen überhaupt nicht ergeben.


Entscheidend ist, dass sich aus den Angaben zum Angebot auf der Internetpräsenz die genaue Durchführung und vor allem die Anzahl der Präsenztage ergeben haben. Mit diesen waren Sie einverstanden, so dass Sie das Angebot angenommen haben.

Der Vertragsschluss beruhte somit auf der Annahme, dass der Vertrag (später) tatsächlich so abgewickelt wird, wie vor Vertragsschluss dort vom Anbieter (damals) aufgeführt.

Es kommt ein Sonderkündigungs-/Sonderrücktrittsrecht nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 BGB in Betracht.

Die Angaben, auf die Sie vertraut haben, sind zur Grundlage des Vertrages geworden. Diese hat sich geändert. Soweit nunmehr eine weit höhere Zahl an Präsenztagen gefordert wird, liegt auch eine schwer wiegende Änderung vor, § 313 Abs. 1 BGB.

Ein Festhalten am Vertrag dürfte Ihnen aufgrund des erheblich gesteigerten Zeit- und Kostenaufwandes - für die nun notwendigen Fahrten - nicht zumutbar sein, § 313 Abs. 3 BGB.


Eine abschließende Beurteilung ist natürlich nur bei Kenntnis des gesamten Vertragsinhaltes und der gesamten Vertragsgrundlage möglich. Insbesondere ist zu prüfen, ob das oben beschriebene Recht möglicher Weise abbedungen worden ist und wenn ja, ob dies wirksam ist.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag nicht ersetzen. Für eine ergänzende Prüfung (anhand Unterlagen, z.B. per Direktanfrage) stehe ich Ihnen ebenso gerne zur Verfügung wie für Ihre weitere Interessenvertretung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich auch gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2011 | 19:02

Vielen Dank, so ähnlich habe ich das vermutet. Mir fehlt nur noch eine Antwort auf folgende Frage:

"Mit Unterschrift habe ich die Studien- und Prüfungsordnung (SPO) akzeptiert, die allerdings nicht verändert wurde. Dürfte die SPO einfach geändert werden oder ist nur die gültig, die bei Unterzeichnung vorlag?"

Könnten Sie diese noch beantworten?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2011 | 19:12

Sehr geehrter Ratsuchende,

vereinbart worden ist die SPO in der Fassung bei Unterschrift.

Eine geänderte Version - die offenbar bislang nicht vorliegt - müsste ebenfalls wirksam einbezogen/vereinbart werden. Grundsätzlich hat dies neu/gesondert zu erfolgen. Auch hier käme es letztlich auf den Wortlaut der Unterlagen/Angaben an.

Im Ergebnis dürfte es aufgrund der anstehenden Rückabwicklung des gesamten Vertrages hierauf nicht ankommen.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

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