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Änderung der Steuerklasse währen Inso

14.11.2006 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Im Mai diesen Jahres wurde ein Inso-Verfahren bei mir eröffnet, da mein Betrieb Pleite ging. Nun habe ich und mein Mann diesen Monat, da mein Mann einen neuen Job hat, die Steuerklasse von 4/4 auf 3/5 geändert. Dies habe ich auch meinem Inso-Verwalter mitgeteilt. Nun erhielt ich einen Brief, worin steht, dass die erhöhte Steuerlast nicht zu Lasten der Gläubiger gehen kann und die Änderung hier bei der Berechnung des pfändbaren Betrages keine Berücksichtigung finden kann. Dies kann doch nicht sein. Mein Nettolohn verringert sich hierduch ja. Ausserdem berechnet der Verwalter bei dem Beitrag zur meiner privaten Krankenversicherung (die ich auf sein Anraten immer noch habe) nur noch den Arbeitgeberanteil und nicht auch noch meinen privaten Anteil. Was kann ich nun bei der nächsten Besprechung auf dieses Thema antworten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Grundsätzlich können die Gerichte nicht in die familienrechtlich und steuerrechtlich freie Wahl der Steuerklasse des Schuldners eingreifen. Andererseits hat der BGH hat in einer Entscheidung vom 4.10.2005 (ZinsO 2005, S. 1212) bestätigt, dass eine missbräuchliche Wahl der Steuerklasse als unzulässig ansehen ist. Eine solche Manipulation ist dann gegeben, wenn der Schuldner durch Wahl einer für ihn ungünstigen Steuerklasse ohne sachlichen Grund sein zur Auszahlung kommendes und der Pfändung unterliegendes Nettoarbeitseinkommen verkürzt. In entsprechender Anwendung des § 850 h ZPO kommt in einem solchen Fall eine Anordnung dahingehend in Betracht, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts das sich unter Berücksichtigung der günstigeren Steuerklasse ergebende Nettoeinkommen zugrunde zu legen hat.

Die Wahl der Steuerklasse V ist nur dann als missbräuchlich anzusehen, wenn die Wahl nicht der Einkommenssituation entspricht, der Schuldner also mehr verdient als der Ehegatte und es, außer dem Bedürfnis den Pfändungsbetrag zu verringern, keinen sachlichen Grund für diese außergewöhnliche Wahl gibt (vgl. BGH, ZInsO 2005, 1212). Können Sie dem Insolvenzverwalter gegenüber darlegen, dass Ihr Einkommen geringer ist, als das Einkommen Ihres Ehegatten, wird er die Wahl der Steuerklasse V nicht beanstanden können. Hierbei wird er auch zu berücksichtigen haben, dass Ihnen trotz des geringeren Nettolohns aufgrund der höheren Steuervorauszahlung am Jahresende ein Erstattungsanspruch zusteht, der grundsätzlich in die Masse fällt, so dass keine Gläubigerbenachteiligung nach § 294 InsO vorliegten wird. - Verdienen Sie nicht weniger als ihr Ehegatte, wird Sie der Insolvenzverwalter auffordern können, Ihre Steuerklasse zu ändern. Weigern Sie sich einer Änderung zuzustimmen, wird der Insolvenzverwalter bei dem Insolvenzgericht einen Beschluss erwirken können, nach dem die gewählte Steuerklasse nicht der Berechnung des Abführungsbetrages zu Grunde gelegt wird.

Weiterhin sind nach § 850 e ZPO für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens die Beiträge nicht mit einzurechnen, die der Schuldner an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Anhaltspunkte dafür, welche Beiträge üblich sind, bieten die Versicherungsbeitragssätze der Sozialversicherung. Eine weitergehende Stellungnahme zu der Frage, ob die Nichtberücksichtigung Ihrer privaten Krankenversicherungsbeiträge berechtigt ist, ist mangels konkreter Sachverhaltskenntnis leider nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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