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Änderung der Nutzung durch nebenberufliche freiberufliche Tätigkeit

| 07.08.2009 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte(r) Dame/Herr
ich nutze in unserem Einfamilienhaus in Niedersachsen, dass in einem reinen Wohngebiet gelegen ist, einen halben Raum (ca. 15qm) zu einer freiberuflichen Tätigkeit, die ich als Erwerbsunfähigkeitsrentnerin nur nebenberuflich ausüben kann. Da dies einem Nachbarn nicht gefällt, hat er mich beim Bauordnungsamt angezeigt wegen Verstoß gegen die das öffentliche Baurecht. Nun gab es einigen Schriftwechsel mit der Behörde, letzter Stand der Dinge die Tätigkeit ist zulässig, aber genehmigungspflichtig und ich muss durch einen Architekten eine Baunutzungsänderung beantragen lassen. Jetzt meine Frage: Muss ich diese Änderung tatsächlich auch bei einer nur nebenberuflichen freiberuflichen Nutzung beantragen?
Vielen Dank für Ihre Mühe und baldige Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Eine Nutzungsänderung ist tatsächlich baurechtlich relevant und muss genehmigt werden. Dies bestimmt § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ausdrücklich. Grund dafür ist, dass die Baugenehmigung nur die ursprünglich ihr zugrunde liegende Nutzung abdeckt und daher auch nur diese legal ist.

Die Nutzungsänderung muss also planungsrechtlich zulässig sein, darf insb. nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen (§ 30 Abs. 1 BauGB). Die Einzelheiten über die Zulässigkeit von Vorhaben sind in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt. In einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) sind freiberufliche Nutzungen in einzelnen Räumen grundsätzlich zulässig (§ 13 BauNVO).

Ob die freiberufliche Nutzung im Haupt- oder Nebenberuf stattfindet, spielt keine Rolle. Relevant ist nur, dass die geänderte Nutzung vom ursprünglich genehmigten Wohnzweck abweicht. Diese muss in jedem Fall genehmigt werden.

Die Antwort lautet also leider, dass die Auffassung der Behörde richtig ist und Sie den Antrag stellen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.08.2009 | 09:27

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