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Änderung der Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der Fahrtenbücher. Rechtmäßig?

| 27.08.2013 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Änderung von Steuerbescheiden aufgrund Ermittlungen infolge einer Außenprüfung

Sehr geehrte Damen und Herren,,
wir haben am 16.07.2013 geänderte Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2008 - 20012
erhalten und uns sehr gewundert. Auf den neuen Bescheiden stand "Der Bescheid ist nach § 173 Abs. 1, Nr. 1 AO geändert".
Nach Recherchen haben wir herausgefunden, dass beim AG meines Mannes eine Lohnsteueraußenprüfung stattfand und die Fahrtenbücher für 5 Jahre nicht anerkannt wurden und nachträglich die 1 % Methode Anwendung fand. Wir haben jatzt 7.253 € innerhalb von 4 Wochen zahlen müssen.
Nun ist unsere Frage: Dürfen die das so einfach, hätte uns der Arbeitgeber informieren müssen und uns eine Möglichkeit zu einer Stellungnahme geben müssen? Wir haben keinen Einblick in das Prüfunfsprotokoll und wissen auch nicht, warum die FB nicht anerkannt wurden. In den früheren Jahren gab es keine Beanstandungen.

In den alten Einkommensteuerbescheiden stand immer nur nach § 165 teilweise vorläufig.
Wir finden das Vorgehen des Finanzamtes aber auch des Arbeitgebers sehr befremdlich.
Bei solcher Post vom Finanzamt trifft einen fast der Schlag.


Wir haben den Betrag an das FA bezahlt unter Vorbehalt und auch Einsprüche gegen die neuen Bescheide gestellt.

Freue mich auf Ihre Antwort!


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Dürfen die das so einfach, hätte uns der Arbeitgeber informieren müssen und uns eine Möglichkeit zu einer Stellungnahme geben müssen?

Nach Ihrem Sachvortrag fand die Außenprüfung bei dem Arbeitgeber Ihres Mannes statt.

Die Zulässigkeit einer Außenprüfung richtet sich nach den §§ 193 ff. AO.

Die Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen.
Die steuerlichen Verhältnisse anderer Personen können insoweit geprüft werden, als der Steuerpflichtige verpflichtet war oder verpflichtet ist, für Rechnung dieser Personen Steuern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzuführen; dies gilt auch dann, wenn etwaige Steuernachforderungen den anderen Personen gegenüber geltend zu machen sind.

Die Prüfungsanordnung sowie der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die Namen der Prüfer sind dem Steuerpflichtigen, bei dem die Außenprüfung durchgeführt werden soll, angemessene Zeit vor Beginn der Prüfung bekannt zu geben, wenn der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet wird (vgl. § 197 AO).

Über das Ergebnis der Außenprüfung ergeht ein schriftlicher Bericht (Prüfungsbericht). Im Prüfungsbericht sind die für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen darzustellen (vgl. § 202 I AO).

Die Finanzbehörde hat dem Steuerpflichtigen auf Antrag den Prüfungsbericht vor seiner Auswertung zu übersenden und ihm Gelegenheit zu geben, in angemessener Zeit dazu Stellung zu nehmen (vgl. § 202 II AO).

Die Prüfungsanordnung richtete sich gegen den Arbeitgeber Ihres Mannes, so dass Sie hierüber verfahrensrechtlich auch nicht zu informieren gewesen sind.

Steuerbescheide sind nach § 173 Absatz 1 AO ua aufzuheben oder zu ändern,

soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen.

Die Tatsache oder das Beweismittel müssen nachträglich bekanntgeworden sein. Abzustellen ist dabei auf die Kenntnis oder Unkenntnis der Person, die innerhalb der Finanzbehörde zur Bearbeitung des konkreten Steuerfalls berufen und verantwortlich ist.

Eine Änderung oder Aufhebung des Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen verstößt gegen Treu und Glauben und ist nur dann unzulässig, wenn die Behörde bei gehöriger Erfüllung ihrer Amtsermittlungspflicht die nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen oder Beweismittel schon vor der Steuerfestsetzung oder innerhalb eines Einspruchsverfahrens hätte feststellen können. Hierfür bestehen allerdings keine Anhaltspunkte.

Selbst rechtswidrig ermittelte Tatsachen dürfen grundsätzlich verwertet werden. Dies betrifft vor allem Ermittlungen im Zuge einer Außenprüfung. Ein Verwertungsverbot würde aber dann anzunehmen sein, wenn bspw. die Prüfungsanordnung nach § 196 AO auf einen Rechtsbehelf hin aufgehoben wird.
Aber auch hier liegen keine Anhaltspunkte vor.

Gegen das Verhalten der Finanzbehörde bestehen - vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung aller relevanten Unterlagen - leider keine durchgreifenden Bedenken.

Mangels Vortrags und Unterlagen kann zu der Frage, warum die Fahrtenbücher nicht anerkannt wurden, selbstredend keine Stellung genommen werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2013 | 13:42

Vielen Dank! Also braucht der Arbeitgeber meinen Mann nicht informieren, dass da was auf ihn zukommt? z.B. Dass es bei der Prüfung Beanstandungen gab? Wenn es uns niemand mitteilt, kann man es ja auch nicht abstellen und macht die gleichen Fehler weiter. Das finde ich seltsam. Auch dass das FA keine Erläuterung schickt, warum die Bescheide geändert wurden. Nur aufgrund einer Betriebsprüfung, aber nicht, was es da zu beanstanden gab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2013 | 13:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Eine Hinweispflicht des Arbeitgebers Ihrem Mann gegenüber könnte man allenfalls aus der dem Arbeitgeber obliegenden Fürsorgepflicht ableiten.

Für weitere Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 29.08.2013 | 09:11

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