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Änderung der Einbürgerung von §10 auf §9

| 18.01.2019 14:16 |
Preis: 33,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Ich habe nach §10 einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Dieser zieht sich schon fast über ein Jahr hin und das Amt möchte immer wieder neue Unterlagen. Aktuell soll ich einen Krankenversicherungsnachweis der letzten 8 Jahre vorlegen. Da ich mittlerweile schon über 2 Jahre mit meinem deutschen Ehemann verheiratet bin, möchte ich gerne nach dem §9 eingebürgert werden. Dadurch erhoffe ich mir das Verfahren zu beschleunigen.
Ist es möglich von Anfänglich §10 eine Einbürgerung auf §9 zu ändern?
Gibt es rechtliche Schritte ein Verfahren zur Einbürgerung zu beschleunigen? Uns kommt es vor als würde das Amt immer wieder neue Gründe suchen um die Einbürgerung zu versagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine besonderen Änderung bedarf es nicht zwingend. Es genügt lediglich ein schriftlicher Hinweis an die Einbürgerungsbehörde, dass abgesehen von der Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG auch die Möglichkeit der Einbürgerung nach § 9 StAG besteht. Hierbei handelt es sich um das sog. intendierte Ermessen der Behörde bei der Einbürgerung nach § 9, "soll". Insofern ist der Ehegatte eines Deutschen einzubürgern, es sei denn, es sprechen triftige Gründe dagegen.

Die Aufforderung der Behörde zur Vorlage des Nachweises der Krankenversicherungsschutzes der letzten 8 Jahre halte ich für bedenklich. Denn entscheidend ist lediglich, ob gegenwärtig ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht und ob im Hinblick auf diesen auch für die Zukunft eine positive Prognose zu treffen sei.
Um das Verfahren zu beschleunigen, können Sie der Behörde mit der Erhebung der Untätigkeitsklage drohen, denn diese darf das Verfahren nicht grundlos durch Anforderung zur Vorlage sinnfreier Nachweise verschleppen. Grundsätzlich wird dann ausgegangen, dass binnen 6 Monaten über den Antrag zu entscheiden ist. Zwar sieht § 75 VwGO drei Monate für die Entscheidung vor, allerdings ist ein Einbürgerungsverfahren etwas aufwendiger, das viele andere Behörden beteiligt werden weshalb sechs Monate regelmäßig angemessen erscheinen..

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2019 | 13:34

Sie Schreiben dass es entscheidend ist ob gegenwärtig ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht und ob im Hinblick auf diesen auch für die Zukunft eine positive Prognose zu treffen sei.
Das Amt besteht aber darauf das wir mindestens 3 Jahre nachweisen können aus der Vergangenheit. Gibt es hierfür eine rechtliche Grundlage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2019 | 14:50

Sehr geehrte Fragestellerin.

eine rechtliche Grundlage für diese Forderung der Behörde ist mir nicht bekannt. Stellen Sie doch der Behörde diese Frage. Es würde mich ebenfalls interessieren aus welcher Regelung sich die Pflicht zur Vorlage Jahre zurückliegenden Krankenversicherungsschutzes ergibt.

Zur Beschleunigung des Verfahrens und wenn es Ihnen keine unzumutbaren Umstände bereitet muss ich Ihnen dennoch empfehlen diese vorzulegen. Denn ein Streit diesbezüglich das Verfahren erheblich verzögern könnte. Um mehrere Monate, wenn nicht gar Jahre.

viele Grüße
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 18.01.2019 | 15:07

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