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Änderung der Arbeitsaufgabe

| 12.04.2011 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich hatte Mitte Januar einen Wegeunfall ausgelöst durch das nicht Streuen der Parkfläche durch meinen Arbeitgeber auf dessen Betriebsgrundstück. Ich rutschte beim Überqueren des Parkplatzes auf dem Weg zum Gebäude aus und brach mir mein Handgelenk. Es war ein komplizierter Bruch und ich bekam 6 Wochen einen Gipsverband, bin noch immer krankgeschrieben, da die Heilung noch nicht beendet ist.
Der Unfall wurde von unserem Personalbüro und auch von mir der Berufsgenossenschaft gemeldet.
Ich denke nach Ostern wieder arbeitsfähig zu sein.
Ich bin als Büroassistentin laut Arbeitsvertrag seit 2003 eingestellt, war in dieser Zeit noch nie krank. Ich habe als Zusatz den Satz im Arbeitsvertrag zu stehen:
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, im Bedarfsfall auch andere ihm zumutbare Arbeiten zu übernehmen.
Während der sehr langen Ausfallzeit hat die Studentin meine Aufgaben übernommen und andere Kollegen die verschiedensten Arbeiten mit erledigt.
Heute rief mich unsere Geschäftsführerin an und fragte nach meinem Befinden. Gleichzeitig gab sie mir zu verstehen, dass, wenn ich nach Ostern wieder arbeiten komme, ich mich doch bitte in der Buchhaltung melden soll und dort unterstützende Arbeiten, die sehr dringend sind erledigen soll.
Da sich die Studentin jetzt so gut eingearbeitet hat, soll Sie meine Aufgaben auch weiterhin erledigen. Hier wurde kein Zeitpunkt genannt.
Ich habe damit kein Problem und mache dies auch gern, wenn meine Hilfe in der Buchhaltung benötigt wird. Mir ist es natürlich lieber, ich könnte meine eigentliche Arbeit, für die auch eingestellt wurde, ausüben. Ich weiß, dass hier vieles nicht so bearbeitet wird und auf der Strecke bleibt.
Muss ich akzeptieren, dass eine Studentin meine Arbeit übernimmt, wenn ja wie lange, gibt es da gesetzliche Vorgaben?

Ich denke dass die Geschäftsführung meinen Arbeitsplatz demnächst immer mit Studenten besetzen möchte, da diese billiger sind und ich dann irgendwann eine Änderungskündigung bekomme, da ich diese Aufgaben ja nicht mehr ausführe. Somit weniger verdiene – was sicher das eigentliche Interesse des Unternehmens ist – und gut ins Konzept passt.
Das würde ich aber nicht akzeptieren, da ich nicht schuldhaft krank war, sondern dies an der mangelhaften Pflicht des Unternehmens lag. Eigentlich hätte ich sicher eine Schadenersatzklage führen können mit Schmerzensgeld, denn dass ich noch immer Schmerzen habe sieht keiner, aber wer klagt schon gegen das Unternehmen, in welchem er arbeitet.
Sollte es zu einer Kündigung kommen, was ist für mich rechtlich machbar?
Was muss ich hier akzeptieren und welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer gegen solche Vorgehensweisen?

SEhr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Ihr Arbeitsvertrag sieht vor, dass Sie als Büroassistentin für Ihren Arbeitgeber tätig werden. Eine genaue Beschreibung Ihres Arbeitsortes und der Tätigkeiten ist, so entnehmen ich es Ihren Angaben, in Ihrem Arbeitsvertrag nicht enthalten. Indem Ihr Arbeitgeber Ihnen aufgegeben hat, ab sofort in der Buchhaltung tätig zu werden, hat er von seinem Weisungsrecht Gebrauch gemacht.

Soweit es an einer Festlegung des Inhalts der Leistungspflicht im Arbeitsvertrag fehlt, ergibt sich der Umfang der Weisungsrechte des Arbeitgebers aus § 106 GewO . Je allgemeiner die vom Arbeitnehmer zu leistenden Dienste im Arbeitsvertrag festgelegt sind, desto weiter geht die Befugnis des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer unterschiedliche Aufgaben im Wege des Direktionsrechts zuzuweisen.

Eine Tätigkeit als Büroassisstin kann meines Erachtens auch in der Buchhaltungsabteilung geleistet werden.

Eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort setzt in der Regel den dauerhaften Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle/in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers voraus. Dem Versetzungsbegriff ist immanent, dass mit dem Wechsel auch eine Änderung des Tätigkeitsbereichs, dh. der Art, des Orts oder des Umfangs der Tätigkeit verbunden ist. Vorliegend wird wohl von einer Versetzung gesprochen werden können. Da diese aber vom Weisungsrecht umfasst ist, haben Sie keine Möglichkeit, der Weisung Ihres Arbeitgebers entgegenzutreten.

Selbst aber, wenn Ihre Tätigkeit nicht mehr die einer Büroassisstentin umfassen würde, sieht der Arbeitsvertrag vor, dass andere zumutbare Tätigkeiten übernommen werden müssen. Die Klausel ist sehr allgemein gehalten und insoweit auszulegen. Was zumutbar ist, ist an dem Arbeitsbild einer Büroassisstentin zu prüfen. Soweit Ihnen nicht zugemutet wird, unterhalb dieses Profils Arbeiten zu übernehmen, ist die Weisung ebenfalls vom Weisungsrecht Ihres Arbeitgebers umfasst.

Sofern Sie befürchten, in naher Zukunft eine Änderungskündigung zu erhalten, kann die Frage nach der Wirksamkeit einer solchen möglichen Kündigung derzeit nicht beantwortet werden. Hierzu bedarf es näherer Angaben. Eine betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes kommt jedenfalls, soweit das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, nicht in Betracht, wenn Sie im Betrieb als Büroassisstentin weiterhin beschäftigt werden können. Ihren Angaben zu Folge ist genügend Arbeit vorhanden, wenn auch in einer anderen Abteilung als der, in der Sie bisher beschäftigt waren. Eine Kündigung, auch eine Änderungskündigung, wegen des einmaligen krankheitsbedingten Arbeitsausfalls kommt bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betracht.

Rückfrage vom Fragesteller 12.04.2011 | 20:34

Bisher habe ich sämtliche anfallenden Assistenzaufgaben bewältigt, das Aufgabenspektrum war sehr viel größer als in der Buchhaltung. Schon deshalb ist eine Änderungskündigung möglich. Wenn ich diese nicht unterschreibe, da es 100%-ig entscheidende finanzielle Einbußen geben wird, ist diese Kündigung dann rechtens, denn meinen bisherigen Arbeitsplatz gibt es ja noch. Das war mein eigentliches Anliegen!
Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.04.2011 | 20:13

Ob eine Änderungskündigung wirksam wäre, lässt sich pauschal nicht beantworten und hängt von den genauen Umständen ab.
Zum Beispiel kommt es darauf an, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. In Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer (Azubis nicht eingeschlossen)beschäftigt werden, sind die Schutzvorschriften des § 1 Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar.

Sind in Ihrem Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, kann Ihnen betriebsbedingt nur gekündigt werden, wenn Ihre Stelle tatsächlich weggefallen ist. Wenn zur Zeit eine studentische Aushilfe Ihre Arbeit macht, ist Ihr Arbeitsplatz nicht weggefallen. Wenn Sie als Büroassisstentin in der Buchhaltung eingesetzt werden können, ist Ihr Arbeitsplatz ebenfalls nicht weggefallen.

Das gilt selbst dann, wenn Sie vor Ihrem Unfall anderen Tätigkeiten nachgegangen sind. Denn, wie beschrieben, hat Ihr Arbeitgeber nur von seinem Direktionsrecht Gebrauch gemacht. Er beschäftigt Sie letztlich aber nach wie vor als Assisstentin im Büro.

Wenn Ihnen ein Aufhebungsvertrag zur Unterschrift vorgelegt wird, sollten Sie sich Bedenkzeit geben lassen. Falls Ihnen tatsächlich gekündigt wird, sollten Sie sich sofort anwaltlich beraten und die Wirksamkeit der Kündigung prüfen lassen. Ist sie unwirksam, sollten Sie eine Kündigungsschutzklage erheben. Dies muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigunge erfolgen.

Bewertung des Fragestellers 13.04.2011 | 09:00

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