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Änderung Vertrag

10.04.2013 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Hallo!

Es geht um folgendes: Ich bin momentan bei einem Arbeitgeber auf Geringverdiener-Basis angestellt. Ich werde demnächst dort Teilzeit arbeiten. Für die Geringverdiener-Beschäftigung wurde damals ein schriftl. Arbeitsvertrag abgeschlossen. Wenn ich jetzt auf Teilzeit erhöhe, muss ein neuer Vertrag abgeschlossen werden oder ein Änderungsvertrag oder ein einfaches Schreiben unter Bezugnahme auf die Änderung?

Der Stundenlohn wird angepasst und die Arbeitstage geändert. Probezeit würde entfallen. Ansonsten würde alles gleich bleiben. Es ginge ohne Unterbrechung gleich weiter mit Teilzeit.

Was ist zu tun? Ggf. bitte ich auch um einen Formulierungsvorschlag.

Danke!

MfG


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Für die Umänderung eines geringfügigen Arbeitsverhältnisses in Teilzeit gibt es keine Formvorschriften. Möglich sind alle drei von Ihnen erwähnten Alternativen. Da die Probezeot entfallen soll, können Sie auch einen neuen Vertrag abschließen. Allerdings sollte dann im Vertrag festgehalten werden, dass der Vertrag die Gortsetzung der bisherigen geringfügigen Beschäftigung ist, falls im Betrieb des Arbeitgebers das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet (im Schnitt mehr als 10 Vollzeit-Arbeitnehmer).

Wenn Sie einen Formular-Arbeitsvertrag benutzen, brauchen Sie nur die entsprechenden Änderungen in den dafür vorgesehenen Spalten eonzutragen und den Abschnitt über Probearbeitszeit zu streichen.

Ansonsten können Sie z.B. die Formulierung verwenden: "Das bestehende Arbeitsverhältnis vom ... wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die wöchentliche Arbeitszeit ab ... x Stunden beträgt und an y Arbeitstagen pro Woche anzuleisten ist. Der Stundenlohn bezrägt ab ... z € brutto. Eine Probezeit entfällt. Bei der Berechnung der Länge des Arbeitsverhältnisses wird der Zeitraum ab ...
miteibgerechnet."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2013 | 19:57

Vielen Dank für Ihre Antwort:

Habe mich für die Textform-Variante "Das bestehende Arbeitsverhältnis vom........" entschieden.

Welche Überschrift könnte gewählt werden?
"Änderungen zum Arbeitsvertrag vom ..."
Müssen die Vertragsparteien nochmal so genannt werden oder geht das automatisch klar, wenn Bezug genommen wird auf den früheren Arbeitsvertrag?
Müsste es nicht heißen: "Das seit dem ... (Datum) bestehende Arbeitsverhältnis wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die wöchentliche Arbeitszeit ab ... x Stunden beträgt und an y Arbeitstagen pro Woche abzuleisten ist. Der Stundenlohn bezrägt ab ... z € brutto. Eine Probezeit entfällt. Bei der Berechnung der Länge des Arbeitsverhältnisses wird der Zeitraum ab ... miteibgerechnet."

Es wurde keine feste Stundenanzahl pro Monat vereinbart, sondern ein Stundenlohn und 2 x pro Woche so und so viel Arbeitsstunden pro Woche.
Das Gehalt würde demnach variieren, je nachdem, wie der Monat ausfällt.
Erübrigt sich dann eigentlich ein § mit Überstunden?

Vielen Dank!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2013 | 06:36

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

als Überschrift können Sie wählen:

"Zwischen A (Arbeitnehmer) und B (Arbeitgeber) wird folgende Ergänzung zum Arbeitsvertrag vom (Datum) verienbart:..."

Ihre Formulierung können Sie verwenden.

Wenn keine Überstunden-Zulage gezahlt werden soll, erübrigt sich eine gesonderte Vereinbarung zu Überstunden, es sei denn, die Überstunden sollen nach zeitlicher Lage und/oder Umfang begrenzt werden. Ggfs. könnte noch ein Satz eingefügt werden:

"Mehrarbeit ist zu vergüten; der Arbeitnehmer ist zur Ableistung von Mehrarbeit verpfichtet, wenn sie aus betrieblichen Gründen erforderlich ist, oder wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet wird."

(Alternativ ist es auch möglich, einen Freizeitausgleich anstelle von Mehrarbeitsvergütung zu vereinbaren.)

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß,

Neumann
Rechtsanwalt

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