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Änderung Testament


29.02.2008 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Meine Eltern hatten ein notariell beglaubigtes Testament aufsetzen lassen, in dem im Falle des Ablebens eines Elternteils der andere Elternteil zum Alleinerben eingesetzt wird. Und: bei Ableben des letzten Elternteils erben die beiden Kinder (volljährig) zu gleichen Teilen.
Mein Vater ist vor einigen Jahren gestorben; meine Mutter möchte nun eine Änderung der Aufteilung des Erbteils hin zu einer 70% - 30% Regelung erreichen. Ist das erbrechtlich möglich, wenn ja wie, oder gibt es alternative Regelungen in diesem Sinne, ohne dass es dazu einer Einwilligung der Erben bedarf?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

handelt es sich hier um wechselbezügliche Verfügungen, so kann der überlebende Ehegatte die Verfügungen nach dem Tode des anderen nicht mehr widerrufen (§ 2271 Abs. 2 BGB).
Ob wechselbezügliche Verfügungen vorliegen, hängt vom Willen der Erblasser ab. Dieser ist durch Testamentauslegung zu ermitteln. Keine Wechselbezüglichkeit würde vorliegen, wenn die Auslegung des Testamentes ergibt, dass der Überlebende ein Widerrufsrecht hat bzw. ihm abweichende Verfügungen gestattet sind.
Da sich die Ehegatten hier gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben und als Erben des Längstlebenden die beiden gemeinsamen Kinder eingesetzt sind, wird nach § 2270 Abs. 2 BGB aber vermutet, dass hinsichtlich der getroffenen Verfügungen Wechselbezüglichkeit vorliegt.

Da Ihre Mutter das Erbe angenommen hat, ist sie an die wechselseitigen Verfügungen gebunden und insoweit in der Testierfreiheit beschränkt. Von ihr nach dem gemeinschaftlichen Testament einseitig getroffene letztwillige Verfügungen sind insoweit und so lange unwirksam, als sie die Rechte des durch eine wechselbezügliche Verfügung Bedachten beeinträchtigen würde. Eine Herabsetzung des Erbteils des einen Kindes von 50 % auf 30% wäre wegen der Beeinträchtigung dieses Kindes also unwirksam. Es sei denn, die vorrangige wechselbezügliche Verfügung wäre insoweit ohnehin unwirksam oder gegenstandslos, z.B. bei ersatzlosem Vorversterben des Kindes oder bei einer Erbunwürdigkeitserklärung.

Eine Aufhebung der Verfügung käme ansonsten allenfalls in Betracht, soweit sich das bedachte Kind einer Verfehlung schuldig macht, die zur Pflichtteilsentziehung berechtigt (§§ 2271 Abs. 2, 2294, 2336 BGB.

Die Bindung durch das gemeinschaftliche Testament ist aber rein erbrechtlich und wirkt sich nur auf letztwillige Verfügungen aus. Der überlebende Ehegatte kann über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden weiterhin uneingeschränkt verfügen, so dass die angestrebte Vermögensverteilung hier ggf. über eine Schenkung an das eine Kind noch zu Lebzeiten der Mutter erreicht werden könnte.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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