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Änderung Teilungserklärung

19.01.2010 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


In meinem Fall soll eine kleine Hoffläche (ca. 10qm) von Gemeinschafts,- in Sondereigentum umgewandelt werden, weil der Käufer der Erdgeschosswohnung dort eine Terrasse erhalten soll. Die gleiche Umwidmung ist für eine Dachgeschosswohnung vorgesehen.
Der Notar erklärt nun, dass ich der Umwandlung nicht widersprechen kann, da es sich lediglich um eine "zumutbare Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums" handelt.
Ist das korrekt?
Im Kaufvertrag habe ich dem Notar Vollmacht erteilt, Änderungen am Gemeinschaftseigentum ohne meine Zustimmung vornehmen zu können, so meine Rechte nicht unzumutbar beeinträchtigt werde.
Ist die Umwidmung von Hoffläche und Dachfläche in Sondereigentum zumutbar oder nicht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Anfrage sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:

Grundsätzlich ist es so, dass gem. § 4 Wohnungseigentumsgesetzes alle Wohnungseigentümer der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum zustimmen müssen.

Demnach müssen Sie auch grundsätzlich dieser Umwandlung zustimmen. Wenn ich Ihren Sachverhalt richtig verstehe, haben Sie Ihre Zustimmung gegenüber dem Notar auf Grund der Vollmacht erteilt, jedoch nur unter der Maßgabe, dass es sich aus ihrer Sicht um keine unzumutbare Beeinträchtigung handelt.

Wann eine unzumutbare Beeinträchtigung gegeben ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls.

Eine unzumutbare Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn Sie Ihr Sondereigentum nach der Umwandlung nicht oder nur sehr viel schwieriger nutzen können als vorher, weil Sie das Gemeinschaftseigentum, benötigen, um beispielsweise in Ihren Garten und auf ihre eigene Terrasse zu gelangen.

In diesem Fall ließe sich sicherlich vertreten, dass die Beeinträchtigung für sie nicht zumutbar ist. Ob dieses allerdings der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls wie bereits gesagt und kann im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne oder genaue Kenntnis vor allem der örtlichen Gegebenheiten leider nicht abschließend beurteilt werden.

Ich rate Ihnen daher an, einen im Wohnungseigentumsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Sie könnten dem Notar unter Umständen auch wieder die Vollmacht entziehen, sodass es bei dem Grundsatz bleiben würde, dass Ihre Zustimmung für die Umwandlung erforderlich ist.

Dies hängt aber auch davon ab, ob der Notar bereits auf Grund Ihrer Vollmacht Schritte in die Wege geleitet hat, die nun nicht mehr ohne weiteres rückgängig gemacht werden können. Dies kann aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen, sodass Sie einen Kollegen vor Ort beauftragen sollten, um diese Detailfragen abschließend zu klären.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link beigefügt, dem Sie sehr viele Details zu der Frage der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum entnehmen können. Insbesondere können Sie diesem Link entnehmen, dass eine solche Umwandlung nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich ist:

www.oliverelzer.de/private/MT2007.pdf



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774



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