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Änderung Steuerbescheid

| 22.10.2009 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


In mehreren ESt-Erklärungen (mehrere Jahre hintereinander) wurden Einkünfte aus einer Beteiligung in immer der gleichen Höhe angegeben.
Die Einkünfte wurden bei der Veranlagung vom Finanzamt genau so berücksichtigt.
Im Nachhinein stellte sich aber heraus, dass die Beteiligung tatsächlich nicht mehr existierte.
Es wurden also kein Feststellungsbescheide mehr erlassen.
Somit wurde Einkommen versteuert, das gar nicht da war.
Können die ESt-Veranlagungen noch geändert werden?

Vielen Dank!
23.10.2009 | 18:55

Antwort

von


(2)
Hansaring 68-70
50670 Köln
Tel: 0221-98 65 88 60
Web: http://www.bayer-rechtsanwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da in den Einkommensteuerbescheiden nach Ihren Ausführungen Einkünfte berücksichtigt wurden, die tatsächlich nicht erfolgt sind, ist grundsätzlich an eine Anfechtung der Bescheide im Wege des Einspruchs zu denken. Eine solche Anfechtung ist - soweit eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung in den Bescheiden erfolgt ist - nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des jeweiligen Bescheids möglich (§ 355 Abs. 1 AO). Anhand Ihrer Angaben kann ich nicht beurteilen, ob diese Frist abgelaufen ist.

Sollte die Einspruchsfrist abgelaufen sein, kommt aber zumindest eine Änderung der Bescheide unter folgenden Gesichtspunkten in Betracht:

Da nach Ihren Ausführungen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus der Gesellschaft/Gemeinschaft für die betreffenden Veranlagungszeiträume nicht ergangen sind, handelt es sich hier um die gemäß § 155 Abs. 2 AO mögliche Erteilung eines sogenannten Folgesbescheids (Ihres Einkommensteuerbescheids) ohne vorhergehenden Erlass eines Feststellungsbescheids (sogenannter Grundlagenbescheid). Gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein solcher Folgebescheid immer dann zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, wenn ein Grundlagenbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Soweit also ein Feststellungsbescheid erlassen würde, aus dem hervor geht, dass Sie aus Ihrer Beteiligung in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum keine Einkünfte erzielt haben bzw. eine solche Beteiligung zum betreffenden Zeitraum nicht mehr bestand, träfe das FA die Pflicht, den jeweiligen Einkommensteuerbescheid entsprechend zu ändern. Diese Pflicht entfiele lediglich dann, wenn bereits Festsetzungsverjährung hinsichtlich des jeweiligen Einkommensteuerbescheids eingetreten wäre. Bezüglich der Festsetzungsfrist gilt gemäß § 171 Abs. 10 AO, dass sie nicht vor dem Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids endet, soweit - was vorliegend gegeben sein dürfte - für die Festsetzung der Steuer ein Grundlagenbescheid bindend ist. Festsetzungsverjährung dürfte daher noch nicht eingetreten und eine Änderung der Einkommensteuerbescheide nach wie vor möglich sein.

Diese Änderung können Sie erreichen, indem Sie beim für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zuständigen FA die Feststellung beantragen, dass in den betreffenden Jahren keine Einkünfte aus der Beteiligung mehr erzielt wurden. Zu beachten ist hier aber die Feststellungsfrist. Sie beginnt - soweit bisher keine Feststellungserklärung abgegeben wurde - mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (§§ 181 Abs. 1, 171 Abs. 2 Nr. 1 AO) und läuft über vier Jahre. Wurde also z.B. für den VZ 2002 noch keine Feststellungserklärung abgegeben, beginnt die Frist mit Ablauf des 31.12.2005 und endet mit Ablauf des 31.12.2009. Auch wenn Feststellungsverjährung bereits eingetreten ist, sollte Sie für das jeweilige Jahr trotzdem die Feststellung beantragen, da auch ein negativer Feststellungsbescheid zu einer Änderung des Einkommensteuerbescheids führen kann: Wird eine Feststellung abgelehnt und ergeht ein negativer Feststellungsbescheid, liegt ebenfalls ein Grundlagenbescheid vor, der für den Folgebescheid bindend ist. Das für den Erlass des Folgebescheids zuständige FA hat die entsprechenden Folgerungen zu ziehen und erforderlichenfalls den Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO zu ändern (BFH vom 25.06.1991, IX R 57/88).

Nachdem das FA Feststellungsbescheide hinsichtlich der nicht vorhandenen Gewinne bzw. negative Feststellungsbescheide erlassen hat, können Sie im Wege der Verpflichtungsklage eine Änderung der jeweiligen Einkommensteuerfestsetzungen durchsetzen, soweit das FA nicht von sich aus die Bescheide ändert.

Sollten die Bescheide vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sein, käme auch unter diesem Gesichtspunkt ein Antrag auf Änderung in Betracht.

Zudem wäre an die Möglichkeit eines Antrags nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu denken. Hiernach ist ein Steuerbescheid zu ändern, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen. Den Steuerplfichtigen darf hieran allerdings kein Verschulden treffen. Da fehlerhafte Einkommensteuererklärungen abgegeben wurden, ist das Vorliegen dieser Voraussetzung zumindest zweifelhaft.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und möchte abschließend darauf hinweisen, dass diese Auskunft eine umfassende Rechtsberatung natürlich nicht ersetzen kann. Hierfür stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bayer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 29.04.2011 | 14:39

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