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Änderung Sprachvisum/Visafreie Einreise in Aufenthaltstitel bei Verpartnerung/Heirat

| 03.01.2014 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Zusammenfassung: Zweckwechsel des Aufenthaltstitels - spätere Änderung des Visums in Aufenthaltstitel.

Hallo,

mein Freund aus Malaysia hatte einen Praktikumsplatz in Deutschland, jedoch wurde das Visum 2 1/2 Monate nach Beantragung durch die ZAV/Agentur für Arbeit abgelehnt.
Er kam dann trotzdem für 90 Tage zu einem touristischen Aufenthalt (Malaysia ist visabefreit für Aufenthalte bis 90 Tage). In dieser Zeit hat er 2 Deutschlurse bei der VHS gemacht und sich nun nach seiner Rückkehr nach Malaysia für einen weiteren Sparchkurs vor Ort in Malaysia eingetragen. Wir möchten uns gerne auf längere Sicht verpartnern, allerdings muss hierfür erst meine Scheidung vollzogen sein.
Die Frage ist nun, wenn wir erst ein Visum für einen Sprachkurs zur Weiterführung der bereits erworbenen Sprachkenntnisse stellen, kann dieses Visum bei Verpartnerung während dieses Aufenthaltes in einen Aufenthaltstitel aufgrund Heirat/Verpartnerung umgewandelt werden, ohne dass er das Land verlassen muss? Oder sollten wir lieber gleich ein Visum für Verpartnerung stellen? Oder besteht die Möglichkeit der Verpartnerung und Erlangung des Aufenthaltstitels auch bei Einreise auf Basis eines weiteren touristischen Aufenthaltes (visafrei für 90 Tage) ohne dass er im Nachhinein wieder ausreisen muss?
Er ist am 20. September 2013 eingereist und nach 90 Tagen wieder ausgereist und könnte, wenn ich es recht verstehe am 19. März somit wieder einreisen (180 Tage nach der letzten Einreise nach Deutschland).

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage(n) anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes wie folgt:

Wird ein Aufenthaltstitel zu einem anderen Zweck, als der dem Aufenthaltstitel bislang nicht zugrunde liegende erteilt, handelt es sich um ein sog. Zweckwechsel. Soweit ein Wechsel des Aufenthaltstitels angestrebt wird, prüft die Ausländerbehörde, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den nunmehr geltend gemachten Erteilungsgrund vorliegen. Währen des Studiums (§16 Abs. 2 Aufenthg) sowie während einer betrieblichen Aus-oder Weiterbildung ist ein Zweckwechsel aausgeschlossen.

Grundsätzlich ist es auch möglich, dass zu dem bisherigen Aufenthaltszweck ein weiterer hinzutritt oder von mehreren einer wegfällt.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2014 | 11:00

Sehr geehrter Herr Pethö,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider ist es mir noch nicht ganz klar.

a. Kann ein Visum auf Basis eines Deutsch-Sprachkurses durch eine Heirat/Verpartnerung in einen Aufenthaltstitel zum Zweck des Zusammenlebens umgewandelt werden und mein Partner könnte somit ohne weitere Ausreise aus Deutschland hier bleiben?

b. Kann eine visafreie Einreise durch Heirat/Verpartnerung in einen Aufenthaltstitel zum Zwecke des gemeinsamen Zusammenlebens hier in Deutschland geändert werden?

c. Gibt es rechtliche Gründe die gegen eine Visa-Erteilung zum Zwecke der Heirat/Verpartnerung stehen und die Visa-Erteilung verhindern können und wenn ja, welche?

d. Eine erneute visafreie Einreise wäre ab dem 20. März 2014 wieder möglich? (Erste Einreise 20. September 2013 für 90 Tage - Ausreise 18. Dezember 2013)?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2014 | 16:40

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem Fall wäre ein Zweckwechsel des Aufenthaltstitel sicherlich unter einfacheren Voraussetzungen zu realisieren, als ein Visum zur Familienzusammenführung (Ehegattennachzug) zu beantragen, da im letzteren Fall Nachweise zu führen sind, ob tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt wird.

Mit anderen Worten bedeutet dies, dass anders als in "Inlandsfällen", in denen objektive und auch feststellbare Anhaltspunkte für die Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft dargelegt werden können, die Behörde ermittelt, ob wirklich ein Wille dahingehend besteht, eine eheliche Lebensgemeinschaft führen zu wollen.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung müssen selbstverständlich auch dann vorliegen (§ 27 AufenthG), wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Inlandf beantragt wird.

Ich hoffe Ihnen hiermit einstweilen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

(Pethö)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.01.2014 | 07:32

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"Für mein Verständnis war die erste Antwort und dann die Antwort auf die Nachfrage nicht ganz klar. Ich weiss nun immer noch nicht welche Variante die Beste ist. Bei der ersten Antwort hätte ich eine andere Möglichkeit genommen, als bei der Antwort zur Nachfrage. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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