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Änderung Kurzzeitpflege durch Sozialamt in vollstationäre Pflege

| 27.01.2010 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Ich bin rechtlicher Betreuer eines 56jährigen Frührentners mir einer Altersrente von 770,00 € netto. Dieser hat seit Jahren die Pflegestufe I und konnte zuhause betreut werden.

Nun hat Er sich im September einen Oberschenkelhalsbruch zugeszogen und kann aufgrund seiner bestehenden Allkoholsucht in keine Reha kommen.

Ich habe ihn am 25.09.09 mit Zustimmung der Pflegekasse in die kuzrzeitpflege eines Seniorenheims gegeben. Diese hab ich nach 4 Wochen um weitere 4 Wochen Verhinderungspflege mit Zustimmung der Pflegekasse bis zum 19.11.09 verlängert.

Parallel dazu habe ich beim zuständigen Sozialamt die entsprechenden Hilfsleistungen beantragt. Für die Kurzzeitpflege habe ich erst die Bewilligung vom Sozialamt bekommen. Weil sich die Bearbeiterin jedoch zeit ließ und sich zum Ende der Verhinderungspflege herausstellte das er immer noch im Heim verbleiben muss, wurde ab dem 21.11.09 (also mindestens 1 Tag Pause) die vollstationäre Pflege beschlossen und auch vom Sozialdienst bewilligt.

Jetzt ist das Sozialamt der Meinung es könnte Rückwirkend zum 1. Tag der Kurzzeitpflege die Meßlatte zur vollstationären Pflege anlegen und zahlt deutlich weniger als in der Kurzzeitpflege (Der Betreute hatte einen Eigenanteil von 120,16 € für die kurzzeitpflege und jetzt von 501,58 €).

Ist diese eigenmächtige Änderung zulässig?



-- Einsatz geändert am 27.01.2010 15:24:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass das Sozialamt die Kurzzeitpflege mittels eines Bescheides bewilligt hat. Sollte dies der Fall sein und sollte dieser Rechtskraft erlangt haben, dann ist es dem Sozialamt nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, diesen aufzuheben und einen neuen Bescheid zu erlassen. Gem. § 47 Abs.1 SGB X darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit entweder der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist oder mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat. Bitte prüfen Sie den Bescheid daher dahingehend, ob der Widerruf insoweit vorbehalten war. Im übrigen darf der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist.

Ob die rückwirkende Änderung rechtlich zulässig ist, kann letztendlich nur anhand der beiden Bescheide bzw. der Korrespondenz geprüft werden. Ich biete Ihnen gerne an, mir die Schreiben per Mail, Telefax oder auf dem Postwege im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion zukommen zu lassen. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2010 | 18:02

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für die schnelle und umfangreiche Antwort. Der Bescheid stammt 03.11.09 und wurde am 18.12.09 mit einem neuen Bescheid aufgehoben. Da alle Mittel so verwendet wurden, wie Sie sollten, keine Fristen versäumt wurden und kein Widerruf darin enthalten ist kann ihn das Sozialamit nicht widerrufen.

Wie verhält es sich jedoch bei der Verhinderungspflege? Die Pflegekasse hat die Verhinderungspflege bewilligt und diese hat auch stattgefunden. Nun hat sich das Sozialamt mit der Bearbeitung so viel Zeit gelassen, das sich der Betreute natürlich bereits in vollstationärer Pflege befand bevor das Sozialamt über die Zahlung entschieden hat. Laut Pflegekasse (Aussage der Sachbearbeiterin) darf das Sozialamt nicht daran rütteln und diese Pflege zur vollstationären Pflege umdeklarieren.

Besten Dank im Voraus
Carsten Pirnke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2010 | 18:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Auffassung der Pflegekasse teile ich. Gegen den Bescheid vom 18.12.2009 hätte binnen eines Monats Widerspruch eingelegt werden müssen. Sofern Sie dies getan haben, sollten Sie ggf. einen Anwalt mit der weiteren Fortführung des Verfahrens beauftragen.

Für weitere Fragen stehe ich gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 27.01.2010 | 18:49

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