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Änderung Kindesunterhalt bei Berufsausbildung des Kindes

| 20.02.2015 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Zur Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels.

Über eine Ehescheidungsfolgevereinbarung wurde der KU geregelt, für beide Kinder ein Gesamtbetrag. Nun befindet sich ein Kind in einer Berufsausbildung mit einem Nettoeinkommen von ca. 600 €. Das andere Kind geht noch zur Schule. Mein bereinigtes Nettoeinkommen liegt zwischen 2.300 und 2.700 €.

Ich würde gerne die Summe aufteilen und dem Kind, welches sich in der Berufsausbildung befindet, die Hälfe des seinerzeit vereinbarten KU zukommen lassen und der KM die andere Hälfte.

1. Kann ich das so einfach oder wie muss ich vorgehen?
2. Mündlich hat die KM zugestimmt, schriftliche Fixierung wird verweigert.

Ich habe die Sorge, dass sich die KM nicht an die mündliche Zusage hält und sich nach kurzer Zeit auf die oben erwähnte Ehescheidungsfolgevereinbarung beruft und rückwirkend die Differenz, welche direkt an Kind 1 geht, zurückfordert. Berechtigt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da der Kindesunterhalt in einer notariellen Urkunde vereinbart ist, gibt es einen vollstreckbaren Titel. Sie können die Zahlung nicht abweichend eigenmächtig ändern, es sei denn die Kindesmutter stimmt zu. Die Ausbildung ist natürlich ein Grund für eine Neuberechnung. Es kommt primär darauf an, ob das Kind in Ausbildung noch minderjährig ist oder nicht. Ist es minderjährig dann ist der Unterhalt nur zu Händen der Mutter zu zahlen. Eine Aufteilung ist nicht möglich, es sei denn die Mutter würde ausdrücklich schriftlich zustimmen. Bei Volljährigkeit läge die Entscheidung auf welches Konto der Unterhalt gehen soll beim Kind. Sie müssen zunächst schriftlich die Neuberechnung geltend machen und mitteilen welchen Unterhalt Sie aufgrund der Ausbildung künftig zahlen werden. Wenn das Kind volljährig wäre, bestünde wohl kein Anspruch mehr weil die Ausbildungsvergütung und das Kindergeld voll auf den Bedarf angerechnet würden. Nur wenn Sie nachweislich schriftlich die Herabsetzung gefordert haben können Sie später im Streitfall rückwirkend eine Herabsetzung der Urkunde verlangen.

Zahlen Sie direkt an das Kind, wäre das nicht mit schuldbefreiender Wirkung und Sie laufen in der Tat Gefahr doppelt zu zahlen.

Sie müssen den Start der Berufsausbildung also auch in jedem Fall zum Anlass nehmen den Unterhalt neu berechnen zu lassen.

Das Problem für Sie ist, dass Sie eine mündliche Vereinbarung nicht beweisen werden können.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2015 | 19:09

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Bei einem Nettoeinkommen des Kindes in Höhe von 600 € zzgl. Kindergeld, besteht eh kein Anspruch mehr auf KU, richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2015 | 19:23

Sehr geehrter Fragesteller,

das kommt darauf an. Bei Volljährigkeit mit seht hoher Wahrscheinlichkeit nicht weil der Bedarf bei Volljährigen mit eigener Wohnung bei 670 € liegt. Lebt das Kind noch im Haushalt eines Elternteils muss nach Tabelle der Bedarf ermittelt werden. Bei minderjährigen wird das Einkommen nur zur Hälfte angerechnet, ebenso das Kindergeld. Hier könnte dann noch ein Restbedarf bestehen. Bei Volljährigkeit würden die 600 € + Kindergeld den Bedarf sicher abdecken.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.02.2015 | 19:25

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Stellungnahme vom Anwalt:
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