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Änderung Heizkostenschlüssel


| 18.08.2006 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir wohnen in einem Haus mit drei Wohnungen und sind selbst Eigentümer einer von uns selbst genutzten Wohnung.
Die anderen beiden Wohnungen gehören einem anderen Eigentümer und sind vermietet.
Aufgrund der Wohnfläche beträgt unser Eigentumsanteil etwa 550/1000. Dieses wird (nach Teilungserklärung) auch stimmlich für die WEG so gewertet.
Nun möchten wir gerne den Heizkostenschlüssel auf (70/30) ändern, da die aktuelle Aufteilung (50/50) uns nicht unwesentlich benachteiligt.
Der andere Eigentümer verweigert die Umstellung aber, da er dazu angeblich die Zustimmung seiner Mieter benötigt (und diese Aufgrund der für die Mieter dann schlechter ausfallenden Kostenverteilung auch wahrscheinlich nicht bekommen würde).
Zumindest vom einem Mieter wissen wir aber, dass dieser einer jederzeitigen Änderung des Aufteilungsverhältnisses durch den Vermieter pauschal im Mietvertag zugestimmt hat.

Wer darf also über eine Änderung entscheiden? Die WEG (per Mehrheitsbeschluss, was in unserem Fall einfach wäre) oder hat jeder Hausbewohner (und sei die Wohnung noch so klein) ein Vetorecht?
Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Soweit Ihre Teilungserklärung keine abweichende Regelung enthält, sondern auf das Gesetz verweist, ist § 16 Abs. 2 WEG für die Verteilung der Heizkosten des gemeinschaftlichen Eigentums maßgebend. Hiernach sind die Wohnungseigentümer untereinander verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem im Grundbuch eingetragenen Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu tragen.

Der Kostenverteilungsschlüssel kann geändert werden:
1)Durch Mehrheitsbeschluss, wenn die die Gemeinschaftsordnung zulässt.

2)Wenn die Gemeinschaftsordnung dies ausschließt, kann eine Änderung nur durch eine wirksame Vereinbarung sämtlicher Wohnungseigentümer erfolgen.


Stellt sich nun ein Wohnungseigentümer quer, so besteht ein Anspruch auf Zustimmung nur dann, wenn der geltende Kostenverteilungsschlüssel bei Anlegung eines strengen Maßstabs zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt.

Deshalb müssen Sie einen Blick in Ihre Teilungserklärung sowie Gemeinschaftsornung werfen, welche Regelung für solch einen Fall vorgesehen ist.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter


Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2006 | 20:04

Danke für die schnelle und ausführliche Antwort. Dann scheint bei uns das entsprechende Gesetz zu greifen. Steht das aber nicht im Wiederspruch zu §7 der Heizkostenverordnung, das ja mind. eine Verteilung von 50/50 zu Grundfläche/Verbrauch fordert?

Nochmals danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2006 | 10:44

Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Nachfrage und möchte diese wie folgt beantworten:

In § 7 Heizkostenverordnung ist festgelegt, dass die Heizkosten mindesten zu 30% aber höchstens zu 50% nach Wohnfläche verteilt werdensollen.
Und somit höchstens 70% und mindestens 50 % nach Verbrauch.
In Ihrer Anfrage hatte ich verstanden, dass Sie 70% nach Verbrauch und 30% nach Wohnfläche verteilen möchten. Dies ist zulässig.
Der umgekehrte Fall (70% nach Wohnfläche und §30% nach Verbrauch) widerspricht § 7 Heizkostenverordnung.
Es gibt aber Möglichkeiten davon abzuweichen. Dies kann aber im Rahmen dieser Nachfrage nicht beantwortet werden, da es einer umfassenden Ausführung bedarf.

Mit freundlichen Grüßen
Vetter

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