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Änderung Grundbuch

17.07.2020 12:49 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Bernhard Müller


Ich habe von meiner Mutter ein Grundstück übertragen bekommen. Das Grundstück ist mit einer Briefgrundschuld auf ihren Namen belastet - vor Grundstücksübertragung war das dementsprechend eine Eigentümer-Grundschuld und wurde nie zur Sicherung einer Forderung eingesetzt- also eine isolierte Grundschuld: diese diente lediglich dazu, sich den Wert des Grundstücks zu sichern.
Der Grundschuldbrief wurde mir ausgehändigt. Ebenfalls dazu habe ich eine nicht beglaubigte Abtretung: mit Maschine geschrieben und von ihr unterschrieben.
Ebenfalls habe ich nach ihrem Tod ein handschriftliches Testament gefunden in welchem steht, dass Sie mir den Grundschuldbrief vermacht. Also sie vermacht mir den Grundschuldbrief - hätte da stehen müssen, dass sie mir die Grundschuld vermacht?
Sie ist jetzt verstorben. Kann ich damit die Grundschuld löschen lassen oder braucht es dazu die Mitwirkung meiner Miterben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da die Grundschuld nicht auf den jeweiligen Inhaber des Briefs sondern auf den Namen Ihrer Mutter ausgestellt war, gehört die Grundschuld zum Nachlass. Somit bedarf es zur Löschung der Zustimmung der Erbengemeinschaft.
Der Teil im Testament ist jedoch so auszulegen, dass Sie gegenüber den Miterben einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung haben, der sich auch gerichtlich durchsetzen lässt, wenn die Miterben nicht freiwillig zustimmen.
Das Gerichtsurteil würde dann die Zustimmung der Miterben ersetzen.

Das Ihre Mutter Grundschuldbrief statt Grundschuld geschrieben hat, ist zwar nicht schön, aber hier gilt der Grundsatz, dass eine Falschbezeichnung nicht schadet. Entscheidend ist der Wille des Erblassers, soweit er sich aus dem Testament durch systematische Auslegung ermitteln lässt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 27.07.2020 | 12:32

Hallo, kann ich das isoliert von allen anderen Angelegenheiten der Erbschaftsangelegenheiten durchsetzen? Meine Schwester meint eine Abtretung zu einer anderen Grundschuld zu haben - diese ist aber entstanden, als meine Mutter schon gutachterlich bestätigt und in gesetzlicher Betreuung war und in dieser wird nicht von Abtretung, sondern ''Überlassung'' gesprochen. Ich denke das ist keine gültig Abtretung und ich möchte das außen vor lassen. Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.07.2020 | 13:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Gericht entscheidet immer nur über gestellte Anträge. Wenn Sie nur zu einem Punkt Anträge stellen, dann entscheidet das Gericht nur isoliert über den einen Punkt, solange es zu den anderen Punkten keine Anträge gibt.
Es kann jedoch nicht verhindert werden, dass Antragsgegner oder Beklagte widerklagend Entscheidungen zu den anderen Punkten beantragen und das Gericht dann über alle Punkte zusammen entscheidet.

Mit freundlichen Grüßen

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