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Änderung Gesellschaftsvertrag - Vorschriften aus dem Gesetz?


06.03.2007 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

wie kann ich bei einer bestehenden GmbH & Co. KG für die Kommanditgesellschaft am Besten eine Änderung des Gesellschaftsvertrags herbeiführen? Im bestehenden Gesellschaftsvertrag ist hierzu nichts ausgeführt. Vielleicht ergeben sich aber Vorschriften aus dem Gesetz. Soll am Besten ein Änderungsgesellschaftsvertrags (der alle auch die unveränderten Punkte wiederholt) erstellt worden oder nur eine Einigung über die geänderten Punkte? Ich gehe davon aus, daß diese Änderung nicht dem Handelsregister angezeigt werden muß, oder?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Wie Sie den Gesellschaftsvertrag der KG ändern bleibt Ihnen überlassen. Ich rate Ihnen, die Änderungen der einzelnen §§ in einem Protokoll über die Beschlussfassung nachvollziehbar festzuhalten und sodann den Vertrag komplett auf den neuen Stand zu bringen. Dies ist insbesondere bei umfassenden Änderungen geboten, um die Übersichtlichkeit zu erhalten.

Ob die gewünschten Änderungen des Gesellschaftsvertrages zu einer Eintragungspflicht führen - oder ggf. andere Wirksamkeitsvoraussetzungen haben -, kann hier nicht abschließend ausgeführt werden, da sich im Einzellfall zu viele Möglichkeiten ergeben. Dabei ist auch zu beachten, ob in einzelnen Fällen eine Einreichungspflicht oder eine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, bzw. eine Eintragung auch ohne Verpflichtung vorgenommen werden sollte. Daher kann ich Ihnen nur pauschal und nicht abschließend den Hinweis auf die unten angeführten §§ 162, 106, 107, 143 HGB geben, aus denen sich in jedem Fall gesetzliche Eintragungspflichten bei der KG ergeben.

Ich rate aus den genannten Gründen daher insgesamt zu einer beratenden Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes/Notars. Weitere Besonderheiten können sich insbesondere dann ergeben, wenn es sich um eine Publikums-KG oder eine andere Sonderform handelt.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net


§ 162
(1) 1Die Anmeldung der Gesellschaft hat außer den in § 106 Abs. 2 vorgesehenen Angaben die Bezeichnung der Kommanditisten und den Betrag der Einlage eines jeden von ihnen zu enthalten. 2Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kommanditist, so sind auch deren Gesellschafter entsprechend § 106 Abs. 2 und spätere Änderungen in der Zusammensetzung der Gesellschafter zur Eintragung anzumelden.
(2) Bei der Bekanntmachung der Eintragung der Gesellschaft sind keine Angaben zu den Kommanditisten zu machen; die Vorschriften des § 15 sind insoweit nicht anzuwenden.
(3) Diese Vorschriften finden im Falle des Eintritts eines Kommanditisten in eine bestehende Handelsgesellschaft und im Falle des Ausscheidens eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft entsprechende Anwendung.
§ 106
(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(2) Die Anmeldung hat zu enthalten:
1.
den Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort jedes Gesellschafters;
2.
die Firma der Gesellschaft und den Ort, wo sie ihren Sitz hat;
3.
(weggefallen)
4.
die Vertretungsmacht der Gesellschafter.
§ 107
Wird die Firma einer Gesellschaft geändert oder der Sitz der Gesellschaft an einen anderen Ort verlegt, tritt ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft ein oder ändert sich die Vertretungsmacht eines Gesellschafters, so ist dies ebenfalls zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
§ 143
(1) 1Die Auflösung der Gesellschaft ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 2Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft (§ 131 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 1). 3In diesen Fällen hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen. 4Im Falle der Löschung der Gesellschaft (§ 131 Abs. 2 Nr. 2) entfällt die Eintragung der Auflösung.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft.
(3) Ist anzunehmen, daß der Tod eines Gesellschafters die Auflösung oder das Ausscheiden zur Folge gehabt hat, so kann, auch ohne daß die Erben bei der Anmeldung mitwirken, die Eintragung erfolgen, soweit einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen.

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