Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Änderung Dienstsitz


26.07.2006 00:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,

mein Arbeitgeber möchte generell einen Wechsel meiner Aufgabe mit Verlagerung meines Dienstsitzes mit mir vereinbaren. Grundsätzlich bin ich dem auch nicht abgeneigt. Die Änderung war für Mitte 2007 geplant. Die Details und Rahmenbedingungen sind in einem unverbindlichem Vorgespräch nur sehr grob besprochen worden. Es bestand aber ein grundsätzlicher Konsens.

Nun soll der offizielle Wechsel des Dienstsitzes (und vorerst nur dieser) auf sofort vorgezogen werden.

*****

Bestimmte Rahmenbedingungen aus dem Vorgespräch sollen gem. meinen Anforderungen mit berücksichtig werden. Z.B. vertragliche unbefristete Fixierung Dienstwagen, heute nur projektbezogen; Zusicherung flexible Arbeitszeit, d.h. keine Anreise sonntags. Bis Mitte 2007 soll trotz dem Dienstsitzwechsel mein heutiger Dienstsitz Einsatzort bestehen bleiben (Regelmäßige mehrtägige Dienstreisen zu dritten Standorten ausgenommen). Hauptwohnort bleibt auch in Zukunft mein heutiger Dienstsitz. Eine Zweitwohnung am neuen Dienstsitz ist demzufolge auch nicht vor Mitte 2007 geplant.

Generell fehlen mir jetzt auf Grund mangelnder Vorbereitungszeit natürlich noch Anhaltspunkte und Informationen zu Risiken, die sich aus der Vertragsänderung ergeben können. Ein Vertragsentwurf liegt mir derzeit noch nicht vor. Es geht mir um eine Aufstellung möglicher Nachteile, die sich für mich ergeben können. Beispiel: Welche Auswirkungen hat z.B. der Dienstsitzwechsel auf die Besteuerung des Firmenwagen unter o.g. Annahmen?

Welche Möglichkeiten, habe ich Unsicherheiten abzufangen? Ist es rechtlich sicher möglich, finanzielle Unwägbarkeiten (Verschlechterung steuerliche Belastung, Mehrkosten zweiter Wohnsitz) in derart abzusichern, dass mein Arbeitgeber mir vertraglich zusichert, diese für mich auf Basis meines heutigen Nettogehalt auszugleichen? Hätte eine generelle Vorbehaltsklausel im Sinne „Vertragsänderungen werden insgesamt unwirksam (d.h. Altvertrag gilt), wenn eine nachträgliche Prüfung durch Rechtsanwalt wesentliche Punkte zu meinem Nachteil gegenüber feststellt“ Bestand? Mir ist klar, dass „zu meinem Nachteil“ im Ernstfall u.Ust. gerichtlich zu klären wäre.

Ich erwarte keine fundierte Rechtsberatung, was hier wohl auch kaum möglich ist. Trotzdem hoffe ich, dass ich hier Rat zu meinen Fragen der letzen beiden Absätze bekomme. Mein Ziel ist es informierter und gesicherter in die kommenden Verhandlungen zu gehen um eine bessere Entscheidungsgrundlage Annahme oder Ablehnung Vertragsänderung zu haben. Ich stehe im Konflikt ein möglicherweise hohes vertragliches Risiko gegen eine verpasste Chance und Missstimmung mit dem Arbeitgeber abzuwägen.

Auf Ihre Antworten bin ich gespannt. Ich sehe in Fortsetzung an diese, eine ordentliche Rechtsberatung - im schlimmsten Fall nach Vertragsunterzeichnung - als unabdingbar an.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Zunächst sollten Sie darauf achten, dass die für Sie vorteilhaften Änderungen des Arbeitsverhältnisses in die Vereinbarung aufgenommen werden.

Durch die Versetzung und Änderung der Dienststelle entstehen Ihnen im kommenden Jahr Kosten für den Umzug und die Suche nach einer Wohnung, die Sie vertraglich auf den Arbeitgeber abwälzen können.

Weiterhin sollten Sie berücksichtigen, dass in einigen Gemeinden eine Zweitwohnsitzsteuer erhoben wird.

Hinsichtlich der Änderung des Arbeitvertrages sollten Sie darauf achten, dass der ursprüngliche Arbeitvertrag weiter besteht und die Änderung des Arbeitsvertrages kein neuer Vertrag darstellt, sondern den ursprünglichen Vertrag ergänzt.

Eine mögliche Klausel der Vertragsergänzung sollte beinhalten, dass durch die Änderung des Vertrages kein neuer Vertrag geschlossen wird und hinsichtlich der Berechnung für die Kündigungsfristen, möglichen Abfindungen Gratfikationen etc., der Beginn des bestehenden Arbeitsvertrages und nicht die Vertragsergänzung zugrunde gelegt wird. Auch hat der Bestand des Altvertrages möglicherweise Auswirkung auf Jubiläumszahlungen und zusätzlichen Urlaub.

Hinsichtlich des Dienstwagens könnten sich dahingehend Probleme ergeben, dass der geldwerte Vorteil sich zum einem nach dem Listenpreis zum anderen nach den gefahrenen Kilometer zwischen Wohnort und Dienststelle berechnet. Soweit die Dienststelle nun in ***** der Erstwohnsitz in ***** ist, sind dies erhebliche Kilometer, die die Besteuerung entsprechend in die Höhe treiben, soweit Sie den Dienstwagen auch für die Fahrten zwischen Erstwohnsitz und Dienststelle nutzen.

Steuerlich in Ansatz für den Zweitwohnsitz kann zum einen die Miete als auch eine Telefonanschluß gebracht werden. Da Sie einen Dienstwagen nutzen, entfällt der Ansatz der Kilometerpauschale zwischen den beiden Wohnsitzen.

Finanzielle Unwägbarkeiten können Sie auf den Arbeitgeber abwälzen, allerdings besteht auch hier wieder die Berücksichtigung von geldwerten Vorteilen. In jedem Fall sollte der Altvertrag nach wie vor gültig behalten.

So können Sie beispielsweise vereinbaren, dass der Arbeitgeber eine Dienstwohnung für Sie anmietet und damit auch die Kosten übernimmt. Allerdings entfiele dann eine Ansatz in Ihrer Steurerklärung.

Eine Regelung, wonach bei Unwirksamkeit einiger Klausel die Vertragänderung im gesamten unwirksam ist, ist eigentlich unüblich, da beide Vertragsparteien an dem Bestand des Vertrages interessiert sind. Insoweit wird eine Klausel aufgenommen, wonach unwirksame Klauseln durch eine Klausel ersetzt wird, die die Zielrichtung beider Parteien berücksichtigt.

Als Beispiel sei folgende Klausel angeführt:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt hätten, wenn Ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick vermittelt zu haben. Sollte ich einzelne Punkte nicht angesprochen haben oder sich weitere Fragestellungen aus meinen Ausführungen ergeben, nutzen Sie bitte gerne die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2006 | 20:52

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre schnelle antwort. Sie weisen an verschiedenen Stellen darauf hin, dass der Altvertrag nach wie vor Gültigkeit behalten soll. Wofür ist das entscheident, wenn sich ein wesentlicher Bestandteile wie der Dienstsitz ändert. Ist es als gleichwertig anzusehen, wenn gemäß Formulierung der neue den alten Vertrag ersetzt und als Eintrittsdatum das ursprüngliche Einstellungsdatum aus dem Altvertrag übernommen wird?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2006 | 21:55

Sehr geehrte Ratsuchender,

entscheidend ist, daß das Eintrittsdatum auch für den geänderten Arbeitsvertrag Gültigkeit behält.

Zum einen bestimmen sich hiernach die Kündigungsfristen, eine mögliche Abfindung und andere tarifvertragliche Ansprüche, soweit ein Tarifvertrag anwendbar ist. Durch einen neuen Vertrag besteht die Gefahr, daß die Leistungszeit des anderen "unter den Tisch" fällt. Dies sollten Sie auf jeden Fall vermeiden.

Soweit Sie eine Formulierung wie in Ihrer Nachfrage wählen ist dies ausreichend, um entsprechenden Bestandsschutz zu gewährleisten.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER