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Änderung Berechnungsgrundlage Ehegattenunterhalt


| 31.05.2007 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Scheidung ist seit dem 24.01.07 rechtswirksam. Auf Grund Antrag der Gegenseite und vermeintlicher Glaubhaftmachung, wurden statt vier, fünf unterhaltspflichtige Kinder geltend gemacht. Daraufhin wurde bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts von fünf Familienzuschlägen ausgegangen, da angeblich die Nachweisführung reine Formsache sei. Mittlerweile ist aber klar, dass nur vier Familienzuschläge gerechtfertigt waren und bis auf Weiteres sind. Für diesen Fall wurde die Kindesmutter verpflichtet, für den unterhaltsrelevanten Zeitraum 3/7 des fünften Familienzuschlages zu erstatten. Der Ehegattenunterhalt beträgt 675 EUR, 3/7 des fünften Familienzuschlages beträgt 98,82 EUR, mit der Unterhaltszahlung zum 01.06.07 sind praktisch fünf Monate überzahlt.
Frage: Darf ich ab Juli 07 den Ehegattenunterhalt um den gesamten fünften Familienzuschlag (230,58 EUR) reduzieren und weiterhin einen Betrag von jeweils 98,82 EUR über einen Zeitraum von fünf Monaten einbehalten?
Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst unterstelle ich, dass die Verpflichtung Ihrer geschiedenen Ehefrau, 3/7 des fünften Familienzuschlags für den Fall zu erstatten, dass der Nachweis von nur 4 unterhaltspflichtigen Kindern geführt wird, in dem Tenor des Scheidungsurteils festgehalten wurde. Ist der Nachweis geführt, haben Sie für den unterhaltsrechtlich relevanten Zeitraum einen Erstattungsanspruch in Höhe von mtl. EUR 98,82. Hieraus folgt, dass Sie hingegen nicht berechtigt sind, künftig den gesamten fünften Familienzuschlag, also den Betrag von EUR 230,58, einzubehalten. Errechnet sich zzgl. der Unterhaltszahlung für Juni 2007 eine Überzahlung von EUR 98,82 für fünf Monate, werden Sie die Summe von EUR 494,10 mit dem Unterhalt für Juli 2007 (= EUR 576,18) verrechnen können und ab August 2007 bis zum Ende des unterhaltsrechtlich relevanten Zeitraums den um 3/7 des fünften Familienzuschlags geminderte Unterhalt in Höhe von EUR 576,18 zu zahlen haben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2007 | 07:00

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
herzlichen Dank für die rasche Antwort. Bei der Angabe des Ehegattenunterhalts ist mir ein Zahlendreher unterlaufen, statt 675 EUR überweise ich 765 EUR mtl.
Meine Nachfrage: Nun bekomme ich ja definitiv 230,58 EUR mtl. weniger, als damals in der Unterhaltskalkulation festgelegt. Aus welchem Grund überzahle ich zukünftig um besagte 4/7, (bei einer Gesamtunterhaltslast von 1.948 EUR), wo bleibt da der Ausgleich, bzw. eine entsprechende Anpassung?
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2007 | 09:22

Sehr geehrter Fragesteller,

der nacheheliche Ehegattenunterhalt beträgt 3/7 Ihres bereinigten Einkommens unter vorherigem Abzug des Kindesunterhalts bzw. 3/7 der Differenz zwischen Ihrem Einkommen und dem Einkommen Ihrer geschiedenen Ehefrau. Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts unter Berücksichtigung des fünften Kinderzuschlags wurde dieser daher nur mit 3/7 in Ansatz gebracht. Fällt der fünfte Familienzuschlag nunmehr in voller Höhe weg, muss Ihnen Ihre Ehefrau nur 3/7 hiervon erstatten, da er bei der ursprünglichen Berechnung auch nur in dieser Höhe berücksichtigt wurde. Die von Ihnen angenommene Überzahlung von 4/7 des fünften Familienzuschlags liegt folglich nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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