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Änderung Arbeitsvertrag mit Nachteilen

| 19.08.2020 21:14 |
Preis: 70,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


18:25
Mein Neffe arbeitet seit 10 Jahren als Verkäufer im Einzelhandel eines bekannten Sportartikelvertreibers in Hamburg (unbefristeter Arbeitsvertrag). Das Unternehmen gehört zur Gewerkschaft (wahrscheinlich Ver.di) und unterliegt damit dem entsprechenden Tarifvertrag. Das Unternehmen hatte natürlich Umsatzeinbußen, aber es geht Ihm trotzdem "nicht schlecht".
Im Zuge der Corona Pandemie sollen alle laufenden Arbeitsverträge umgestellt, vereinheitlicht werden (Ergänzung der Kurzarbeiterregelung).
Leider gibt es aber auch für den Arbeitnehmer nachteilige Änderungen, die im alten Arbeitsvertrag gewährt wurden
- Verzicht auf im Tarifvertrag geregelte vermögenswirksamen Leistungen bzw. Altersvorsorge Sonderbeitrages
- Verzicht auf tarifliche Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld) insbesondere für 2020
- Verzicht auf tarifliches Urlaubsgeld ab 2021 (2020 schon gezahlt)
Für die Jahre 2022 -2025 werden etwaige zu verhandelnde Sonderzahlungen entsprechend einer Vertriebsvereinbarung optional in Aussicht gestellt.
Der neue Arbeitsvertrag wurde Anfang August zugestellt. Es wird erwartet, dass dieser bis zum 01.09 unterschrieben ist.
Es wurde mitgeteilt, dass 70 Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen werden. Alle die den neuen Vertrag nicht unterzeichnen sind die ersten auf der Liste. Einen Sozialplan gibt es bis dato nicht.

? Kann der Arbeitgeber Verzicht auf tarifliche Leistungen im Arbeitsvertrag festschreiben
? Ist eine Kündigung aufgrund der Nichtunterzeichnung des neuen Vertrages rechtens
19.08.2020 | 21:48

Antwort

von


(235)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Es gibt Tarifverträge, die einen Verzicht oder eine Stundung des Arbeitsentgelts von vornherein ausschließen. Dann wäre eine entsprechende Vereinbarung unwirksam.

Enthält der Tarifvertrag keinen expliziten Ausschluss, ist der Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte nur mit Zustimmung der Tarifparteien zulässig.

Eine einfache Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann eine tarifliche Regelung daher nicht aushebeln.

Sollte die Tarifparteiien im Zuge der Corona-Krise einen Verzicht erlauben, ist folgendes zu beachten.

2. Allein die Weugerung der Verzichtserklärung darf nicht der Grund einer betriebsbedingten Kündigung sein. Denn bei einer betriebsbedingten Kündigung ist bei Betrieben mit mehr als 10 Miarbeitern das Kündigungsschutzgesetz anwendbar.
Dieses sieht eine Sozialauswahl vor, bei der es auf Kriterien wie Alter, Länge der Betriebszugehörigkeit etc. vor.
Eine Weigerung zum Verzicht auf tarifliche Leistungen wäre kein zulässiger Gesichtspunkt. Eine solche Kündigung könnte mit der Kündigungsschutzklage angefochten werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Rückfrage vom Fragesteller 22.08.2020 | 17:08

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für die umfassende Antwort.
Für mein Verständnis hätte ich gerne noch folgende Information, da ich mich Frage wozu es eigentlich Tarifverträge gibt.

Unter dem Punkt "Inkrafttreten, Ablösung bisheriger Verträge" des neuen Arbeitsvertrages ist unter Punkt 1 geschrieben: "Tarifverträge sind auf das Arbeitsverhältnis nicht anzuwenden".

Ausschlußverfahren hin und her. Kann ein Arbeitgeber wirklich seinen Arbeitnehmer von Regelungen der Tarifverträge ausschließen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.08.2020 | 18:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Tarifverträge sind wie Gesetze, sie sind höherrra gigantisch als Arbeitsverträge. D.h. Regelungen in Arbeitsverträgen die gegen den Tarifvertrag verstoßen, sind unwirksam - außer die Tarifparteien stimmen überein, dass eine Regelung nicht anzuwenden ist.

Beste Grüße
RA Richter

Bewertung des Fragestellers 22.08.2020 | 19:03

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"Ob den "Experten" für Arbeitsrecht die Fragestellung zu "einfach" war oder der Einsatz zu gering erschien, kann ich nicht sagen aber ich wurde trotzdem sehr gut informiert. Danke"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.08.2020
5/5,0

Ob den "Experten" für Arbeitsrecht die Fragestellung zu "einfach" war oder der Einsatz zu gering erschien, kann ich nicht sagen aber ich wurde trotzdem sehr gut informiert. Danke


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